Nach enttäuschender zweiter Verhandlungsrunde: Jetzt muss der Tarifstreit auf die Straße
Aus diesem Grund bereitet die GdP, teilweise gemeinsam mit ihren Schwestergewerkschaften des DGB, mehrere Aktionen sowie einen Warnstreik vor. Der Höhepunkt der Proteste wird anlässlich der dritten Verhandlungsrunde am 07. Dezember in Potsdam stattfinden, einen Tag zuvor, am 06. Dezember, findet bereits eine große Kundgebung in Hannover statt. Alle Beschäftigten sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Die Verhandlungen sind auch für den Beamtenbereich relevant, weshalb auch hier alle Kolleginnen und Kollegen aufgerufen sind, die Proteste zu unterstützen.
Nachdem die Verhandlungsspitzen der Gewerkschaften in der ersten Runde den Eindruck einer konstruktiven und fairen Verhandlungssituation gewonnen hatten, ist dieser Eindruck leider dem einer anhaltenden Blockadehaltung durch die Arbeitgeberseite gewichen. Die Arbeitsbelastung steigt in allen Bereichen, gleichzeitig ist die Kaufkraft während der Laufzeit des aktuellen Tarifvertrags massiv gesunken. Zum generellen Fachkräftemangel kommt, dass nach dem Tarifabschluss der Beschäftigten von Bund und Kommunen das Ungleichgewicht der Bezahlung zwischen den Behörden auf Landes- und Bundes- bzw. kommunaler Ebene noch gestiegen ist. Es droht eine Abwanderungswelle der Beschäftigten zu anderen Behörden im großen Stil: So sind beispielsweise in der Polizeidirektion Braunschweig in diesem Jahr bereits 14 Tarifbeschäftigte zu Behörden von Bund und Kommunen gewechselt, an der Polizeiakademie bislang 11 von 285 Beschäftigten.
Imme Hildebrandt, Vorsitzende der niedersächsischen Tarifkommission, erklärt: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum man uns in der aktuellen Situation kein Angebot macht. Wie soll man einem Beschäftigten bei der Landespolizei Niedersachsen erklären, dass er mit der gleichen Ausbildung und der gleichen Erfahrung teilweise hunderte Euro weniger verdient als ein Kollege mit den gleichen Voraussetzungen bei der Bundespolizei, die im Gebäude nebenan sitzt?“
Regina Jänichen, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der GdP Niedersachsen, weist zudem darauf hin, dass die Verhandlungen auch Auswirkungen auf den Bereich der Beamtinnen und Beamten haben: „In der Regel ist es üblich, dass die Ergebnisse der Tarifverhandlungen zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Diese Forderung stellen wir auch in dieser Tarifrunde wieder. Mittlerweile erreichen uns aber Gerüchte, dass die Übernahme in diesem Jahr mit einer wesentlichen Verzögerung erfolgen soll. Hier müssen wir ein eindeutiges Zeichen an unseren Finanzminister in Niedersachsen senden, dass wir einen solchen Bruch nicht hinnehmen werden.“ Je nach Besoldungsgruppe und Dauer des Aufschubs geht es für die Beamtinnen und Beamten um mehrere Tausend Euro.
Während Beamtinnen und Beamte nicht streikberechtigt sind, können sie sich aber in ihrer Freizeit an allen Protestaktionen im Tarifstreit beteiligen, auch in Uniform (ohne Waffe). Die GdP ruft daher zu flächendeckender Solidarität auf. Weitere Informationen zu den geplanten Aktionen werden über die Kreis- und Bezirksgruppen an die Mitglieder vor Ort übermittelt.
Nachdem die Verhandlungsspitzen der Gewerkschaften in der ersten Runde den Eindruck einer konstruktiven und fairen Verhandlungssituation gewonnen hatten, ist dieser Eindruck leider dem einer anhaltenden Blockadehaltung durch die Arbeitgeberseite gewichen. Die Arbeitsbelastung steigt in allen Bereichen, gleichzeitig ist die Kaufkraft während der Laufzeit des aktuellen Tarifvertrags massiv gesunken. Zum generellen Fachkräftemangel kommt, dass nach dem Tarifabschluss der Beschäftigten von Bund und Kommunen das Ungleichgewicht der Bezahlung zwischen den Behörden auf Landes- und Bundes- bzw. kommunaler Ebene noch gestiegen ist. Es droht eine Abwanderungswelle der Beschäftigten zu anderen Behörden im großen Stil: So sind beispielsweise in der Polizeidirektion Braunschweig in diesem Jahr bereits 14 Tarifbeschäftigte zu Behörden von Bund und Kommunen gewechselt, an der Polizeiakademie bislang 11 von 285 Beschäftigten.
Imme Hildebrandt, Vorsitzende der niedersächsischen Tarifkommission, erklärt: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum man uns in der aktuellen Situation kein Angebot macht. Wie soll man einem Beschäftigten bei der Landespolizei Niedersachsen erklären, dass er mit der gleichen Ausbildung und der gleichen Erfahrung teilweise hunderte Euro weniger verdient als ein Kollege mit den gleichen Voraussetzungen bei der Bundespolizei, die im Gebäude nebenan sitzt?“
Regina Jänichen, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der GdP Niedersachsen, weist zudem darauf hin, dass die Verhandlungen auch Auswirkungen auf den Bereich der Beamtinnen und Beamten haben: „In der Regel ist es üblich, dass die Ergebnisse der Tarifverhandlungen zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Diese Forderung stellen wir auch in dieser Tarifrunde wieder. Mittlerweile erreichen uns aber Gerüchte, dass die Übernahme in diesem Jahr mit einer wesentlichen Verzögerung erfolgen soll. Hier müssen wir ein eindeutiges Zeichen an unseren Finanzminister in Niedersachsen senden, dass wir einen solchen Bruch nicht hinnehmen werden.“ Je nach Besoldungsgruppe und Dauer des Aufschubs geht es für die Beamtinnen und Beamten um mehrere Tausend Euro.
Während Beamtinnen und Beamte nicht streikberechtigt sind, können sie sich aber in ihrer Freizeit an allen Protestaktionen im Tarifstreit beteiligen, auch in Uniform (ohne Waffe). Die GdP ruft daher zu flächendeckender Solidarität auf. Weitere Informationen zu den geplanten Aktionen werden über die Kreis- und Bezirksgruppen an die Mitglieder vor Ort übermittelt.