Im Dialog mit der Politik
Austausch zwischen GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff und CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer
Zu Beginn des Gesprächs dankte der GdP-Landesvorsitzende dem Fraktionsvorsitzenden für seine klaren Aussagen am 05.03.2021 im Landtag zu den Anfeindungen des niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Hampel gegen die niedersächsische Polizei. Dieser hatte sich bei Göttingen mit einer größeren Anzahl von Menschen ohne Einhaltung der Abstandsregeln getroffen und sich anschließend negativ über den damit verursachten und gerechtfertigten Polizeieinsatz geäußert. Herr Toepffer kritisierte dies im Plenum klar und deutlich.
Des Weiteren ging es bei dem Gespräch um den geplanten Doppelhaushalt 22/23. Dietmar Schilff sprach die Notwendigkeit einer Investitionsoffensive bei der Polizei an. Notwendig seien Investitionen in Liegenschaften, Ausstattung, Personal und hier auch eine bessere Bezahlung. Weiterhin erforderlich seien eine Erhöhung der Zulage für DUZ (Dienst zu ungünstigen Zeiten), der WSZ (Wechselschichtzulage), der Polizeizulage, des Weihnachtsgeldes sowie der Einführung für die Pensionäre sowie weitere Perspektiven für Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte/-innen.
Herr Toepffer teilte mit, dass er die Forderungen nachvollziehen könne, es derzeit aber aufgrund der schlechten Haushaltslage, auch wegen der Pandemie, wenig Spielraum geben würde. Dennoch sagte er zu, sich mit den GdP-Forderungen intensiv zu befassen.
Die Gesprächspartner vereinbarten, weiter im Austausch zu bleiben.
Des Weiteren ging es bei dem Gespräch um den geplanten Doppelhaushalt 22/23. Dietmar Schilff sprach die Notwendigkeit einer Investitionsoffensive bei der Polizei an. Notwendig seien Investitionen in Liegenschaften, Ausstattung, Personal und hier auch eine bessere Bezahlung. Weiterhin erforderlich seien eine Erhöhung der Zulage für DUZ (Dienst zu ungünstigen Zeiten), der WSZ (Wechselschichtzulage), der Polizeizulage, des Weihnachtsgeldes sowie der Einführung für die Pensionäre sowie weitere Perspektiven für Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte/-innen.
Herr Toepffer teilte mit, dass er die Forderungen nachvollziehen könne, es derzeit aber aufgrund der schlechten Haushaltslage, auch wegen der Pandemie, wenig Spielraum geben würde. Dennoch sagte er zu, sich mit den GdP-Forderungen intensiv zu befassen.
Die Gesprächspartner vereinbarten, weiter im Austausch zu bleiben.