Zum Inhalt wechseln

Kritik und Forderung zur strategischen Organisationsanpassung der BG Göttingen

Symbolbild: ASf
Symbolbild: ASf

Am 06.03.2023 traf sich die GdP Bezirksgruppe Göttingen in Einbeck zu einer Vorstandssitzung. Neben den Personalratswahlen im nächsten Jahr wurde dabei die strategische Organisationsanpassung in der Polizei Niedersachsen 2019 sowie deren Auswirkung auf die PD Göttingen thematisiert.

Ziel der „StrO“, wie sie in Kurzform genannt wird, war es, einzelne Ermittlungsbereiche und die polizeiliche Flächenpräsenz durch die 1200 zusätzlich eingestellten Kolleginnen und Kollegen sinnvoll zu stärken.

Durch die Erhöhung der Anzahl der Kontaktbeamten in den Dienststellen sollte der Bürgerkontakt verbessert werden. Ebenfalls wurden die Stärken der Verfügungseinheiten auf ein Mindestmaß erhöht, um damit eine hohe Interventionsmöglichkeit zu gewährleisten. Ermittlungsbereiche zu komplexen Vorgängen wurden gestärkt, aber auch fachspezifische Organisationseinheiten geschaffen, unter anderem für die Bekämpfung von Cyberkriminalität.

Viele neue und wichtige Organisationseinheiten wurden verstärkt, neu aufgestellt und mit ausreichend Personal ausgestattet.

Leider führt die Vorgabe von Mindeststärken für bestimmte Organisationseinheiten dazu, dass wenig bis gar kein Personal zur freien Verteilung in den Polizeiinspektionen der Polizeidirektion Göttingen verfügbar ist.

Gerade in den Einsatz- und Streifendiensten können ausscheidende Kolleginnen und Kollegen nur schwer ersetzt werden, sodass hier die polizeiliche Präsenz in der Fläche eher geschwächt als gestärkt wird.

„Vor allem im Sommer zur Haupturlaubszeit stehen unsere Kolleginnen und Kollegen wieder vor einer hohen Belastung. Dienstfrei, gerade zu den Schwerpunktdiensten an den Wochenenden, ist nahezu nicht mehr möglich“, so Andreas Schulz, Vorsitzender der GdP Bezirksgruppe Göttingen.

Höherwertige Dienstposten fehlen

Ein weiterer Kritikpunkt aus Göttingen betrifft die fehlende Einrichtung höherwertiger Dienstposten: Die Einrichtung neuer Organisationseinheiten mit teilweise einer großen Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss zur Folge haben, dass die Leitungen auch dementsprechend besoldet werden. Den Behörden wurden jedoch durch das Finanzministerium keine entsprechenden zusätzlichen Dienstposten A12 und A13 zugewiesen. Die Folge dessen ist, dass die neuen Führungsdienstposten innerhalb einer PD intern selbst erwirtschaftet werden und somit bestehende Führungsdienstposten abgewertet werden müssen.

Eine solche Abwertung lehnt die GdP Bezirksgruppe Göttingen ab. Sie fordert stattdessen zusätzliche Dienstposten, die nach A 12 und A 13 bewertet werden, um Kolleginnen und Kollegen, die höherwertige Führung wahrnehmen auch angemessen zu besolden!

Monatelange Unklarheit über Nachfolge des Polizeivizepräsidenten

Mit Spannung blickt die GdP Bezirksgruppe auf die Besetzung des Dienstpostens des Polizeivizepräsidenten. Seit der Pensionierung von Gerd Lewin im Dezember 2022 ist dieser wichtige Posten in der Behördenleitung unbesetzt. Dies ist für die Funktion einer Polizeibehörde sicherlich nicht optimal. Auch den Namen der Präsidentin der Polizeidirektion Göttingen nahezu täglich in den Medien als mögliche neue Präsidentin der Polizeidirektion Hannover zu lesen, beeinträchtigt das Göttinger Betriebsklima.
Die GdP Bezirksgruppe Göttingen fordert daher eine zeitnahe Entscheidung bezüglich der Behördenleitung in Göttingen!
This link is for the Robots and should not be seen.