Landesjournal Niedersachsen Februar 2022 - Leitartikel - Was ist zeitgerecht? - Anforderungen für eine noch bessere Polizei in den nächsten Jahren

Auch wenn die Landtagswahlen in Niedersachsen am 9. Oktober 2022 in Anbetracht der aktuellen, sich ständig verändernden Tagespolitik noch weit entfernt erscheinen: Sie werfen ihre Schatten voraus und es ist notwendig, dass wir jetzt deutlich machen, wie und warum die Politik die Polizei und ihre Beschäftigten in Niedersachsen zwingend besser unterstützen muss. Die Themen, die wir dabei auf den Tisch bringen und die wir schon im Januar an die Parteien übermittelt haben, sind sicherlich nicht neu. Das Werben für Perspektiven für Tarif und Verwaltung, höhere Zulagen – insbesondere Polizeizulage und DUZ-, Sonderzahlungen auch für Ruheständler/-innen, Investitionen in Ausstattung, Ausrüstung, Liegenschaften, klare gesetzliche Regelungen für polizeiliche Arbeit und vieles mehr – sind gewissermaßen gewerkschaftliche Dauerbrenner. Aber gerade die jüngsten Entscheidungen haben erneut gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir kontinuierlich am Ball bleiben und immer wieder unsere Positionen und die Bedarfe der Beschäftigten vorbringen. Das gefällt sicherlich nicht allen in der Politik, so manche/-r ist wohl auch genervt davon. Entscheidend ist aber, dass wir weiterhin zeigen, dass wir da sind und auch öffentlich bekannt machen, wo der Schuh drückt.

Zuletzt hat sich im Dezember gezeigt, dass unser Druck zum Erfolg führt. So geht die Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen auf den Beamtenbereich, wie auch die steuerfreie Sonderzahlung von 1.300 Euro zum 1. März 2022, nahezu ausschließlich auf das beharrliche gewerkschaftliche Engagement zurück. Diesbezüglich bleibt auch unsere Forderung bestehen, den Versorgungsempfängern/-innen neben der prozentualen Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge in Höhe von 2,8 % zum 1. Dezember 2022 ebenso für den Zeitraum bis dahin einen Ausgleich für die hohe Inflation zu zahlen.

Auch an anderer Stelle hat sich unser Engagement ausgezahlt: Mit dem Haushalt für die Jahre 2022/2023 und offensichtlich auch darüber hinaus, haben die Fraktionen von SPD und CDU sichergestellt, dass der Wegfall von mehreren hundert Stellen nun doch verhindert wird und es zu weiteren Einstellungen kommt. Diesen Kurs gilt es fortzusetzen und die Personalstärke auch zukünftig in Vollzug, Verwaltung und Tarif auszubauen. Zur Personalpolitik muss auch gehören, dass das Freisetzungsprogramm langfristig weitergeführt wird, sodass administrative Aufgaben von fachkundigen Angestellten und Verwaltungsbeamten/-innen bearbeitet werden. Wichtig für alle Beschäftigten sind vor allem gerechte Entgelte bzw. eine angemessene Besoldung und Sicherheit für die Zukunft. Nur so ist es zu verhindern, dass sich immer mehr Personal anderen Arbeitgebern zuwendet. Auch setzt sich die GdP dafür ein, dass prekäre Arbeitsverhältnisse in Dritt-Firmen, insbesondere im Reinigungsbereich, beendet werden, indem diese Beschäftigten wieder fest bei der Polizei angestellt werden.

Damit in der kommenden Legislaturperiode dafür gesorgt wird, dass das Arbeiten bei der Polizei an Attraktivität zunimmt und qualifizierter und motivierter Nachwuchs gewonnen wird, haben wir diese Themen schon in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aller demokratischer Parteien thematisiert, damit sie Eingang in ihre Wahlprogramme finden, bei der Wahl auf der Agenda stehen und anschließend natürlich auch umgesetzt werden. Und auch die Öffentlichkeit werden wir weiter über die Notwendigkeit von sächlichen und personellen Verbesserungen bei der Polizei informieren.

So tragen wir weiter mit dazu bei, dass die innere Sicherheit auf hohem Niveau fortbestehen wird, wir als Gesellschaft auch für kommende Krisen bestens gerüstet sind und die Menschen, die dafür verantwortlich sind, die Wertschätzung erfahren, die sie verdienen.

Das ist zeitgerecht!

Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender

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