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GdP zur Diskussion um Maßnahmen zur Energieeinsparung: Abschaltung öffentlicher Beleuchtung nur mit Bedacht

Im Zusammenhang mit den ab September geltenden Maßnahmen zur Energieeinsparung wird aktuell diskutiert, welchen Einfluss diese auf die öffentliche Sicherheit haben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen verweist auf mögliche Auswirkungen von mangelhafter Beleuchtung im öffentlichen Raum.

Im Städtebau wird der Beleuchtung des öffentlichen Raums eine große Bedeutung für die Kriminalprävention zugeschrieben. Die GdP setzt sich darum bereits seit langem dafür ein, dass in der kommunalen Stadtplanung Angsträume vermieden werden und verweist dabei auf die große Wichtigkeit des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung, das durch gut beleuchtete und übersichtliche Wege und Plätze gestärkt wird.

Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP, sieht in der Abschaltung der Beleuchtung eine indirekte Gefährdung: "Wir gehen zwar nicht davon aus, dass die Kriminalitätsrate sofort durch die Decke geht, wenn Werbetafeln und öffentliche Gebäude nicht mehr angestrahlt werden. Aber wir rufen die Politik dazu auf, die getroffenen Entscheidungen mit Bedacht umzusetzen, um die notwendigen Einsparungen so zu realisieren, dass auch nachgelagerte negative Effekte weitestgehend vermieden werden."

Gerade in der dunklen Jahreszeit kann das kollektive Sicherheitsgefühl darunter leiden, wenn die Beleuchtung im öffentlichen Raum wegfällt, die auch durch das Anstrahlen von Werbeflächen und öffentlichen Gebäuden gewährleistet wird. Insbesondere in Kombination mit einer im Herbst möglicherweise angespannten Stimmungslage aufgrund von allgemeinen Einschränkungen sollte vermieden werden, dass durch politische Entscheidungen das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung beeinträchtigt wird. Es ist Aufgabe der Politik, der Bevölkerung zu zeigen, dass es zu keinen sicherheitsrelevanten Abstrichen kommt, durch die sich einzelne allein gelassen fühlen. Auch das ist ein Beitrag, um eine Abkehr von demokratischen Werten in der Bevölkerung zu vermeiden.

Darum appelliert die GdP dazu, genau abzuwägen, in welchem Ausmaß man die öffentliche Beleuchtung drosselt. Es gilt, schnell praktikable Lösungen zu finden, wie zum Beispiel besonders stromsparende Technologien, den Einsatz von Bewegungsmeldern, eine Kartierung von Gebieten, in denen eine teilweise Beleuchtung ausreicht und Weiteres. Kevin Komolka weiter: "In Anbetracht zusätzlicher möglicher Einschränkungen befürchten wir im Herbst und im Winter ohnehin eine gesteigerte Einsatzlage aufgrund von möglichen Protesten, wie wir es während der Pandemie bereits erlebt haben. Wenn die Polizei dann zur Kompensation der ausbleibenden Beleuchtung zusätzlich vermehrt Präsenz zeigen muss, ist das mit den aktuellen Mitteln kaum zu leisten."
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