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GdP-News vom 28.09.2020

Forderung nach Untersuchung des Polizei-Alltags: GdP begrüßt Unterstützung von Minister Pistorius

Bei den regelmäßigen Gesprächen mit Innenminister Boris Pistorius hatte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff frühzeitig darauf hingewiesen, dass man sich intensiver mit dem Alltag der Polizei befassen müsse. Foto: Archiv GdP
Bei den regelmäßigen Gesprächen mit Innenminister Boris Pistorius hatte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff frühzeitig darauf hingewiesen, dass man sich intensiver mit dem Alltag der Polizei befassen müsse. Foto: Archiv GdP
Hannover/Berlin.

Die GdP Niedersachen begrüßt die Positionierung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius im Hinblick auf eine Untersuchung des Alltags der Polizei, welche die GdP fordert. Pistorius hatte sich am Freitag, 25.09.2020, über die Sozialen Netzwerke hinter die Idee gestellt.

Der GdP-Landesvorsitzende und stellv. GdP-Bundesvorsitzender Dietmar Schilff sagte: "Es ist erfreulich, dass Boris Pistorius unseren Vorschlag, den Alltag der Polizei näher zu betrachten und ein Fachgremium einzusetzen, eindeutig unterstützt und dies in der Runde der SPD-Landesinnenminister besprechen sowie der Innenministerkonferenz im Dezember vorschlagen will." Schilff war an der Entwicklung des GdP-Positionspapiers beteiligt und hatte auch in den regelmäßigen Gesprächen mit Minister Pistorius frühzeitig darauf hingewiesen, dass man sich intensiver mit dem Alltag der Polizei befassen müsse.

Die Vorfälle in einigen Bereichen der Polizei sorgen für eine teilweise emotionsgeladene Debatte in der Öffentlichkeit. Dabei wird die gesamte Polizei mit „verhaftet“. Das Verhalten einiger weniger in der Polizei entwertet die Arbeit aller Menschen in der Polizei, die täglich ihre Arbeit für die Menschen in diesem Land verrichten. Die GdP sagt seit jeher, dass es keine Leute in der Polizei geben darf, die rassistisches oder rechtsradikales Gedankengut unterstützen oder diskriminierend handeln. Zwar muss auch die Relation der wenigen Fälle zu insgesamt 350.000 Polizeibeschäftigten betrachtet werden, aber dennoch ist jeder Fall einer zu viel! Es muss weiter klar und unmissverständlich gehandelt werden.

Der GdP-Bundesvorstand hat am 24.09.2020 dazu ein Positionspapier beschlossen. Es wurde erneut festgestellt, dass bis auf wenige Ausnahmen die Polizeibeschäftigten rechtschaffend, vorurteilsfrei, kompetent, bürgerorientiert und rechtstaatlich denken und agieren. Die GdP will den Hundertausenden von Polizeibeschäftigten weiterhin den Rücken stärken. Die demokratische Widerstandsfähigkeit in der Polizei muss dauerhaft gestärkt werden und jede Dienststelle braucht Strukturen, die unsere Kolleginnen und Kollegen ermutigen, Verfehlungen offen anzusprechen.

Die GdP beschäftigen dabei folgende Fragen: Welche Ursachen gibt es für extremistisches Handeln und Denken? Warum verfestigen sich Vorurteile gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen? Warum hält der/die Eine hohen Belastungen im Dienstalltag stand und die/der Andere ist labil? Eine Hilfe bei deren Beantwortung ist aus Sicht der GdP eine Kommission aus Vertretern von Polizei, Gewerkschaften, der Politik, von Kirchen, aus der Wissenschaft sowie der Zivilgesellschaft, die sich auch mit der hohen Belastung der Polizeiarbeit befassen.

Dietmar Schilff: „Trotzdem muss klar sein, dass die immensen Belastungen im Dienstalltag keine Rechtfertigung für rassistisches oder diskriminierendes Denken und Handeln sein dürfen. Diese Auffassung haben nahezu alle Polizeibeschäftigten. Die GdP Niedersachsen wird sich weiterhin einbringen und das weitere Vorgehen intensiv begleiten.“
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