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GdP beleuchtet Vor- und Nachteile einer flächendeckenden Einführung von DEIG

Hannover.

Die GdP Niedersachsen hat heute im Vorfeld einer Anhörung vor dem Innenausschuss am Donnerstag, den 08. September, eine Fachtagung zum Thema DEIG (Distanzelektroimpulsgerät) abgehalten, auf der Erfahrungen und Einschätzungen zum Thema mit Beteiligten aus Polizei, Gewerkschaft und Politik ausgetauscht wurden.

Anlass für die Veranstaltung war neben der Anhörung auch ein Antrag des Landesdelegiertentages im Mai, auf dem beschlossen wurde, dass sich die GdP mit den Möglichkeiten einer flächendeckenden Einführung des Geräts beschäftigen soll.

Im Rahmen der Tagung erfolgte durch den Fachausschussvorsitzenden des Bereichs Schupo, Gerd Hartung, zunächst ein Blick auf Daten aus anderen Bundesländern, in denen das Gerät bereits in verschiedenen Modellen zum Einsatz kommt, wobei deren Ministerien überwiegend positive Resümees ziehen. Nach einer Vorstellung der weiteren Referenten durch den stellvertretenden Landesvorsitzenden Sebastian Timke folgte eine Übersicht über rechtliche Aspekte durch den Justitiar der GdP Niedersachsen, Thore Tippe. In seinem Vortrag verdeutlichte er, dass im Zusammenhang mit dem Einsatz des Gerätes bezüglich diverser Fragen noch keine Rechtssicherheit besteht. Ein Tagungsbeitrag zweier Kollegen aus der Praxis, die über Erfahrung mit den Geräten verfügen, bestätigten diese Problematik. Sie ergänzten, dass neben dem Abwägen von Geeignetheit und Erforderlichkeit des Geräteeinsatzes auch die anspruchsvolle Handhabung des DEIG im Einsatz herausfordernd ist, was nur durch einen sehr hohen Trainingsaufwand zu bewältigen ist.

Das Thema Ausbildung wurde auch von Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP, in einer Schätzung der anfallenden Kosten aufgegriffen, aus der hervorging. Aus dieser ging hervor, wie sich neben dem Training auch die Anschaffung und Instandhaltung auf den Landeshaushalt auswirken würde, auch wenn Einigkeit darüber besteht, dass sinnvolle Ausrüstungsgegenstände keine Kostenfrage darstellen dürfen. Ergänzt wurden diese Überlegungen von Thorsten Massinger, Referatsleiter 26, der darauf hinwies, dass ein zweistelliger Millionenbetrag in die Priorisierung notwendiger Bedarfe aufgenommen werden müsse. Neben den direkten Aufwänden verweist er zudem auf Folgekosten, die unter anderem durch Auswirkungen auf Kleidung, Fahrzeuginnenräumen und die Gesundheit der PVB entstehen.

Den Abschluss der Veranstaltung bildeten kurze politische Statements von Carsten Becker (SPD) und Uwe Schünemann (CDU), die der Einladung an alle Fraktionen des Landtags zur Tagung gefolgt waren und ihre Positionen in Anbetracht der vorgebrachten Informationen vorstellten.
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