Landesjournal Niedersachsen Januar 2014 - 2014 – Was bringt uns das neue Jahr?

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	Dietmar Schilff, GdP Landesvorsitzender Foto: HH		Liebe Kolleginnen und Kollegen! Egal, was in den nächsten 365 Tagen auch passieren mag, die GdP wird weiterhin die Interessen der Menschen in der Polizei nach innen und nach außen vertreten. Dabei ist schon jetzt abzusehen, dass der Polizei wieder einmal viel abverlangt wird. .

Diese für die Gesellschaft so elementare Tätigkeit im Bereich der Inneren Sicherheit wird von Menschen mit Ängsten, Bedürfnissen und Gefühlen geleistet. Sie müssen wieder mehr Beachtung finden, denn die Belastungen der Polizeibeschäftigten, die durch den Dienst verursacht werden, sind erheblich. Sei es durch gefährliche Einsätze wie gewalttätige Demonstrationen oder auch ganz normale ESD-Einsätze, durch große Ermittlungsverfahren und dabei eingeschränkte Handlungsspielräume, wie bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität, bei bedrückenden Tätigkeiten – zum Beispiel bei der Durchsicht von tausenden Kinderpornodateien – oder bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen bis hin zur Übermittlung von Todesnachrichten. Ebenso die Gefühle von Kolleginnen und Kollegen aus dem Verwaltungs- und Tarifbereich, die keine Aufstiegsperspektive besitzen und manchmal gerade ein bisschen mehr im Portemonnaie haben als den derzeit vieldiskutierten Mindestlohn von 8,50 Euro.

Diese Themen sprechen wir fortlaufend an, sie sind der Politik und der Öffentlichkeit bekannt und hier sollte es eigentlich auch keine zwei Meinungen geben. Warum wird dann aber von einigen in der Politik oder in den Führungsebenen der Eindruck vermittelt, dass man als Interessenvertretung mit den berechtigten Forderungen immer noch Bittsteller ist? Das Gemeinwesen, unsere Bildung, die Sicherheit, die Daseinsvorsorge werden im Verbund der verschiedenen Beschäftigtengruppen des öffentlichen Dienstes (ö. D.) aufrechterhalten, dazu gehört selbstverständlich die Polizei. Warum also geht die Politik immer wieder so schlecht mit den Beschäftigten um? Medaillen und Dankesworte sind das eine, Anerkennung und Wertschätzung der Arbeit bemisst sich jedoch auch finanziell. Hier mangelt es erheblich. Der Abstand zwischen den ausgehandelten Löhnen in der freien Wirtschaft gegenüber denen der Tarifbeschäftigten im ö. D. ist auf zirka zehn Prozent angewachsen. Mit Blick auf die Beamtinnen und Beamten stellt sich diese Lücke sogar noch größer dar, sie liegt bei ungefähr 15 Prozent. Die Öffnungsklausel im Vorfeld der Föderalismusreform II von 2003 war der Anfang allen Übels. Wir brauchen eine „Reföderalismusreform“, damit gleiche Arbeit auch wieder gleich bezahlt wird.

Diese Einsparwut auf dem Rücken der Beschäftigten zeigt sich übrigens unabhängig von der politischen Farbenlehre.

Warum ist das so? Sind die arbeitenden Menschen im ö. D. Beschäftigte zweiter Klasse? Ist die Möglichkeit für den beamteten Bereich, seine Interessen durchzusetzen, zu gering, weil er auf das Wohlwollen der Mächtigen in der Politik angewiesen ist? Warum haben denn Beamte/-innen kein Streikrecht wie in vielen europäischen Ländern oder echte Verhandlungsrechte? Offenbar deshalb, damit man sie weiter an der kurzen Leine halten kann! Die Beschäftigten sind allerdings keine „Leibeigenen“. Warum sieht die Politik nicht endlich ein, dass es eine Entwürdigung der Arbeitsleistung ist, wenn eine Gruppe immer wieder Sonderopfer bringen soll?

Ich nenne das Beamtenmobbing – und damit muss endlich Schluss sein! Ich kann den Verantwortlichen nur dringend raten, die Menschen im öffentlichen Dienst endlich ernst zu nehmen. Das Argument des sicheren Arbeitsplatzes zieht nämlich nicht mehr allzu sehr. Große Firmen werden Schulabgängern künftig Angebote machen, mit denen der öffentliche Arbeitgeber, wenn es so bleibt, nicht mehr konkurrieren kann. Hier gibt es dringend Änderungsbedarf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor genau einem Jahr haben wir in der Januarausgabe der GdP-Zeitschrift unsere Forderungen zur Landtagswahl und die Antworten der politischen Parteien ausführlich dargestellt. Dort kann nachgelesen werden, was wir gefordert haben. Was ist seitdem passiert und was wurde umgesetzt – oder soll 2014 umgesetzt werden? Das ist schon einiges:

1. Abschaffung des begrenzenden A11-Erlasses, dadurch wieder die Möglichkeit für alle Exekutivbeamten/-innen, A 11 zu erhalten.
2. 1500 zusätzliche Beförderungen, 750 nach A 10 und 750 nach A 11
3. Stellenhebungen im Verwaltungsbeamten/-innen Bereich
4. Zusätzliche Fortbildungsmöglichkeiten im Tarifbereich
5. Wegfall der Direktversetzungen
6. Volle Anrechnung der seit 2005 angefallenen Bereitschaftszeiten bei Castortransporten und grundsätzliche 100-prozentige Anrechnung in der Zukunft bei allen geschlossenen Einsätzen
7. Einsetzung einer AG Verwaltung, mit dem Ziel, die Perspektiven für Verwaltung und Tarif zu verbessern
8. Einsetzung einer AG Beurteilung, mit dem Ziel, das derzeit ungerechte und unbefriedigende Verfahren zu verbessern
9. Einbringung eines Gesetzentwurfes für die Entsendung von niedersächsischen Kolleginnen und Kollegen zu Auslandsmissionen
10. Einbringung eines Gesetzentwurfes für die Verbesserung des Personalvertretungsgesetzes mit stärkerer Mitbestimmung
11. Verstärkte Investitionen in Gebäude und Liegenschaften.

Die Erwartungen an die Landesregierung, die seit fast einem Jahr agiert, und an die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sind aber auch zukünftig groß und einiges muss trotz Schuldenbremse und Haushaltsrestriktionen noch im Sinne der Polizei passieren. Die Notwendigkeiten haben Rot-Grün in Oppositionszeiten selbst skizziert und Abhilfe versprochen, beziehungsweise die Prüfung zugesagt. Neben der Forderung nach Wiedereinstieg in eine Sonderzahlung erwartet die GdP schon seit langer Zeit die Prüfung nach Rückkehr zur Heilfürsorgen. Dies haben wir im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2014 noch einmal allen Fraktionen übersandt. Nach unseren Berechnungen ist dies ohne erhebliche finanzielle Mehrbelastungen möglich und würde alle, die keine Heilfürsorge mehr haben, stark entlasten.

Es gibt neben strukturellen und finanziellen Verbesserungen aber auch darüber hinaus viel zu tun im Bereich der Inneren Sicherheit:

• Bei der Cyberkriminalität muss die Polizei personell und technisch erheblich besser ausgestattet werden. Unser Positionspapier haben wir im Juni 2013 an Ministerpräsident Weil und Innenminister Pistorius übersandt und diesbezüglich am 19. Dezember 2013 einen Fachaustausch mit dem Landespolizeipräsidium und dem LKA durchgeführt.
• Eine individuelle Kennzeichnung unserer Kolleginnen und Kollegen ist mit der GdP auf keinen Fall zu machen. Das betrifft auch eine ausschließlich für die Polizei einzurichtende Beschwerdestelle.
• Daneben benötigen wir zukünftig ausreichend Personalnachersatz (pro Jahr mindestens 700 Neueinstellungen).
• Wir brauchen eine neue Personalpolitik ohne quotierte Beurteilungen, und unabhängig davon darf niemand mehr aus der Polizei mit A 9 in den Ruhestand gehen!
• Es müssen dringend mehr Perspektiven für den Tarif- und Verwaltungsbereich geschaffen werden.
• Es muss noch einmal intensiv die Umorganisation 2003/2004 betrachtet werden.
• Polizeiarbeit ist Teamarbeit aller Aufgabenbereiche in der Organisation. Eine Spaltung ist mit uns nicht zu machen!

Im Namen der GdP Niedersachsen wünsche ich allen aktiven und ehemaligen Beschäftigten der niedersächsischen Polizei sowie allen Angehörigen ein gesundes und zufriedenes neues Jahr.

Euer Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender