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Fachtagung

Tarifbeschäftigung in der Polizei: Was ist Dir wichtig?

Foto: ASf
Foto: ASf
Hannover.

Als "gelungene Veranstaltung" haben Teilnehmerinnen und Teilnehmer die "Tarifpolitische Konferenz" bewertet, zu der die GdP Niedersachsen am 23. Januar 2020 nach Hannover eingeladen hatte. Knapp 100 Tarifbeschäftigte aus Niedersachsen nahmen teil, wobei die Veranstaltung nicht allein GdP-Mitgliedern vorbehalten war. Basierend auf mehreren Impulsreferaten, die die Tarifkommission (TK) Niedersachsen vorbereitet hatte und einem einleitenden Referat des tarifpolitischen Sprechers der GdP im Bund und stellv. GdP-Bundesvorsitzenden, René Klemmer, entwickelten sich in vier Gruppen zukunftweisende Diskussionen. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage: Was ist Dir wichtig?

In seiner Begrüßung stellte der GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff heraus, wie bedeutend der Tarifbereich für die Gesamtorganisation Polizei ist. Ihm gebühre mehr Wertschätzung seitens des Arbeitsgebers: "Ich bin froh, dass wir das Thema jetzt angehen. Wir müssen die Politik auf die richtige Spur bringen."

In den Dienststellen habe man das "Jahr des Tarifs" ausgerufen. Dies sei eine gute Möglichkeit, auf die Probleme und Handlungsfelder, die schon vor längerem identifiziert wurden, verstärkt aufmerksam zu machen, sagte der Vorsitzende der TK Niedersachsen, Andreas Kauß in seinem einleitenden Worten zur Tarifpolitischen Tagung. "Als GdP haben wir die Notwendigkeiten aufgegriffen. Es ist an der Zeit, den Druck weiter aufrechtzuerhalten." Es sei zudem an der Zeit, sich dem Problem Fachkräftemangel, das es auch in der Polizei gebe, zu stellen und Lösungen zu finden. "Daran wollen wir uns als Gewerkschaft beteiligen."

Der tarifpolitische Sprecher der GdP im Bund und stellv. GdP-Bundesvorsitzenden, René Klemmer, nannte es ein "Zeichen der Wertschätzung", dass den Tarifbeschäftigten ein ganzer Tag gewidmet sei. "Wir sind eine Familie. Konkurrenz und eine Neiddebatte helfen uns nicht weiter. Wir lassen es nicht zu, von den Arbeitgebern aufgespalten zu werden. Jede Seite ist gefragt, für die jeweils andere einzustehen. Ziel ist es, sich für die Polizei einzusetzen, egal welche Berufsgruppe. Es ist wichtig, dass jeder für den anderen mit auf die Straße geht", so Klemmer in seinem leidenschaftlichen Einleitungsreferat.

Er berichtete von den Tarifverhandlungen 2019, den Schwierigkeiten und Erfolgen vor und hinter den Kulissen, die es dabei gab und rief dazu auf, auch bei künftigen Protestaktionen zahlreich dabei zu sein. "Geht auf die Straße. Nur so können wir etwas verändern." Den Arbeitgebern müsse klar gemacht werden, dass sie "unsere Macht als Gewerkschaften nicht unterschätzen" dürfen. Besondere Sorge bereiteten ihm die zunehmende Gewalt gegen die Polizei, die auch die Tarifbeschäftigten spürten. "Wir sind eine Polizei und wenn die Polizei angegriffen wird, ist dies ein Angriff auf Staat und Demokratie." Doch diese Demokratie sei in Gefahr, so Klemmer. Sein Appell: "Umgang und Respekt gehen immer mehr flöten. Wir müssen uns ins Bewusstsein rufen, was wir haben! Ich werde nicht müde, mich gegen Populismus und Extremismus zu wenden. Lasst uns gemeinsam für die Demokratie einstehen".

In drei Impulsreferaten der TK-Mitglieder Andreas Kauß, Elke Gündner-Ede und Marita Vehrenkamp ging es anschließend um das Thema Personalgewinnung und -bindung und die - extra provokant formulierten - Fragen, ob die Arbeit im Tarifbereich in der Polizei Niedersachsen ohne berufliche Perspektive ist bzw. ob Tarifpolitik notwendig oder zeitgemäß ist. Marita Vehrenkamp stellte dabei die existenzielle Frage, ob das Land Niedersachsen noch fortschrittlich agiert und den Beschäftigten eine adäquate Zukunftsperspektive bieten kann oder ob gut ausgebildetes Verwaltungspersonal nach und nach an andere Arbeitgeber verloren geht, weil diese eine besser fachliche und finanzielle Perspektive bieten könnten.

Diskussion als "World-Café"

Im zweiten Teil der Veranstaltung waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer selbst an der Reihe. Im Rahmen eines sogenannten World-Cafés diskutierten sie - zum Teil in wechselnder Besetzung - vier unterschiedliche Themenbereiche.

Quintessenz zum Thema "Digitalisierung - Fluch oder Segen" war "Wir sind alle betroffen". Denn auch im polizeilichen Alltag ist inzwischen Vieles digitalisiert, was sich auch auf die Arbeitsbedingungen und die Zukunft auswirkt: Beim Aspekt Telearbeit gibt es u.a. den Datenschutz und die IT-Sicherheit zu berücksichtigen. Doch was bedeutet es, wenn man zu Hause arbeitet, weniger direkten sozialen Kontakt zu den Kolleginnen und Kollegen hat und per Video zu Besprechungen zugeschaltet wird? Wie werden Arbeitszeiten und Pausen eingehalten? Hier seien Gewerkschaften und Personalräte gefordert.

Die "Flexibilisierung der Arbeit - wohin geht der Weg" war zudem Diskussionsthema in einer weiteren Gruppe. Hier ging es darum, wie mit flexiblen Modellen Beruf und Familie besser vereinbart werden können, aber auch, welche Befürchtungen damit verbunden sind. Eins sei klar: Es dürfe keine Nachteile bei Beurteilungen geben.

Beim Thema "Berufliche Weiterentwicklungsmöglichkeiten - ein Baustein der Personalbindung" kam vor allem heraus, dass Verwaltungslehrgänge auch teilzeitgeeignet sein müssen, dass Weiterbildung am besten modular gestaltet ist und dass bestehende Konzepte inhaltlich wie auch von den Möglichkeiten, die sie bieten, überdacht werden sollten. Für die Personalbindung sei es zudem vor allem wichtig, die Diensträume zu modernisieren, aber auch Angebote wie z.B. ein Jobticket oder ein Jobfahrrad zu machen.

Übergreifend diskutierte eine vierte Gruppe die "Zukunft der Tarifpolitik". Angesprochen wurden auch Telearbeit und mobiles Arbeiten, aber auch Wertschätzung und Altersabsicherung.

In seiner Zusammenfassung des Tages dankte der Vorsitzende der Tarifkommission, Andreas Kauß, für den regen Austausch und rief zur weiteren tatkräftigen Unterstützung auf: "Das heute ist Euer Tag gewesen. Angesichts, der Veränderungen, die rasend schnell auf uns zukommen, werden wir solche Veranstaltungen häufiger machen. Ihr habt die Tarifkommission gesehen. Wir sind ein schlagkräftiges Team aus vielen Bereichen. Seid bei Veranstaltungen und Demonstrationen dabei. Damit beeinflusst Ihr Eure Wünsche unmittelbar."

Red.

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