Landesseniorenvorstand tagte in Hannover

Zu Beginn der Sitzung gedachten wir der verstorbenen Kollegen Wolfgang Vahl, Hans Schrimpf und Hans Blatt.

Vom Landesvorstand konnten wir dann Martin Hellweg begrüßen. Er gab uns einen umfassenden Überblick über die aktuelle gewerkschaftliche Arbeit auf Landesebene. Die Vorbereitung auf den Personalratswahlkampf 2020 und die aktuellen Themen der Landesstrategie 2027 wurden
ausführlich thematisiert und anschließend auch diskutiert.. Martin Hellweg berichtete, dass es bis zum 01.10.2023 in Niedersachsen 1.205 Beamtinnen und Beamte mehr geben soll.

Zur Arbeitszeit hat der Landesrechnungshof Untersuchungen angestellt und die Bewertung von Mehrarbeit in Teilen beanstandet, so der stellvertretende Landesvorsitzende und PHPR-Vorsitzende. Eine Überprüfung der Arbeitszeit vor dem Hintergrund der europäischen Gerichtsentscheidungen steht Niedersachsen bevor. Ziel soll eine landeseinheitliche Regelung sein. Hier werden sicherlich die Gewerkschaften und die Personalräte stark gefordert sein. Für den Haushalt 2020 hat die Polizei einen Haushaltsansatz von 17 Millionen € als Bedarf gemeldet. Nach heutigem Stand sollen davon nur 7 Millionen genehmigt werden. Dies wird den vorhandenen Verpflichtungen nicht gerecht, so Martin Hellweg weiter.

Natürlich durfte auch nicht der Hinweis auf den Festakt am 29.10.2019 in Hannover zum 70-jährigen Geburtstag unserer GdP fehlen. Es werden auch einige Mitglieder des Landesseniorenvorstandes an der Feierlichkeit teilnehmen.

Erwin Jark hat an folgenden Sitzungen teilgenommen und berichtete darüber:
- Fachtagung Populismus am 09./10. Mai 2019 in Berlin mit mehreren Teilnehmern aus Niedersachsen. Unter anderem wurde ein hervorragender Vortrag von PHK Dr. Dirk Götting gehalten.
- Bundesseniorenvorstandssitzung am 16./17. April und am 01./02. Oktober 2019:

• Die Sterbegeldbeihilfe in der neuen Höhe von 500.- € für Mitglieder und 350.- € für deren Angehörige wird ab 01.01.2020 gezahlt.
• Der Bundesvorstand strebt ein Leitbild für die Seniorengruppe an.
• Die GdP setzt sich für die Beendigung des Polizeieinsatzes in Afghanistan ein. Die Gefährdung sei zu hoch geworden.
• Die Bundesseniorenreise findet vom 14. - 30.05.2020 nach Albena in Bulgarien statt.

- AK Senioren DGB Bezirk Nds.-HB-S-Anhalt am 06. Juni 2019
- Sitzung AK Senior_innenpolitik des DGB Bund am 16. Sept. 2019 in Dortmund: Themen waren u.a. die neuen Seniorenpolitischen Eckpunkte des DGB. Klaus Beck, Bundesseniorenverantwortlicher des DGB, leitete die Sitzung.

Natürlich haben wir auch wieder der Forderung nach Wiedereinführung einer Sonderzahlung für Pensionärinnen und Pensionäre Nachdruck verliehen. Unser Landesvorsitzende Dietmar Schilff hat es dann auch auf der Festveranstaltung am 29.10.2019 in Hannover auf den Punkt gebracht, wenn er sagte:
"Sie waren es, die in den vergangenen Jahrzehnten für unsere rechtstaatliche Polizei standen und die Sicherheit im Staat stabilisiert haben. Ihre Lebensleistung muss gewürdigt werden."