GdP-News vom 24.09.2020
Auch in schwierigen Zeiten: die GdP vertritt eure Interessen
Halt geben und Haltung zeigen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert alle Verantwortlichen auf, den nahezu 350.000 Polizeibeschäftigten Halt zu geben und offen Haltung gegen menschenverachtende Hetze und Rassismus innerhalb der Polizei zu beziehen. „Defizite einzuräumen, zeugt von Größe. Sie zu überwinden, zeugt von Stärke. Unsere Polizei hat beides, das wissen wir als Sprachrohr der Polizeibeschäftigten“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Donnerstag in Berlin nach einer Bundesvorstandssitzung zu diesem Thema. Das Gremium sprach sich für eine „Untersuchung des Polizeialltags“ aus.
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Klare Worte des GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff
"Die Polizeibeschäftigten in Niedersachsen leisten hervorragende Arbeit für unsere Gesellschaft und unseren Rechtsstaat. Das starke Vertrauen in die Polizei ist berechtigt und verdient Wertschätzung. Die Polizeibeschäftigten stehen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. In Niedersachsen gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die Grundhaltung bei der Polizei nicht stimmen würde.
Die aktuell bekannt gewordenen Fälle aus anderen Bundesländern sind ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die engagiert ihren Dienst leisten - rechtsstaatlich, demokratisch und vorurteilsfrei. Deshalb muss Hinweisen auf rassistisches oder demokratiefeindliches Denken und Handeln in der Polizei konsequent nachgegangen werden - mit allen disziplinarischen und strafrechtlichen Möglichkeiten.
Es muss aber genauso Ursachenforschung betrieben werden. Die Rufe nach einer Studie über Rassismus in der Polizei verstummen nicht. Die GdP scheut eine solche Studie nicht, aber wir halten dies für den falschen Ansatzpunkt. Wir sehen es vielmehr für wichtig an, die Prävention zu intensivieren, also die Widerstandsfähigkeit der Kolleginnen und Kollegin zu stärken - und antidemokratische Entwicklungen sowie zunehmende Respektlosigkeit in der Gesellschaft zu betrachten und gemeinsam einzudämmen!
Seit Wochen und Monaten wird die Polizei verstärkt angefeindet. Es wird über Polizeigewalt und "racial profiling" diskutiert - wobei aber eine differenzierte Betrachtung nur in den wenigsten Fällen stattfindet.
Wir halten es daher für zielführend, die Situation der Menschen in der Polizei und ihren Arbeitsalltag näher zu betrachten und zu hinterfragen, welche Folgen z.B. die Konfrontation mit Gewalt, Drogen, Alkohol, Missbrauch im täglichen Einsatz sowie der Personalmangel und die damit einhergehende Überlastung aber auch mangelnde Wertschätzung haben. Auch Erlasse und Verordnungen, nach denen Polizei handelt, gehören dabei auf den Prüfstand.
Es gilt, das starke Vertrauen in die Polizei zu erhalten und zu festigen und somit die Menschen in der Polizei als entscheidende Beschützer unserer Demokratie zu stärken."
Zahlreiche Gespräche mit Polizeiführung und Politik
„In Niedersachsen kann ich strukturelle Polizeigewalt und rechte Bestrebungen derzeit nicht erkennen. Klar ist: Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen, egal von welcher Seite sie ausgeht. Aber wir müssen auch über Respekt reden. Die Beamten müssen Tag für Tag jede Menge einstecken, das gehört zur Wahrheit dazu. Eine weitere Studie über Rassismus in der Gesellschaft braucht es nicht, die gibt es reichlich. Das Ergebnis ist leider: Ja, wir haben ein Problem bis weit in bürgerliche Kreise hinein. Ein Herr Müller hat bessere Chancen bei einer Bewerbung als ein Herr Öztürk. Das ist peinlich für uns und nicht in Ordnung. Für eine speziell niedersächsische Studie über Rassismus in unserer Polizei sehe ich keinen Anlass, (...).“
Die Debatte begleitet die gewerkschaftliche Arbeit nunmehr seit Wochen und Monaten. Begonnen hatte alles nach den Demonstrationen in Deutschland nach dem Tod von George Floyd in den USA mit der Äußerung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken im Juni, in der sie von "latentem Rassismus in der Polizei" gesprochen hat. Viele Kolleginnen und Kollegen fühlten sich dadurch verunglimpft und beleidigt. Die GdP titulierte die Äußerung als völlig unangebracht. Es folgten u.a. ein Besuch Eskens in der PA Nienburg, bei der der Landesvorsitzende betonte, dass jegliche pauschale Rassismus-Debatte fehl am Platz ist. Zahlreiche Gespräche "hinter den Kulissen" wie auch Anfragen von Medien für Interviews bzw. Diskussionen folgten.
Um die Debatte auf die Zukunft zu richten und in eine konstruktive Richtung zu bringen, hat das Mitgliedermagazin der GdP, die "Deutsche Polizei" Niedersachsen im August eine sehr ausführliches Interview mit einer Polizei-Forscherin, einem Polizisten und dem GdP-Landesvorsitzenden geführt.
Zum Interview der DP Niedersachsen, "Rassismus in der Polizei?" >>>