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Gerüchtelage in Niedersachsen zu Übernahme Tarifergebnis auf den Beamtenbereich
Am 29.11.2021 wurde ein Tarifkompromiss zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst bei den Ländern und den Kommunen für alle Tarifbeschäftigten erzielt. Die Blockadehaltung der Arbeitgeber konnte aufgebrochen werden (die GdP berichtete dazu ausführlich). Die Gewerkschaften forderten die 1:1-Übernahme auf den Beamtenbereich, die aber kein Automatismus ist, sondern von jedem Land beschlossen werden muss.
Auch die Gespräche in Niedersachsen, die der DGB gemeinsam mit ver.di, GEW, GdP und NBB am 08.12.2021 mit Finanzminister Hilbers geführt hat, haben dazu geführt, dass die Corona-Sonderzahlung zum März 2022 in Höhe von 1300 Euro netto (also ohne Abzüge) auch für alle aktiven Beamte/-innen gezahlt wird. Zudem wird die prozentuale Erhöhung in Höhe von 2,8 Prozent zum 01.12.2022 für alle aktiven Beamte/-innen sowie für alle Versorgungsempfänger/-innen übernommen.
Der Landtag als Haushaltsgesetzgeber hat der Übernahme der Corona-Sonderzahlung am 16.12.2021 bei den Haushaltsberatungen des Doppelhaushaltes 2022/2023 aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit zugestimmt. Die gesetzliche Regelung für eine steuerfreie Corona-Sonderzahlung ist nach jetzigem Recht bis Ende März 2022 begrenzt, daher wurde der Beschluss im Dezember 2021 herbeigeführt und ist im § 63 a NBesG (Sonderzahlung für das Jahr 2021) festgeschrieben.
Ein Schwerpunkt der Gespräche mit dem Finanzminister, aber auch mit anderen Politikern/-innen, war und ist weiterhin die Kompensation der hohen Inflation für Versorgungsempfänger/-innen in dem Zwischenraum bis zum 01.12.2022, also bis zur prozentualen Erhöhung der Bezüge und Pensionen. Diesbezüglich gibt es derzeit leider kaum Bewegung bei der Politik. Die Gewerkschaften bleiben aber auch hier dran und werden weiter eine Kompensation einfordern. Ob dies dann von Erfolg gekrönt sein wird, bleibt abzuwarten, aber wir lassen da nicht nach.
Auch die Gespräche in Niedersachsen, die der DGB gemeinsam mit ver.di, GEW, GdP und NBB am 08.12.2021 mit Finanzminister Hilbers geführt hat, haben dazu geführt, dass die Corona-Sonderzahlung zum März 2022 in Höhe von 1300 Euro netto (also ohne Abzüge) auch für alle aktiven Beamte/-innen gezahlt wird. Zudem wird die prozentuale Erhöhung in Höhe von 2,8 Prozent zum 01.12.2022 für alle aktiven Beamte/-innen sowie für alle Versorgungsempfänger/-innen übernommen.
Der Landtag als Haushaltsgesetzgeber hat der Übernahme der Corona-Sonderzahlung am 16.12.2021 bei den Haushaltsberatungen des Doppelhaushaltes 2022/2023 aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit zugestimmt. Die gesetzliche Regelung für eine steuerfreie Corona-Sonderzahlung ist nach jetzigem Recht bis Ende März 2022 begrenzt, daher wurde der Beschluss im Dezember 2021 herbeigeführt und ist im § 63 a NBesG (Sonderzahlung für das Jahr 2021) festgeschrieben.
Ein Schwerpunkt der Gespräche mit dem Finanzminister, aber auch mit anderen Politikern/-innen, war und ist weiterhin die Kompensation der hohen Inflation für Versorgungsempfänger/-innen in dem Zwischenraum bis zum 01.12.2022, also bis zur prozentualen Erhöhung der Bezüge und Pensionen. Diesbezüglich gibt es derzeit leider kaum Bewegung bei der Politik. Die Gewerkschaften bleiben aber auch hier dran und werden weiter eine Kompensation einfordern. Ob dies dann von Erfolg gekrönt sein wird, bleibt abzuwarten, aber wir lassen da nicht nach.