14. November 2019

"Freie Fahrt für Pöbelei": GdP-Vorsitzender Schilff beim Leserforum der Braunschweiger Zeitung

v.l.: BZ-Chefredakteur Armin Maus, GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff, Leitende Oberstaatsanwältin Katrin Ballnus, Braunschweigs Polizeipräsident Michael Pientka und Klaus-Peter Bachmann vom Landesfeuerwehrverband. Foto: ASf

Braunschweig.

Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, den Personalmangel sowie die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für mehr Respekt thematisierte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff am 12. November 2019 beim Leserforum der Braunschweiger Zeitung. Die Blattmacher hatten zum Thema „Freie Fahrt für Pöbelei - muss unsere Gesellschaft den anständigen Umgang wieder lernen?“ eingeladen.

Die Podiumsteilnehmer/-innen hörten zunächst einleitende Worte von Chefredakteur Armin Maus und einen Impulsvortrag. Foto: ASf

Die Podiumsteilnehmer/-innen sowie mehr als 300 Zuhörerinnen und Zuhörer hörten zunächst einen Impulsvortrag von Ministerpräsident Stephan Weil, der auf das Gaffen, Hetze und Beleidigungen im Internet sowie auf tätliche Angriffe auf Helfer, Polizisten und Amtsträger einging und fragte, wie es in Staat und Gesellschaft weitergehen wird, wenn junge Leute nicht mehr bereit sind, in bestimmte Verantwortung zu gehen, weil sie eingeschüchtert und abgeschreckt sind. „Wir brauchen einen wehrhaften Staat“, so Weil, aber auch eine starke Gesellschaft. Die Polizei benötige eine gute Ausstattung, sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu, er halte es für ausdrücklich richtig, dass die Polizei mit Bodycams ausgestattet wird, mit denen Straftaten – auch gegen die Beamtinnen und Beamten – aufgezeichnet werden können.
In der Diskussionsrunde appellierte der Braunschweiger Polizeipräsident Michael Pientka, „die Taten, die passiert sind, auch tatsächlich anzuzeigen“, um das Dunkelfeld aufzuhellen. Er schilderte, welche Möglichkeiten es bei Hassbotschaften im Internet gibt, wies aber auch darauf hin, dass es mangels Vorratsdatenspeicherung schwierig ist, über die IP-Adresse den Urheber zu identifizieren. Neben guter Technik brauche die Polizei genügend Personal, insbesondere, wenn die geplante Zentralstelle für Hasskriminalität beim BKA kommt und Fälle von dort in den Dienststellen vor Ort auflaufen und bearbeitet werden müssen. Ministerpräsident Weil konterte, das Land gebe sich Mühe, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen und fügte in Richtung des GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff hinzu: „Der Gewerkschaftsvorsitzende wird sagen: da geht mehr“. Es sei jedoch nicht nur eine finanzielle Frage, sondern es komme auch darauf an, genügend qualifiziertes Personal zu finden.

Ministerpräsident Stephan Weil bei seinem Impulsvortrag. Foto: ASf

Der Personalmangel bei der Polizei sei letztlich auch ein Problem der gesamten Gesellschaft, erklärte Schilff, da objektives und subjektives Sicherheitsgefühl auseinanderdrifteten. Es seien gemeinsame Anstrengungen für mehr Respekt und weniger Gewalt in der Gesellschaft erforderlich ebenso wie Investitionen in attraktive Arbeitsbedingungen bei der Polizei, um so junge Leute für den Beruf zu begeistern. Das Einschreiten bei Gewalt gehöre mit dazu, sei sozusagen Berufsrisiko, erläuterte Schilff, die tätlichen Angriffe aber hätten nicht mehr hinnehmbare Ausmaße angenommen. Der GdP-Landesvorsitzende schilderte dies am Beispiel des Kollegen, der bei einem Dorffest im Landkreis Harburg schwer verletzt wurde und dessen mutmaßlicher Angreifer zunächst verurteilt und nach mehreren Instanzen freigesprochen wurde. Schilff betonte, wie wichtig eine klare Haltung der Justiz und eine schnelle Bestrafung der Täter nach dem von der GdP erkämpften §114 StGB sind. „Mancher Täter weiß nach einem halben Jahr nicht mehr, wofür er eigentlich angeklagt ist“. Gesellschaft und Staat dürften Angriffe auf Polizei nicht dulden.

Im Zusammenhang mit dem Personalmangel bei der Polizei wurde auch die besondere Situation am und im Harz thematisiert. Hier komme es vor, dass Streifenwagen von weit her angefordert werden müssen, wenn die verfügbaren Kräfte anderweitig im Einsatz sind und es daher sehr lange dauern kann, bis die Polizei da ist. Der GdP-Landesvorsitzende sagte, dies sei ein Beispiel dafür, dass der Bürger nun merke, wie sich der frühere Personalabbau auswirke. Er unterstrich, dass die Landesregierung bei der Vorratseinstellung, die 2016 begonnen wurde, nicht nachlassen dürfe.

ASf