Vorstandssitzung der Bezirksgruppe OIdenburg

Sehr erfreulich wurde die neueste Entwicklung bei der Polizeizulage aufgenommen. „Das ist ein wichtiger Schritt und ein Zeichen der Wertschätzung, dass bereits in diesem Jahr unsere Kolleginnen und Kollegen im Vollzug davon profitieren. Die Politik erkennt damit die besonderen Herausforderungen für den Polizeiberuf an. Ein großer Erfolg für unsere GdP“, betont Bernd Dreier, Vorsitzender der Bezirksgruppe. Selbstverständlich dürfe dieses aber nur ein erster notwendiger Schritt sein. „Es muss jetzt zeitnah ernsthafte Zeichen geben, dass auch die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage geplant und die Anhebung der Zulage auf Bundesniveau fester Wille der Politik ist“, so Dreier weiter.

Alle Teilnehmenden waren sich einig, dass die Attraktivität für alle Polizeibeschäftigten deutlich gesteigert werden muss. Die Perspektiven für Tarif und Verwaltung müssen dringend verbessert werden. Wir dürfen den Anschluss an die Wirtschaft und die Kommunen nicht weiter verlieren. „Sonst bekommen wir nicht die Fachkräfte, die wir dringend benötigen und verlieren das Personal, welches wir ausgebildet haben“, ergänzt Sven Hoopmann als stellv. Vorsitzender der Bezirksgruppe.

Zudem müsse die Dienstpostenstruktur in der Polizei weiterentwickelt werden. Es sei sehr zu begrüßen, dass die Spitzenfunktionen der Polizei angehoben werden. Auch das kann aus Sicht der Bezirksgruppe Oldenburg aber nur ein erster Schritt sein. Spürbare Stellenhebungen im Bereich A11-A13 sind notwendig, um den veränderten Organisationsentwicklungen und den vielseitigen Aufgaben innerhalb der Polizei gerecht zu werden.

„Der Investitionsstau wird bereits jetzt in vielen Bereichen deutlich sichtbar. Es ist längst überfällig, dass die Landesregierung endlich Finanzmittel in die Hand nimmt, um marode Liegenschaften zu sanieren“, betont Dreier und ergänzt: „Leider reichen die Mittel lange nicht aus. Zudem dürfen andere wichtige Projekte nicht in den Hintergrund geraten“. In diesem Zusammenhang wurde ausführlich über das lange angekündigte Trainingszentrum in Oldenburg diskutiert. Für die anspruchsvollen Aufgaben der Polizei werden professionelle Trainingsbedingungen benötigt. Die Planung und Durchführung der Trainings ist notwendiger Bestandteil der Aus- und Fortbildung. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen. Leider fehlen zurzeit konkrete Pläne, wie es mit dem Trainingszentrum in Oldenburg weitergeht. Die GdP fordert hier ein klares Konzept, wie die Trainingsmöglichkeiten für die Polizeiakademie und die PD Oldenburg aussehen sollen.

Weitere Themen waren Berichte aus den Kreisgruppen, Personengruppen, Fachausschüssen und die bevorstehenden Personalratswahlen. Zum Abschluss der Veranstaltung konnte Dreier dem Kollegen Jan Ruinys seinen Dank aussprechen. Jan Ruinys hat über viele Jahre engagiert in dem Fachausschuss Schutzpolizei mitgearbeitet und übergibt die Aufgaben nun an Leon Weiß.