Landesjournal Niedersachsen Januar 2009 - BESOLDUNG / DUZ-ZULAGE: 30 Stunden GdP- Protest vor dem Landtag

Den Polizistinnen und Polizisten im Schichtdienst stinkt es. Seit Jahren warten sie auf eine angemessene Zahlung von Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) von 5 Euro. Anlässlich der Haushaltsberatung im Nds. Landtag in der dritten Lesung des Haushaltsentwurfes am 9. und 10. Dezember hatten sie genug und gingen auf die Straße.

Die Schichtdienst Leistenden sind sauer. Landesregierung und Regierungsfraktionen werfen sie vor, ihnen berechtigte Verbesserungen für den schweren Dienst vorzuenthalten. Und wieder – anlässlich der Haushaltsberatungen im Landtag - wurden die Zulagen für DuZ nicht angehoben. Vor dem Landtag protestierten die GdP-Kolleginnen und Kollegen daher an zwei Tagen für 30 Stunden. Bernhard Witthaut, GdP-Landesvorsitzender der GdP, erläuterte dazu, dass Polizisten im Schichtdienst sich von ihren Dienstherren und den Politikern allein gelassen fühlen. Die GdP fordert 5 € Zuschläge für den Dienst zu ungünstigen Zeiten.

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		Innenminister Uwe Schünemann besuchte den GdP-Aktionsstand am 9. 12. 2008 und führt Gespräche mit dem GdP-Landesvorsitzenden Bernhard Witthaut (3. v. l.) und den übrigen Teilnehmern. Foto: r.f.



		Besuch bei der GdP-Aktion: Heiner Bartling, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Innenminister a. D. aus Rinteln (4. v. l.), mit den Abgeordneten Johanne Modder (SPD) aus Bunde (Leer/Borkum), stellv. Fraktionsvorsitzende SPD (2. v. l.), Silva Seeler (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien aus Buchholz (5. v. l.), Klaus-Peter Bachmann (SPD) aus Braunschweig (3. v. r.) und Jutta Rübke (SPD) aus Hildesheim (2. v. r.) Foto: UR

		Abends um 22 Uhr: Die Abgeordnete Sabine Tippelt (MdL, SPD) aus Delligsen (4. v. r.) schaut ebenfalls am Stand bei nasskalten Temperaturen um den Gefrierpunkt vorbei. Foto: UR

		Morgens 8.30 Uhr: eine Abordnung aus der BG Göttingen demonstriert Geschlossenheit. Foto: UR

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Physisch schwerster Dienst ist am schlechtesten bezahlt

Die Stimmung im Schichtdienst der Polizei ist am Nullpunkt. Der Schichtdienst, in dem sich überwiegend Beamtinnen und Beamte der unteren Besoldungsgruppen der Polizei befinden, ist nicht nur der psychisch und physisch schwerste Dienst, sondern auch der am schlechtesten bezahlte. Für Arbeiten am Samstag ab 13.00 Uhr gibt es 0,64 €, für Nachtdienste zwischen 20.00 und 06.00 Uhr 1,28 € und für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen 2,72 € Zulagen je Stunde. Immer weniger Polizisten wollen für diese lächerlichen Zuschläge ihren Kopf hinhalten.

„Es vergeht kaum eine Nacht, kaum ein Einsatz an Samstagen oder Sonntagen, in denen meine Kolleginnen und Kollegen nicht angegriffen und zum Teil sogar verletzt werden,“ so Bernhard Witthaut. „Der Dienst auf den Autobahnen, bei Einsätzen z. B. anlässlich von NPD-Kundgebungen oder Fußballspielen auch der dritten und vierten Liga ist heute so gefährlich wie noch nie. Dass sie dafür Zulagen erhalten, für die in der Industrie niemand mehr arbeiten würde, verbittert meine Kollegen immer mehr.“

Forderungen sind uralt

Die GdP fordert bereits seit vielen Jahren , diese DuZ-Zulagen angemessen zu erhöhen. Im Zuge der Föderalismusreform ist Niedersachsen zuständig und könnte, ohne Bundestag und Bundesrat zu fragen, tätig werden. Obwohl der Polizeihaushalt für 2009 einige Verbesserungen enthält, die auch von der GdP als Schritte in die richtige Richtung anerkannt werden, ist für den eindeutig schwersten Dienst in der Polizei wieder nichts getan worden. „Wer einmal den Schichtdienst bei der Polizei gemacht hat, weiß, dass er an die Substanz geht,“ erklärt der GdP-Vorsitzende die Umstände. „Einige Beamte sind permanent übermüdet, denn nach acht bis elf Stunden Schichtdienst beginnt manchmal noch die Arbeit am Schreibtisch, um die angefallenen Vorgänge zu bearbeiten.“ Für die mehr als 10.000 Schichtdienst Leistenden bei der Polizei sei es frustrierend, dass sie ständig den Kopf hinhalten müssten, ohne dass dies auch nur ansatzweise wirklich honoriert werde.

Protest Tag und Nacht

Der 30stündige GdP-Protest mit ununterbrochen präsenten Beamtinnen und Beamten im Dezember vor der Bannmeile des Landtages konfrontierten die Landtagsabgeordneten mit ihrer Verantwortung. Die Proteste wurden auch in der Nacht nicht unterbrochen.

Die Abgeordneten des Landtags hatten es in der Hand, dieser Tage die richtigen Zeichen zu setzen. Zum Redaktionsschluss war das Ergebnis noch offen. Wir werden später über den Ausgang berichten.

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r.f./Red




		„Ich fordere angemessene Zulagen für DuZ, weil ich als dreifacher Familienvater für 2,72 Euro auch Weihnachten arbeiten muss!“ *Sacha Göritz* *PK Claustal*

		"Ich fordere mindestens 5 Euro Zulage für geleistete Dienste, die von den niedersächsischen Polizeibeamten während des Nachtdienstes und am Wochenende geleistet werden. Zur Zeit erhalten Polizeibeamte nur 0,64 Euro Zuschlag für Dienste am Samstag; 1,28 Euro für Nachtarbeit und 2,72 Euro für Dienst an Feiertagen. Diese Zuschläge müssen zum Teil sogar versteuert werden. Die zur Zeit gezahlte Höhe der Zuschläge entspricht schon lange nicht mehr dem aktuellen Lebenshaltungskostenindex. Auch im Vergleich zu gezahlten Zuschlägen in der deutschen Wirtschaft und in anderen Beamten- und Tarifpersonalbereichen stehen niedersächsische Polizisten am absoluten Ende der Skala. Die Zuschläge sollen ja auch angemessene Anerkennung und Ausgleich für die besonderen Belastungen durch den geleisteten Schichtdienst sein. Hier muss das Land Niedersachsen endlich die Höhe der gezahlten Vergütung anpassen, die Rahmenbedingungen (hohe Steuereinnahmen des Landes) sind seit Langem nicht so gut gewesen. Wenn weiterhin Milliardenprogramme für die Unterstützung von Banken, welche durch eigenes Missmanagement in Schwierigkeiten gekommen sind, finanziert werden können, kann es aus meiner Sicht keine stichhaltigen Argumente gegen eine angemessene Bezahlung der eigenen Beschäftigen geben.“ *Thomas Bunk* *PI Gifhorn, ESD*

		„Die heutigen Belastungen für die Kollegen/-innen im Wechselschichtdienst werden mit dem derzeitigen DuZ in nahezu lächerlicher Art und Weise abgegolten. Vielleicht sollten unsere Verantwortlichen aus Politik einfach mal den Wechselschichtdienst begleiten, um zu sehen, was hier durch jeden Einzelnen geleistet wird und welche Einschnitte hierbei im Privatleben hingenommen werden müssen. In der freien Wirtschaft würde man mit Sicherheit Schwierigkeiten haben, der bei einer solch 'exzellenten' Vergütung Mitarbeiter für einen Wechselschichtdienst zu begeistern. Professionelle und bürgerorientierte Polizeiarbeit 'rund um die Uhr' hat nun mal seinen Preis.“ *Dennis Schmidt* *PD Hannover, Dez. 12.2 – LFZ - Leitender Beamter vom Dienst*

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