GdP-News vom 19.06.2020
GdP begüßt öffentliches Bekenntnis der Innenminister zur Polizei
Eigentlich sollte die Unterstützung der Polizei durch die Innenminister und -senatoren Normalität sein, so der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff: "Aufgrund der derzeitigen teils aufgeheizten Debatte ist es aber sehr gut, dass die IMK in der 'Erfurter Erklärung' ein zutreffendes Bild der Polizeien gezeichnet und sich gegenüber Pauschalisierungen zu vermeintlicher Polizeigewalt und Rassismusvorwürfen deutlich vor die Kolleginnen und Kollegen gestellt hat."
Die GdP auf Bundesebene hatte die IMK in einem Brief aufgefordert, von ihrer Tagung aus ein entsprechendes Signal zu senden. Zwischen dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius und dem GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff gab es im Vorfeld der IMK dazu auch einen intensiven Austausch. Das Land Niedersachsen hat schließlich durch Innenminister Pistorius den Entwurf für eine Erklärung in die IMK eingebracht, was die GdP Niedersachsen als ausgesprochen positiv bewertet.
Die GdP auf Bundesebene hatte die IMK in einem Brief aufgefordert, von ihrer Tagung aus ein entsprechendes Signal zu senden. Zwischen dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius und dem GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff gab es im Vorfeld der IMK dazu auch einen intensiven Austausch. Das Land Niedersachsen hat schließlich durch Innenminister Pistorius den Entwurf für eine Erklärung in die IMK eingebracht, was die GdP Niedersachsen als ausgesprochen positiv bewertet.
Rassismus, Gewalt und die "Schmähschrift" der 'taz'
Zudem unterstützt die GdP die klare Haltung der Innenressortchefs gegenüber Rassismus und Extremismus in den Reihen der Polizei ausdrücklich. Die mitgliederstärkste Polizeigewerkschaft Deutschlands ist dauerhaft aktiv, um gemeinsam mit den Dienstherrn und den Personalräten die Widerstandskraft auch innerhalb der Polizei zu stärken. Gerade hier in Niedersachsen ist die GdP bei diesem Thema sehr präsent. Es gibt eine klare Meinung in der Kollegenschaft, dass das große Vertrauen der Bevölkerung in ihre Polizei bestehen bleiben muss. Insofern muss alles dafür getan werden, dass dieses wichtige Vertrauen durch Fehlverhalten einzelner nicht beschädigt wird.
Wichtig war auch, dass die Innenminister und -senatoren sich ebenso zu den weiter steigenden Zahlen von Gewalt gegen Polizeibeamte/-innen geäußert haben. Bundesinnenminister Horst Seehofer machte deutlich, dass dies völlig inakzeptabel sei und weitere Strafverschärfungen diskutiert werden. Er appellierte auch an die Medien, hier eine intensive Debatte in der Gesellschaft zu führen. In der anschließenden Pressekonferenz wurde auch auf die menschenunwürdige "Schmähschrift" in der 'taz' eingegangen, die nach Auffassung der IMK als "weit unter der Gürtellinie" gewesen sei.
Es besteht zudem eine große Verunsicherung in der Polizei. Insbesondere bei "normalen" Einsätzen werden die Polizeieinsatzkräfte auf das übelste beleidigt, als Nazis beschimpft und weiterhin die Debatte aus den USA zu Unrecht auf die Arbeit der Polizei in der Bundesrepublik und in Niedersachsen übertragen. Dietmar Schilff: "Wir hatten in den letzten Tagen einige diesbezügliche Vorfälle in Niedersachsen. Ich habe dazu im Namen der GdP Niedersachsen an die Parteien und Landtagsfraktionen in Niedersachsen einen Brief geschrieben, mit etlichen Politikern gesprochen und klares Handeln im Sinne der Polizeibeschäftigten eingefordert."
Wichtig war auch, dass die Innenminister und -senatoren sich ebenso zu den weiter steigenden Zahlen von Gewalt gegen Polizeibeamte/-innen geäußert haben. Bundesinnenminister Horst Seehofer machte deutlich, dass dies völlig inakzeptabel sei und weitere Strafverschärfungen diskutiert werden. Er appellierte auch an die Medien, hier eine intensive Debatte in der Gesellschaft zu führen. In der anschließenden Pressekonferenz wurde auch auf die menschenunwürdige "Schmähschrift" in der 'taz' eingegangen, die nach Auffassung der IMK als "weit unter der Gürtellinie" gewesen sei.
Es besteht zudem eine große Verunsicherung in der Polizei. Insbesondere bei "normalen" Einsätzen werden die Polizeieinsatzkräfte auf das übelste beleidigt, als Nazis beschimpft und weiterhin die Debatte aus den USA zu Unrecht auf die Arbeit der Polizei in der Bundesrepublik und in Niedersachsen übertragen. Dietmar Schilff: "Wir hatten in den letzten Tagen einige diesbezügliche Vorfälle in Niedersachsen. Ich habe dazu im Namen der GdP Niedersachsen an die Parteien und Landtagsfraktionen in Niedersachsen einen Brief geschrieben, mit etlichen Politikern gesprochen und klares Handeln im Sinne der Polizeibeschäftigten eingefordert."
Weitere Themen: Investitionen, Antidiskriminierungsgesetz und Kinderpornografie
Neben der verabschiedeten Erklärung muss es darüber hinaus für die Polizei aber auch eine Investitionsoffensive geben. Dazu gibt es seit längerer Zeit Forderungen der GdP Niedersachsen, die auch in das Investitions- und Konjunkturprogramm des DGB Niedersachsen eingeflossen sind, das am 9. Juni 2020 auf einer Pressekonferenz des DGB der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Es müssen bundesweit vergleichbar gute Bedingungen für die Polizeiarbeit geschaffen werden. Allein bei der Bezahlung klaffen seit der Föderalismusreform 2005 immer größere Lücken und nicht zuletzt auch bei der Ausstattung, Liegenschaften, sozialen Angeboten oder polizeigesetzlichen Eingriffsbefugnissen. Dabei ist Niedersachsen nicht auf den ersten Plätzen zu finden, im Gegenteil. Die Politik in Niedersachsen muss daher in den nächsten Haushalten im Personal- und Sachhaushalt stark nachbessern und darf die "Corona-Krise" nicht für vermeintliche Rotstiftaktionen nutzen. Das würde bei der GdP auf entschiedenen Widerstand stoßen, so Dietmar Schilff.
Die Einigung der Innenminister und -senatoren beim zuletzt heftig umstrittenen Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz nimmt die GdP zur Kenntnis. Zumindest für Kolleginnen und Kollegen bei Unterstützungseinsätzen anderer Länder und dem Bund scheint etwas mehr Klarheit geschaffen worden zu sein. Trotzdem bleibt ein schaler Nachgeschmack, da weiterhin ein politisch verordneter Pauschalverdacht für die Berliner Kolleginnen und Kollegen besteht. Die GdP Niedersachsen wird das weiter sehr genau beobachten.
Als überfällig bewertet die GdP auch die in dieser Woche angekündigten und verabschiedeten Strafrechtsverschärfungen, so im Umgang mit Hass und Hetze im Internet sowie bei sexuellem Missbrauch von Kindern und beim Besitz von Kinderpornografie. Aber auch hier muss die Politik weiter nachbessern, insbesondere, was die rechtlichen Möglichkeiten für die Polizei und Staatsanwaltschaft betrifft, auf Daten zugreifen zu können.
Erfurter Erklärung im Wortlaut >>>
Die Einigung der Innenminister und -senatoren beim zuletzt heftig umstrittenen Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz nimmt die GdP zur Kenntnis. Zumindest für Kolleginnen und Kollegen bei Unterstützungseinsätzen anderer Länder und dem Bund scheint etwas mehr Klarheit geschaffen worden zu sein. Trotzdem bleibt ein schaler Nachgeschmack, da weiterhin ein politisch verordneter Pauschalverdacht für die Berliner Kolleginnen und Kollegen besteht. Die GdP Niedersachsen wird das weiter sehr genau beobachten.
Als überfällig bewertet die GdP auch die in dieser Woche angekündigten und verabschiedeten Strafrechtsverschärfungen, so im Umgang mit Hass und Hetze im Internet sowie bei sexuellem Missbrauch von Kindern und beim Besitz von Kinderpornografie. Aber auch hier muss die Politik weiter nachbessern, insbesondere, was die rechtlichen Möglichkeiten für die Polizei und Staatsanwaltschaft betrifft, auf Daten zugreifen zu können.
Erfurter Erklärung im Wortlaut >>>