12. März 2020

GdP-News vom 12. März 2020

GdP zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2019:

Gute Arbeit der Polizei, positive Entwicklung, aber einige Bereiche bereiten noch Sorgen

Sind jetzt verfügbar, aber teuer: Die neuen Überziehschutzwesten. Foto: ASf

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen zeigt sich angesichts von insgesamt 3.260 Angriffen auf Polizeibeamtinnen und -beamten im Jahr 2019 besorgt. Wie aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2019 hervorgeht, ist dies eine Zunahme von 8 Prozent. „Jeder Angriff auf Polizeibeamte ist absolut inakzeptabel und bedeutet einen Angriff auf unseren Rechtsstaat“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff am Donnerstag nach der Präsentation der Statistik.

„Es ist wichtig, dass Gewalt gegen die Polizei von allen gesellschaftlichen Kräften geächtet wird, um unseren Kolleginnen und Kollegen den Rücken zu stärken und deutlich zu machen, dass derartige Angriffe nicht geduldet werden“, so Schilff. Erforderlich seien deutliche Strafen und Anzeigen der Dienststellen.

Ähnliches gelte für den Bereich häuslicher Gewalt, für den im vergangenen Jahr ebenfalls mehr Fälle als 2018 erfasst wurden: „Dies ist einerseits auch besorgniserregend, aber andererseits ist es auch hier gut zu sehen, dass die Menschen für das Thema sensibler geworden sind und die Bereitschaft, Anzeige zu erstatten, zunimmt. Nur so werden deutliche Urteile entstehen und Täter dadurch hoffentlich auch abgeschreckt“, sagte der GdP-Landesvorsitzende.

Mit Sorge betrachtet Schilff auch die gestiegene Anzahl strafunmündiger Tatverdächtiger. „Da die Taten vor allem mit Handy- oder auch Internetnutzung zusammenhängen, halten wir es für wichtig und richtig, die Prävention, zum Beispiel in Schulen, noch zu verstärken und junge Menschen intensiv auf mögliche Folgen ihrer Mediennutzung hinzuweisen.“

Handlungsstrategien seien auch angesichts von 19 tödlichen Angriffen mit Stichwaffen notwendig: „Die gesonderte Statistik zu Messerangriffen als Teil der PKS, die wir beim Innenministerium eingefordert hatten, gibt uns dafür nun die Grundlage. Wir können Hintergründe etwa zu Motiven oder Tätern untersuchen und entsprechend tätig werden.“

Insgesamt bewertet Schilff die Entwicklung positiv: „Die Zahl der Straftaten ist fast gleichgeblieben. Die Aufklärungsquote ist erneut gestiegen, die Einbruchdiebstähle sind wieder stark zurückgegangen. Das zeigt, dass die Polizei richtige Akzente gesetzt hat und die Präventions- und Aufklärungsarbeit erfolgreich ist.“

Bei der Präsentation dankte Innenminister Pistorius den Polizeibeschäftigten ausdrücklich für ihre hervorragende Arbeit und machte deutlich, dass die Stärkung der Polizei und die Verbesserung der Ausstattung weitergingen. Schilff betonte, „dass eine Erhöhung der Personaldecke auch weiterhin erforderlich ist. Ein weiterer Schwerpunkt muss aber auch die gute Bezahlung der Polizeibeschäftigten sein. Das ist derzeit in Niedersachsen im Vergleich zu den anderen Bundesländern und zum Bund noch nicht der Fall“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mit Abstand größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Niedersachsen. Sie engagiert sich für ihre landesweit rund 15.700 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei sowie auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik.