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Stellungnahme zu den Behauptungen des Flüchtlingsrates im Rahmen der Berichterstattung zum Fall Qosay K.

Am 23. April erschien in der Kreiszeitung ein Artikel unter dem Titel „19-Jähriger aus Delmenhorst stirbt nach Festnahme: Familie fordert Aufklärung“. Zu den darin geäußerten Vorwürfen des Flüchtlingsrates Niedersachsen bezieht der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff Stellung.

In dem Artikel wird Sascha Schießl vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat zitiert, der unter anderem behauptet, dass Tag für Tag Menschen mit Migrationshintergrund von der Polizei überprüft und eingeschüchtert würden und dass die Polizei mit einem blonden Mann mit deutschem Namen anders umgehen würde als mit einem Flüchtling.

Als Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, der größten Interessengemeinschaft der Polizeibeschäftigten in Deutschland, weise ich die vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat geäußerten Vorwürfe in aller Deutlichkeit zurück. Die Aussagen legen auf inakzeptable Weise eine pauschale, strukturelle und systematische Ungleichbehandlung von Menschen mit Fluchthintergrund durch die Polizei nahe, die jeder Grundlage entbehrt. Die GdP versammelt alleine in Niedersachsen über 15.000 Polizeibeschäftigte in einer Organisation. Gemeinsam setzen wir uns auf vielfältige Weise für die Integration von Geflüchteten ein. Darüber hinaus wissen wir von vielen Mitgliedern, die sich auch privat ehrenamtlich und politisch in diesem Sinne engagieren. Seit 2015 haben wir mehrere Fachtagungen zu diesem Thema veranstaltet, uns erfolgreich für die intensive Auseinandersetzung mit interkultureller Kompetenz, Werteorientierung und die Vermittlung der herausragenden Bedeutung der Menschenrechte im Polizeistudium eingesetzt und jüngst im März gemeinsam mit der Stiftung gegen Rassismus Gespräche zwischen Polizei und Menschen mit Migrationsgeschichte organisiert.

Dass diese Arbeit fruchtbar und die Unterstellung einer problematischen Beziehung haltlos ist, zeigen die Ergebnisse des aktuellen "Integrationsbarometers" von Dezember 2020, für das der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration rund 15.000 Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte befragt hat. Beide Gruppen vertrauen der Polizei jeweils zu gut 85 Prozent "voll" oder "eher", wobei das Vertrauen der Menschen mit Migrationsgeschichte sogar größer ist als bei den Befragten ohne Migrationsgeschichte.

In Anbetracht dessen haben wir absolut kein Verständnis für die destruktive und undifferenzierte Kommunikation des Flüchtlingsrates. Es ist absolut indiskutabel, dass der tragische Tod von Qosay K. dazu genutzt wird, dass durch Vorverurteilungen und Pauschalisierungen in der öffentlichen Kommunikation bewusst und willentlich das Vertrauensverhältnis zur gesamten Polizei attackiert wird.

Kolleginnen und Kollegen und auch Rettungskräfte aus Delmenhorst berichten aufgrund der Vorwürfe, die in den Medien von verschiedenen Stellen während des laufenden Verfahrens gemacht werden, von massiven verbalen Angriffen bei ihrer Arbeit, von Hasskommentaren und Beschimpfungen, die sie nicht nur bei ihrer Arbeit zum Schutz der demokratischen Grundordnung behindern, sondern auch persönlich massiv belasten.

Wir fordern den Flüchtlingsrat dazu auf, seine diffamierenden Aussagen klarzustellen und sich bei den Tausenden Polizistinnen und Polizisten im Land zu entschuldigen.

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen
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