"Freie Fahrt für Pöbelei": GdP-Vorsitzender Schilff beim Leserforum der Braunschweiger Zeitung
In der Diskussionsrunde appellierte der Braunschweiger Polizeipräsident Michael Pientka, „die Taten, die passiert sind, auch tatsächlich anzuzeigen“, um das Dunkelfeld aufzuhellen. Er schilderte, welche Möglichkeiten es bei Hassbotschaften im Internet gibt, wies aber auch darauf hin, dass es mangels Vorratsdatenspeicherung schwierig ist, über die IP-Adresse den Urheber zu identifizieren. Neben guter Technik brauche die Polizei genügend Personal, insbesondere, wenn die geplante Zentralstelle für Hasskriminalität beim BKA kommt und Fälle von dort in den Dienststellen vor Ort auflaufen und bearbeitet werden müssen. Ministerpräsident Weil konterte, das Land gebe sich Mühe, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen und fügte in Richtung des GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff hinzu: „Der Gewerkschaftsvorsitzende wird sagen: da geht mehr“. Es sei jedoch nicht nur eine finanzielle Frage, sondern es komme auch darauf an, genügend qualifiziertes Personal zu finden.
Im Zusammenhang mit dem Personalmangel bei der Polizei wurde auch die besondere Situation am und im Harz thematisiert. Hier komme es vor, dass Streifenwagen von weit her angefordert werden müssen, wenn die verfügbaren Kräfte anderweitig im Einsatz sind und es daher sehr lange dauern kann, bis die Polizei da ist. Der GdP-Landesvorsitzende sagte, dies sei ein Beispiel dafür, dass der Bürger nun merke, wie sich der frühere Personalabbau auswirke. Er unterstrich, dass die Landesregierung bei der Vorratseinstellung, die 2016 begonnen wurde, nicht nachlassen dürfe.
ASf