GdP in den Medien / GdP im Gespräch mit der Politik
GdP-Landesvorsitzender Schilff: ''Der Respekt schwindet, stärkt der Polizei den Rücken''
Interviews zu Rassismus und Gewalt
(Sat1-Bericht vom 22. Juni 2020 mit Statement des GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff)
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Schlagzeile in der "Braunschweiger Zeitung" vom 23. Juni 2020:
Polizeigewerkschaft: Gewalt gegen uns zeigt Hass auf den Staat
GdP-Chef Schilff fordert härtere Strafen. Festnahme in Göttingen nach Randale.
„Ich kann nur sagen, dass ich seit Jahren vor einer unheilvollen Entwicklung warne. Der Respekt gegenüber staatlichen Organen schwindet und die Hemmschwelle, brutale Gewalt anzuwenden, sinkt. Das geht nicht nur Polizisten so, sondern auch Mitarbeitern des Arbeitsamtes oder Rettungskräften.“ In sozialen Netzwerken werde dazu aufgerufen, auf Hygiene-Demos „Polizisten anzuspucken oder anzuhusten“, bei Einsätzen im öffentlich Raum würden Kollegen und Kolleginnen als „Nazis, Versager oder Vergaser“ beleidigt und bei familiären Konflikten käme es immer öfter dazu, dass die verprügelte Ehefrau sich mit ihrem Mann solidarisiere und gemeinsam gegen die gerufenen Beamten vorgehe, nennt Schilff Beispiele aus der Praxis.
GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff im Interview mit der "Braunschweiger Zeitung"
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Interview in der Nordwestzeitung vom 20. Juni 2020
Kritik an Polizei ist unberechtigt
Frage: Fühlen sich die Polizisten einem Generalverdacht ausgesetzt?
Radek: Es gibt unberechtigte Vorwürfe und Kritik. Die Vorurteile gegenüber der Polizei werden noch von politischen Kreisen verstärkt. Das empört die Kollegen.
Stellv. Bundesvorsitzender Jörg Radek im Interview mit der NWZ
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Schlagzeile in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 20. Juni 2020:
Zwei Tote nach Polizeischüssen
Staatsanwaltschaft ermittelt / Gewerkschaft: Mit Polizeigewalt in USA nicht vergleichbar
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bremen nannte den Vorfall „für alle Beteiligten tragisch“. Ziel der Polizeiausbildung sei stets, nicht schießen zu müssen, sagte der Landesvorsitzende Lüder Fasche. „Aber manchmal ist es eben doch unvermeidbar.“ Der Landesvorsitzende warnte davor, den Vorfall „auch nur ansatzweise“ in Zusammenhang mit der derzeitigen Rassismusdebatte und den Fällen von Polizeigewalt in den USA zu bringen.
(aus dem Bericht der HAZ)
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Schlagzeile in der "Peiner Allgemeine Zeitung" vom 19. Juni 2020
„Bedrohungen gegen Polizei müssen konsequent strafrechtlich geahndet werden“
Nach Peiner Fällen: Im Interview spricht Schilff von der Polizeigewerkschaft über den Kampf gegen Clans und die gestiegene Gewalt gegen Polizisten
Übergriffen
"Unsere Kolleginnen und Kollegen werden jeden Tag aufs Neue bedroht, beleidigt oder auch täglich angegriffen. Das gehört leider zum polizeilichen Alltag dazu. Wir stellen schon seit Jahren fest, dass die Aggressivität zunimmt. (...) Die Grenze dessen, was geduldet werden kann, ist längst überschritten. Insbesondere Angriffe auf die Privatperson, die in der Uniform steckt, und die Verletzung ihrer Privatsphäre ist völlig inakzeptabel. (...) Staat und Politik müssen sich eindeutig positionieren und denen den Rücken stärken, die für die innere Sicherheit sorgen und dafür auch ihre Gesundheit aufs Spiel setzen."
GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff im Interview mit der "Peiner Allgemeinen Zeitung"
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Schlagzeile in der "Braunschweiger Zeitung" vom 19. Juni 2020
„Misstrauen gegen die Polizei“
Das Berliner Gesetz gegen Diskriminierung stößt auf massive Kritik.
"Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte die Innenminister der Länder und des Bundes dazu auf, die Folgen des Antidiskriminierungsgesetzes für Polizisten zu benennen. Es brauche Klarheit darüber, welche Folgen die Entscheidung des Berliner Senats für Polizisten haben werde, erklärte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. Er sprach von einem pauschalen Misstrauen gegenüber Polizisten."
(aus dem Bericht der Braunschweiger Zeitung)
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Schlagzeile bei "Focus Online" vom 15. Juni 2020:
Polizei-Gewerkschafter zu tödlichen Schüssen
Atlanta-Vorfall in Deutschland "undenkbar": Wann Polizisten auf Menschen schießen dürfen
"Unabhängige wissenschaftliche Studien belegen, dass rund 20 Prozent unserer Gesellschaft rassistisch geprägt sind. Man kann zwar niemanden in den Kopf schauen, aber wenn das auch für die Polizei zutreffen sollte, dann wäre das natürlich unhaltbar. Auch ein „dummer“ Spruch ist inakzeptabel, aber wenn es um mehr geht, dann müssen diese Kollegen zur Verantwortung gezogen und gegebenenfalls auch aus dem Polizeidienst entfernt werden. Aber allgemein für die gesamte Polizei zu behaupten, es gäbe rassistische oder gewalttätige Strukturen, das hat nichts, aber auch gar nichts mit der Realität zu tun. (...) Es gbt viele Polizisten die sich, so wie ich persönlich, auch sonst auf unterschiedlicher Ebene gegen rechte Ansichten und Gewalt in unserer Gesellschaft engagieren. Aber ich finde es absolut verabscheuungswürdig, wenn radikale Teilnehmer dieser Demonstrationen völlig grundlos die Polizisten mit Steinen bewerfen und im Internet ihre Verbündeten dazu aufrufen, uns zu bespucken oder anzuhusten, um uns mit dem Coronavirus zu infizieren. Und auch das dürfen wir als Gesellschaft nicht tolerieren."
GdP-Landesvorsitzender und stellv. Bundesvorsitzender Dietmar Schilff im Interview mit "focus online"
Bekenntnis der Politik zur Polizei
Die GdP zeigt sich in dem Schreiben besorgt darüber, dass "leichte Einsätze Anlass für große Menschenaufläufe gegeben" haben, die sich gewaltbereit gegenüber der Polizei gezeigt und Beleidigungen geschrien haben, mit denen sie den eingesetzten Beamtinnen und Beamten eine rechte Gesinnung unterstellt haben. "Dies erfüllt uns mit Sorge, da wir hier einen unmittelbaren Zusammenhang zu den aktuellen Diskussionen und den Unterstellungen von latentem und institutionellem Rassismus gegenüber der Polizei sehen."
Bereits am 9. Juni 2020, zu Beginn der Diskussionen nach den Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, hatte Innenminister Boris Pistorius ein klares Bekenntnis zur Polizei ausgesprochen und auf Facebook geschrieben: "Die Polizei in Deutschland steht fest auf dem Boden von Recht und Verfassung. Sie ist hervorragend und umfassend ausgebildet. Die Unterschiede zur Ausbildung und Auswahl der Polizei in den USA sind offensichtlich und machen einen immensen Unterschied. Jeder direkte Vergleich an dieser Stelle läuft ins Leere und ist deplatziert."
Auch Ministerpräsident Stephan Weil hat in einer Videokonferenz, an der auch der GdP-Landesvorsitzende beteiligt war, und auch öffentlich ganz klar der Polizei den Rücken gestärkt. Etliche weitere Politiker wie unter anderem der stellvertretende Ministerpräsident Bernd Althusmann haben dies ebenfalls getan. Im Gespräch mit Dietmar Schilff äußerten auch die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Julia Willie Hamburg, sowie die Sprecherin für Inneres, Susanne Menge, ihren Respekt vor der Arbeit der Polizei.
Unterstützung kam auch vom Grünen Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir während einer Diskussion mit dem GdP-Landesvorsitzenden und stellv. Bundesvorsitzenden, bei der es unter anderem um die Vorkommnisse in Stuttgart und das Thema Gewalt gegen die Polizei ging. Schilff und Özdemir waren sich einig, dass jeder Einzelfall von Rassismus oder Polizeigewalt einer zu viel ist, jedem Verdacht nachgegangen werden müsse und - wenn dieser sich bestätigt - entsprechend gehandelt werden muss. Der Grünen-Politiker und der GdP-Vertreter sprachen sich beide dafür aus, dass noch mehr in Bildung, soziale Belange und Prävention investiert werden muss. "Die Polizei ist kein Sozialarbeiter", so Schilff wörtlich, wofür er Zustimmung von Özdemir bekam.