GdP sieht die Neuausrichtung des LKA Niedersachsen aufgrund zusätzlicher Aufgaben als notwendig an, merkt aber einige Punkte an
„Organisationsstrukturen zu verändern, um der Organisierten Kriminalität, der Cyberkriminalität und der Kinderpornographie sowie extremistischen Straftaten noch effektiver entgegentreten zu können, unterstützt die GdP ausdrücklich“, so der Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Die GdP gibt aber zu bedenken, „dass transparent geklärt werden muss, woher das eingeplante zusätzliche Personal kommt.“ Außerdem müsse trotz der wichtigen Fokussierung auf die genannten Kriminalitätsbereiche beachtet werden, dass Folgeermittlungen auch bei den Polizeidienststellen im Land durchgeführt werden, die Personal erfordern und dass weitere, für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger wichtige Aufgabenfelder, auch zukünftig bearbeitet werden können. Neben den Veränderungen im LKA gibt es auch noch eine Strategische Organisationsanpassung in den Flächendirektionen, die ebenfalls zusätzliches Personal erfordert.
„Klar ersichtlich ist, dass die in der Vergangenheit geschaffenen zusätzlichen Polizeistellen, nicht gestrichen werden dürfen. Wer den Menschen Sicherheit garantieren will, muss dies auch mit ausreichend kompetentem Personal tun. Insofern ist es notwendig, dass diese Stellen nur aufgrund von Einsparungen nicht wegfallen dürfen“, so Dietmar Schilff. Finanzminister Hilbers hat vor einiger Zeit, ebenso wie die Präsidentin des Landesrechnungshofes Frau von Klaeden, von einem möglichen Abbau von Personal in der Polizei gesprochen. Dies wurde und wird auch weiterhin von der GdP massiv kritisiert. Die GdP stärkt Innenminister Pistorius bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen den Rücken und fordert auch die Landtagsfraktionen auf, dies ebenfalls zu unterstützen.
„Klar ersichtlich ist, dass die in der Vergangenheit geschaffenen zusätzlichen Polizeistellen, nicht gestrichen werden dürfen. Wer den Menschen Sicherheit garantieren will, muss dies auch mit ausreichend kompetentem Personal tun. Insofern ist es notwendig, dass diese Stellen nur aufgrund von Einsparungen nicht wegfallen dürfen“, so Dietmar Schilff. Finanzminister Hilbers hat vor einiger Zeit, ebenso wie die Präsidentin des Landesrechnungshofes Frau von Klaeden, von einem möglichen Abbau von Personal in der Polizei gesprochen. Dies wurde und wird auch weiterhin von der GdP massiv kritisiert. Die GdP stärkt Innenminister Pistorius bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen den Rücken und fordert auch die Landtagsfraktionen auf, dies ebenfalls zu unterstützen.
Zudem müssen auch mehr hochwertige Stellen, zum Beispiel im IT-Bereich, für den Tarifbereich geschaffen werden, um die Bewältigung der Ziele sicherzustellen.
Schilff: „Insgesamt betrachtet die GdP die Pläne des LKA positiv, um den veränderten Kriminalitätsformen Rechnung zu tragen und adäquat präventiv und im Rahmen der Aufklärung sowie Strafverfolgung tätig zu werden. Es muss dabei auch beachtet werden, dass alle Beschäftigten weiter eng in den Umsetzungsprozess einbezogen werden. Dies scheint im Vorfeld funktioniert zu haben.“