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Landesjournal Niedersachsen Juni 2014 - Leitartikel - Herzlichen Glückwunsch!

Die GdP gratuliert allen Kolleginnen und Kollegen, die im Juni befördert werden. GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff fasst zusammen, warum 1.500 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten ein Erfolg der GdP sind, warum ein Lob an den Innenminister und die Landesregierung angebracht ist und was noch zu tun bleibt.

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Schulterklappen PK A9 Foto: CH, GdP Niedersachsen
Foto: CH

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Juni 2014 ist ein guter Monat für die niedersächsische Polizei und ein sehr erfreulicher für eine große Zahl von Kolleginnen und Kollegen.
Insgesamt gibt es in diesem Jahr 2241 Beförderungen. Sie stammen aus 741 Pensionierungen und sonstigen Stellen sowie aus 750 Hebungen von A 9 nach A 11.

 
Diese Hebungen ermöglichen 1.500 zusätzliche Beförderungen, 750 nach A 10 und 750 nach A 11. Die überwiegende Anzahl wird im Juni freigegeben, darunter die 1.500 durch die Landesregierung und die Regierungsfraktionen beschlossenen. Die restlichen stehen zum 01.12.2014 zur Verfügung.

Allen, die befördert werden, gratuliert die GdP ganz herzlich!

Insbesondere durch das von der GdP im Vorfeld der Landtagswahl 2013 geforderte und nach guten Gesprächen von der Politik beschlossene Hebungsprogramm, kommt es zu einer spürbaren Verbesserung im Bereich nach A 10 und nach A 11. In erster Linie ist aber Innenminister Pistorius zu danken, der diese große Anzahl zusätzlicher Beförderungen im Kabinett durchgesetzt hat. Diese zusätzlichen Beförderungen sind ein deutliches Signal für mehr Wertschätzung der polizeilichen Sachbearbeitung.

Allerdings kann der Beförderungsstau, der in den vergangenen Jahren nach A 10 entstanden ist, dadurch nicht wirklich aufgelöst werden. Hier muss dringend nachgebessert werden. Es kann nicht sein, dass Kolleginnen und Kollegen, die hervorragende Arbeit im Bereich der Inneren Sicherheit leisten, zehn Jahre und länger auf ihre erste Beförderung warten müssen. Das ist nicht gerecht!

Besonders, da bekannt ist, dass die Besoldung in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Polizeien der Länder und des Bundes an drittletzter Stelle liegt. Dies ist ein echtes Armutszeugnis für Niedersachsen.

In diesem Zusammenhang sei an die Aussagen der jetzigen Regierungsfraktionen zu Oppositionszeiten erinnert: Im Landtag haben sie sich mehrmals dafür ausgesprochen, das GdP-Attraktivitätsprogramm umzusetzen. Dort ist nachzulesen, was für eine gerechte Bewertung polizeilicher Arbeit in allen Bereichen (Exekutive, Verwaltung, Tarif) notwendig ist. (siehe auch GdP-News vom 19.02.2009 und 12.11.2008, die WebRed.) Hier erwartet die GdP zusätzliche Maßnahmen. Nicht alles wird sofort möglich sein, aber es müssen konkrete Signale für mehr Gerechtigkeit gesendet werden.

Über die hohe Anzahl der aktuellen Beförderungen hinaus, ist die Abschaffung des alten A 11-Erlasses (siehe auch Dossierseite zum ehemaligen A11-Erlass) durch Innenminister Pistorius nicht hoch genug hervorzuheben. Auch dies haben wir vor der Landtagswahl von ihm eingefordert und der Minister hat Wort gehalten. Diese Rücknahme führt dazu, dass nunmehr wieder alle Exekutiv-Sachbearbeiter/-innen die Möglichkeit erhalten, Polizei- oder Kriminalhauptkommissar zu werden. Die GdP war die einzige Interessenvertretung, die sich für die Kriminal- und Schutzpolizei sowie für die Sachbearbeitung stark gemacht hat.

Es können also nach derzeitigem Planstellenstand nahezu 2.000 Kolleginnen und Kollegen wieder nach A 11 befördert werden, die nach dem alten Erlass nie mehr eine realistische Chance gehabt hätten.

Einige Arbeitsfelder werden seitens des LPP für die Organisation allerdings weiterhin als so wichtig angesehen, dass sie mit einer Planstelle A 11 hinterlegt werden. Diese hinterlegten Dienstposten sind nach Auffassung der GdP durch Hebungsprogramme sukzessive in die Bewertung A 12 zu überführen. Darüber hinaus bleibt die Forderung der GdP bestehen, die Anzahl der A 11er Planstellen weiter auszuweiten und die Begrenzung auf zwei Beförderungstermine im Jahr aufzuheben.

Und selbstverständlich erwarten wir gerade aus der Landesprojektgruppe "Verwaltung" zeitnahe Ergebnisse, aus denen dann Verbesserungen für Verwaltungsbeamten/-innen und Tarifbeschäftigte resultieren. Diese Projektgruppe kam nur aufgrund von GdP-Forderungen zustande. Auch hier können unsere Vorschläge aus dem GdP-Attraktivitätsprogramm >>> hilfreich sein.

Nochmals herzlichen Glückwunsch allen Beförderten. Analog zu einem Werbespot will ich aber noch einmal darauf hinweisen, wer für die Gesamtorganisation und jeden Einzelnen verantwortlich gehandelt hat: "Wer hat´s gemacht...die GdP hat´s gemacht!"

Ich wünsche fröhliche Beförderungsfeiern

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender


Hintergrundinformationen:

  • Attraktivitätsprogramm der GdP (1. Auflage 2008, 2. Auflage 2011) >>>
  • Landesjournal Niedersachsen November 2012 - Leitartikel - "SOFORTPROGRAMM: GdP fordert in der Landespressekonferenz Sofortprogramm für die niedersächsische Polizei" >>>
  • Wahlprüfsteine der GdP zur Landtagswahl in Niedersachsen 2013: "Parteien auf dem Prüfstand GdP fragt, Parteien und Kandidaten antworten" 20.01.2013 >>>
  • "GdP-Eckpunktepapier für die weitere berufliche Fortentwicklung im Bereich Vollzug" vom Juni 2013 >>>

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