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Erfolg der GdP: Bekleidungsbudget der Polizei wird erhöht – Weiter Kritik an Preissteigerungen und Lieferzeiten

Bild: Rainer Sturm  / pixelio.de
Bild: Rainer Sturm  / pixelio.de

Laut Erlass des Innenministeriums wird das persönliche Bekleidungsbudget der Polizei in Niedersachsen um 50 Prozent erhöht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Entscheidung im Sinne ihrer Forderungen und bewertet sie als überfällig. Für Kritik sorgen derweil Preissteigerungen und Wartezeiten bei der Bestellung von Dienst- und Schutzkleidung.

Das Bekleidungsbudget für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte wird laut Erlass des Innenministeriums rückwirkend zum 01. Januar 2023 erhöht. Polizistinnen und Polizisten im Außendienst stehen somit ab diesem Jahr 300 Euro statt wie bislang 200 Euro zur Verfügung, im Innendienst steigt der Betrag von 140 Euro auf 210 Euro. Mit der Erhöhung wird eine langjährige Forderung der GdP erfüllt, die wiederholt darauf hingewiesen hatte, dass viele Beschäftigte ihre Dienstkleidung oft privat mitfinanzieren müssen. Die Gewerkschaft schätzt, dass dies angesichts massiver Preissteigerungen trotz der Erhöhung auch zukünftig so sein wird.

Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP erklärt: „Die Erhöhung war lange überfällig und wir sind froh, dass den Kolleginnen und Kollegen damit etwas Last von den Schultern genommen wird. Wenn man sich die Preise der Ausstattung vor Augen führt, erkennt man aber schnell, dass auch die 100 Euro mehr kaum ausreichen, um sich für alle Wetterlagen entsprechend zu rüsten. Sie sorgen aber für dringend notwendige Entlastung, da das Budget meist überreizt wird.“

Zuletzt sind beispielweise die Kosten für die Funktionshose der Uniform auf 84 Euro angehoben worden, ein Troyer für den Außendienst kostet 99 Euro, die Sommerjacke zur Uniform 87 Euro. Wer zudem praktische Ausrüstungsgegenstände nutzen möchte, die den Dienst erleichtern, muss besonders tief in die Tasche greifen. Die Tragehülle für die Schutzweste, die über die Jacke gezogen werden kann und somit leichter an- und abzulegen ist, kostet 172 Euro.

Zum Beginn des Dienstes erhalten die Beamtinnen und Beamten eine Grundausstattung. Wenn Teile verschleißen, sich die Körperform ändert oder man für verschmutzte Kleidung eine Zweitausstattung anlegen möchte, müssen Nachbestellungen durch das jährliche Budget erfolgen. Reicht dieses nicht aus, kann das Jahresbudget im gleichen Rahmen zu Lasten des Folgejahres überzogen oder die Bekleidung privat gezahlt werden.

Neben den hohen Kosten kritisiert die GdP auch die langen Lieferzeiten der Bekleidung durch das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN). Kevin Komolka: „Aufgrund von Lieferengpässen steigen nicht nur die Preise, teilweise warten wir auch monatelang auf Bestellungen. Nicht selten steigen die Artikel zwischen Bestellung und Lieferung im Preis, wobei laut AGB des LZN die Preise zum Lieferdatum gelten. Diese Umstände sind nicht tragbar.“

Weiterhin steigt auch das Budget der Ermittlerinnen und Ermittler im Kriminaldienst – von 40 Euro auf 60 Euro. Studierende an der Polizeiakademie erhalten im Schnitt zukünftig 280 Euro statt 233 Euro Bekleidungsbudget.
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