Landesjournal Niedersachsen August 2017 - Leitartikel: Arbeitsbelastung bei der Polizei!

Mehr Personal bis 2015 für Politik kein Thema

Die GdP hat dauerhaft darauf hingewiesen, sowohl bei der alten Landesregierung als auch bei der neuen aus SPD/Grünen, die seit 2013 in Niedersachsen die Verantwortung hat. Bis zu den Anschlägen in Paris im Januar und November 2015 und anschließend in Belgien, Nizza, der Türkei und letztlich in Deutschland mit mehreren Hundert Toten und Verletzten (darunter auch Polizeiangehörige) hieß es aber immer, dass die Haushaltskonsolidierung, „die Schwarze Null“ sowie die Schuldenbremse im Vordergrund stehen würden und die Polizei kein zusätzliches Personal benötige.

Diese Sichtweise war ein Trugschluss, und zwar auch vor den Anschlägen. Die öffentlichkeitswirksame und bundesweite GdP-Aktion „Wir brauchen Verstärkung“, die ab Ende 2015 in allen Bundesländern und somit auch in Niedersachsen an den Start ging, wurde bereits 2014 konzipiert, ohne Wissen der zusätzlichen Belastung durch den islamistischen Terrorismus. Schon ohne diese zusätzliche Aufgabe war die Arbeitsbelastung erheblich. Rund 16 000 Stellen im Vollzug, bei den Verwaltungsbeamten/- innen und Tarifbeschäftigten bei der Polizei wurden in den letzten Jahren bei den Ländern und im Bund abgebaut.
Mit dem Nachtragshaushalt 2015 haben die Landesregierung und die Regierungsfraktionen SPD und Grüne dann mit zusätzlichen Personaleinstellungen reagiert, ausreichend war das allerdings nicht. Auch die Opposition aus CDU und FDP hat Forderungen erhoben, die über die eingeleiteten und umgesetzten Maßnahmen der SPD und Grünen hinausgingen.
Derweil steigt die Belastung weiter, die Krankenquote nimmt zu. Erst kürzlich haben Personalräte und Berufsvertretungen aus der Polizeidirektion Lüneburg per öffentlicher Forderung die Politik und die Polizeiführung zum Handeln aufgefordert. Der dortige Polizeipräsident vertrat nach der Darstellung der Interessenvertretungen allerdings weiterhin die Auffassung, dass genug Personal vorhanden sei; offenbar auch eine Falscheinschätzung.

Arbeitsbelastung geht an die Substanz

Schlägt man bei Wikipedia nach, so kann man Folgendes lesen: „Nach DIN EN ISO 6385:2004, Grundsätze der Ergonomie für die Gestaltung von Arbeitssystemen, versteht man unter Arbeitsbelastung die ‚Gesamtheit der äußeren Bedingungen und Anforderungen im Arbeitssystem, die auf den physiologischen und/oder psychologischen Zustand einer Person einwirken‘. Belastungen wirken ausgehend von einer Situation auf den Menschen. Sie beanspruchen seine Ressourcen.“
Und beim Weiterlesen kann man entdecken, dass „… das ,Doping am Arbeitsplatz‘, also die deutliche Zunahme der Selbstmedikation am oder für den Arbeitsplatz, deutlich angestiegen ist. Etwa 400 000 bis 800 000 Betroffene werden als ‚echte Doper‘ angesehen. Nicht die absoluten Zahlen, aber die Entwicklung des Medikamentenmissbrauches sei besorgniserregend. Besonders betroffen seien Menschen, die in einer sehr deregulierten Arbeitssituation stecken – also alle, die sehr viele Überstunden machen, nachts arbeiten müssen oder anders stark beansprucht werden“.

Das trifft bei der Polizei allemal zu. Es ist also nicht verwunderlich, dass immer mehr Arbeit mit dem gleichen oder reduzierten Personal durchgeführt werden muss, was unweigerlich zu erhöhtem Arbeitsdruck und letztendlich zu Krankheiten führt.

Gesundheitsvorsorge: GdP schaut Parteien auf die Finger

In Deutschland ergibt sich aus dem Arbeitsschutzgesetz eine Pflicht des Arbeitgebers zur Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsprozessen. Mit angemessener Prävention, Wirksamkeitskontrolle und Dokumentation ist sicherzustellen, dass Belastung durch Arbeit keine körperlichen und psychischen Schäden verursacht. Die Personalvertretungen sowie die Gewerkschafter der Polizei fordern die Dienststellen und die Politik auf, sich dieser Problematik intensiver anzunehmen. Neben dem von der GdP durchgesetzten Gesundheitsmanagement bei der Polizei ist aber die Verstärkung der Polizei in allen Bereichen unausweichlich.

Das GdP-Attraktivitätsprogramm mit der Überschrift „Richtungsweisend. Mit Sicherheit“, das wir auf der Landespressekonferenz am 9. Juni 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt haben, spricht ganz konkret Notwendigkeiten an, die umgehend angegangen werden müssen, um die Belastung zu reduzieren und die Attraktivität innerhalb der Polizei zu verbessern – am besten mit einem Nachtragshaushalt schon in diesem Jahr.

Die GdP wird sehr genau darauf achten, welche Parteien im Vorfeld der Landtagswahlen am 14. Januar 2018 diese wichtigen und richtigen Forderungen in ihre Wahl- und Parteiprogramme mit aufnehmen.

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender

Weitere Informationen:

• Pressemitteilung zum GdP-Attraktivitätsprogramm 2018 - 2022 anlässlich der Landespressekonferenz am 09.06.2017 mehr >>>
• Leitartikel aus DEUTSCHE POLIZEI, LandesJournal Niedersachsen Ausgabe 7/2017 zum GdP-Attraktivitätsprogramm 2018 - 2022 mehr >>>
• Themenseite GdP-Attraktivitätsprogramm >>>