GdP-News vom 24.07.2020
In der Rassismus-Debatte der Polizei den Rücken stärken
Die Antworten der Politik auf einen Brief der GdP Niedersachsen
Der Brief und die Antworten
"Die GdP als Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten erwartet, dass sich die Politik, die demokratischen Parteien und Fraktionen hier in Niedersachsen so klar wie der Innenminister öffentlich vor oder hinter ihre Polizei stellt und Falschmeldungen oder Verschwörungstheorien aktiv entgegentreten."
Zuvor war die Äußerung Boris Pistorius' anlässlich der Vorstellung des Programms "Polizeischutz für die Demokratie" zitiert: "Die Polizei in Niedersachsen braucht keine Nachhilfe in Demokratie. Sie genießt das Vertrauen der Bevölkerung und dieses Vertrauen besteht zu recht." Es gehe aber darum, die Kompetenz der Beamten angesichts der immer massiver werdenden Bedrohungen der freiheitlichen Gesellschaft zu stärken und stetig weiterzuentwickeln.
Schilff sensibilisierte die Politiker hinsichtlich ihrer Rolle in der öffentlichen Wahrnehmung der Polizei:
"Der Polizei vertrauen über 80% der Menschen in unserer Gesellschaft. (...) Leider kann sich dies in der Wahrnehmung der Bevölkerung auch sehr schnell durch undifferenzierte Bewertung durch die Politik ohne Zutun unserer Kolleginnen und Kollegen verändern."
Der pauschale Vorwurf, es gebe in der Polizei einen 'latenten Rassismus', sei "für unsere Kolleginnen und Kollegen nicht nur verletzend, sondern auch haltlos" gewesen.
Mit Sorge betrachte die GdP die Vorkommnisse Mitte Juni an verschiedenen Standorten in Niedersachsen, wo "leichte Einsätze Anlass für große Menschenaufläufe gegeben" haben, die sich gewaltbereit gezeigt und den Beamtinnen und Beamten mit Beleidigungen eine rechte Gesinnung unterstellt haben.
"Dies erfüllt uns mit Sorge, da wir hier einen unmittelbaren Zusammenhang zu den aktuellen Diskussionen und den Unterstellungen von latentem und institutionellen Rassismus gegenüber der Polizei sehen. Dieser Entwicklung müssen wir gemeinsam entschlossen entgegentreten."
Im Zusammenhang mit den Forderungen nach einer Studie zum Thema "Rassismus in der Polizei" schrieb Schilff, dass "es keine neuen Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer solchen Studie gibt. "Die Polizei ist diverser und noch sozialkompetenter geworden."
In allen Antwortschreiben wird die Arbeit der niedersächsischen Polizei ausdrücklich gelobt, und es wird für mehr Rückhalt plädiert, um das Vertrauen in staatliches Handeln zu erhalten. Angriffe, Anfeindungen und pauschale Verdächtigungen werden verurteilt, wobei Einzelfälle von staatsfeindlichem Denken oder gar rassistischem Handeln innerhalb der Polizei entsprechende Konsequenzen haben müssen. Die Politiker zeigen sich zudem besorgt über die zunehmende Respektlosigkeit in der Gesellschaft.
Innenminister Boris Pistorius hat als erster Politiker in Niedersachsen und in weiteren Gesprächen mit GdP-Vertretern ebenfalls seine klare, unterstützende Haltung zur Polizei und den Beschäftigten bekräftigt.
Die Stellungnahmen im Einzelnen
Bewertung des GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff:
Als GdP lehnen wir zudem „Solidaritätsbekundungen“ von rechtsextremen Politikbereichen entschieden ab. Hier soll aktuell durch Demonstrationen weniger Teilnehmer mit dem Titel „Solidarität mit Sicherheit“ Bauernfängerei betrieben werden. Die Polizeibeschäftigten durchschauen dies aber und lassen sich nicht einfangen.
Wichtig ist, dass die Politik in Niedersachsen, abseits von guten und unterstützenden Reden und Positionierungen, die Polizei aber tatsächlich weiter stärkt, zusätzliches Personal einstellt, die notwendige Ausstattung vorhanden ist, die Besoldung und Entgelte endlich verbessert werden, die Dienstbereiche modernisiert werden, die Arbeitszeit modifiziert wird und moderne Arbeitszeitmodelle für Familie und Beruf entwickelt werden, der Schichtdienst entlastet und aufgewertet wird und globale Einsparungen für den Polizeibereich gestrichen werden.
Schöne Worte sind das eine, wichtige Taten aber das andere, an denen die GdP die Politik misst!
Zudem muss die Politik sich mit dem durchaus bestehenden Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft, der von rechten Kräften befeuert wird, intensiver befassen. Und die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst - und weil es bei der Polizei am extremsten ist insbesondere bei der Polizei -, muss durch Politik, durch die Bürgergesellschaft und durch die Justiz deutlicher geächtet werden.
Entscheidend ist auch, dass die Sozialpolitik, die Bildungspolitik, die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, die Integrationspolitik und das gesellschaftliche Miteinander, z.B. durch Stärkung des ehrenamtlichen Engagements, verbessert werden. Es gibt dazu genug Studien und Vorschläge, es muss nur in handhabbare und nachvollziehbare Politik umgesetzt werden. Die Polizei jedenfalls ist nicht dafür ausgebildet und auch nicht in der Lage, die gesellschaftlichen Problem zu lösen und sie kann und sollte dies auch nicht tun.
Wir bleiben auch in den Sommermonaten dran. Die GdP hat in den nächsten Wochen weitere Gesprächstermine mit Vertretern/-innen der niedersächsischen Politik vereinbart. In den Gesprächen wird es um all diese Punkte gehen und auch der Polizeihaushalt 2021 wird dabei ein Thema sein. Der ständige, intensive Austausch ist wichtig, damit für die Polizei das Bestmögliche herausgeholt werden kann. Das kann der und die Einzelne nicht schaffen, dafür ist die GdP seit 70 Jahren aktiv und wird dies mit steigenden Mitgliedszahlen, wodurch wir alle gestärkt werden, auch weiter tun.
Bleibt gesund und schöne Sommermonate!“