Landesjournal Niedersachsen Februar 2016 - Leitartikel - 2016: Die Politik muss zeigen, was ihr eine gute Polizei wert ist

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	Dietmar Schilff, Landesvorsitzender Foto: CH		Die Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Arbeitsüberlastung der Polizei aus Mai 2015, die im September seitens der Landesregierung beantwortet und am 17. September 2015 im Landtag behandelt wurde, bestätigt die Auffassung der GdP und die erlebte Wahrnehmung der Polizeibeschäftigten im täglichen Dienst. Dies gilt für alle Bereiche der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung: Tarif, Verwaltung, geschlossene Einheiten, S und K. Es wird in der Antwort zwar versucht, wissenschaftliche Erklärungen, Definitionen und Interpretationen für Arbeitsbelastungen im engeren und weiteren Sinne darzustellen, fest steht für alle Insider, unabhängig von diesen Erklärungsversuchen, dass die Polizei seit Jahren massiv gefordert und belastet ist; und nicht nur aufgrund von Großeinsätzen, sondern insbesondere der tägliche Dienst verlangt den Kolleginnen und Kollegen alles ab. Die Intensität eines ESD-Einsatzes und die Aggressivität des „polizeilichen Gegenübers“ sind mit früheren Anlässen kaum vergleichbar. Hinzu kommt, dass die Einsichtsfähigkeit der Protagonisten, mit denen es die Polizei zu tun hat, gleich Null ist. Eine klare Ansage reicht heute nicht mehr aus, Folge ist Gewalt gegen die eingesetzten Kräfte, die oftmals zu Verletzungen und Dienstunfähigkeiten führt.

Wie lange soll die Debatte hier in Niedersachsen zur Erhöhung der peinlich niedrigen Vergütung für DUZ denn noch gehen. Dafür muss man sich schämen und wird zu Recht bedauert, wenn man dies im Freundes- und Bekanntenkreis anspricht. Die jahrelange Forderung der GdP, für die wir auch mehrmals auf der Straße waren, von 5 Euro pro Stunde muss endlich angegangen werden, ansonsten wird die Politik noch unglaubwürdiger.

Wie lange müssen wir uns über Wartezeiten von 10 Jahren und länger zur Beförderung nach A 10 aufregen, wenn in NRW die dortigen Kolleginnen und Kollegen schon längst A 11 sind.

Wie lange noch gibt es die Ungerechtigkeit, dass Kolleginnen und Kollegen, die über 40 Jahre ihren Buckel für die innere Sicherheit hingehalten haben, mit dem Einstiegsamt A 9 in den Ruhestand gehen müssen. Und jetzt soll mir keiner damit kommen, dass in anderen Ländern ja noch im mittleren Dienst eingestellt wird, die politische Entscheidung für die zweigeteilte Laufbahn war gewusst und gewollt und sollte natürlich auch zu einer gerechteren Bezahlung führen.

Wie lange müssen die Polizeibeamten/-innen hier in Niedersachsen denn noch ihre Krankenversorgung selbst bezahlen, was zu weiteren erheblichen finanziellen Einbußen führt, und wie lange soll es den hier in Niedersachsen überhaupt keine Bewegung in Form einer Sonderzahlung geben. Der Dienstherr auch hier in Niedersachsen hat eine Fürsorgepflicht, die sich nicht darauf begrenzen lässt, das gerade Notwendige zu tun. Mehr Initiative ist gefordert und dies sofort, ohne zeitliche Verzögerung und unabhängig von Wahlterminen, spürbar für jede/n Einzelne/n der 22.792 Beschäftigten der niedersächsischen Polizei.

Ich will das offen sagen, es ist auch für mich als jahrzehntelangem „Gewerkschafts-Aktivist“ schon sehr frustrierend, wenn man immer wieder dasselbe fordert, bei Gesprächen mit der Politik immer wieder auf Zustimmung stößt, llerdings mit dem Hinweis auf die Haushaltslage, ausgeglichenen Haushalt, schwarze Null und Schuldenbremse und sich dennoch nichts Entscheidendes bewegt. Aber wie sollen sich erst diejenigen fühlen, die die Kohlen aus dem Feuer holen, die beleidigt, angespuckt, gedemütigt und verletzt werden, die größte Zustimmung in der Bevölkerung haben. Gerade für die – also für Euch – lohnt es sich allerdings, beharrlich weiter zu machen, den Finger in die Wunde zu legen und der Politik die berechtigten Forderungen für die Polizei immer wieder zu erklären. Nur so kann etwas bewegt oder aber auch verhindert werden. Das ist unser Antrieb.

Schluss mit den Beruhigungs- und Beschwichtigungstiraden, jetzt muss gehandelt werden: Erhöhung von DUZ, Wiedereinführung Freie Heilfürsorge, höhere Beförderungszahlen insbesondere nach A 10, keine Pension aus A 9. Ansonsten sind die Unterstützungsreden nur heiße Luft.

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender