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DP Landesjournal Niedersachsen Juni 2021 - Leitartikel - Unsere Forderungen für den Haushalt 2022/2023

26. Mai 2021, DP Landesjournal Niedersachsen, Juni-Ausgabe, Leitartikel. Die GdP Niedersachsen sieht es – auch im Bewusstsein der pandemiebedingten Situation – als zwingend notwendig an, eine Investitionsoffensive für die Polizei umzusetzen. Eine solche ist notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Polizei aufrechtzuerhalten und zukunftsfähig zu gestalten, technisch auf dem neuesten Stand zu sein, in einem guten Umfeld zu arbeiten, die Sicherheit für die Bevölkerung zu garantieren und die Beschäftigten in der Polizei auch gerechter zu bezahlen. Dazu gehören insbesondere Investitionen in:

  • Perspektiven für Verwaltung und Tarif

Wir sind eine Polizei – die Beschäftigten in Verwaltung und Tarif verdienen ebenso große Wertschätzung wie der Vollzug. Es bedarf einer angemessenen Bezahlung sowie Sicherheit für die Zukunft. Ein Ausspielen der Beschäftigtengruppen gegeneinander ist inakzeptabel.
  • Erhöhung der Einstellungszahlen an der Polizeiakademie

Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten am Limit. Anstelle von Reduzierungen bei den Einstellungen müssen diese kontinuierlich aufgestockt werden und zwar dauerhaft jeweils im April und im Oktober, auch um die Pensionierungen innerhalb eines Jahres aufzufangen.
  • Aufhebung der Vermerke „künftig wegfallend“, um einer weiteren Personalreduzierung entgegenzuwirken

Aufgrund der kw-Vermerke verliert die Polizei in den nächsten Jahren Hunderte von Stellen. Das Wahlversprechen der Großen Koalition, mindestens 1.500 Stellen in der Wahlperiode zu schaffen, wird dadurch bei Weitem nicht realisiert.
  • Tarif-, Besoldungs- und Versorgungserhöhungen und gerechte Bewertung durch weitere Stellenhebungen

Die derzeitige Vergütung der Polizeibeschäftigten in Niedersachsen ist unangemessen, nicht gerechtfertigt und führt zu einem unattraktiven Image auf dem Arbeitsmarkt. Zudem ist die Besoldung der niedersächsischen. Beamten/-innen im bundesweiten Vergleich im unteren Drittel.
  • Zulagenerhöhung (Dienst zu ungünstigen Zeiten [DUZ], Wechselschichtzulage [WSZ], Polizeizulage) und deren Ruhegehaltfähigkeit

Besondere Arbeit verdient besondere Anerkennung – auch finanziell. Die Zulagen müssen zeitgemäß bleiben und daher angemessen und regelmäßig erhöht werden.
  • Technik und Ausstattung

Die Corona-Pandemie hat den Nachholbedarf der Polizei Niedersachsen in Sachen Technik und Ausstattung deutlich vor Augen geführt. Es mangelt an Hardware wie Laptops und Diensthandys, technische Neuerungen werden kaum eingesetzt.
  • Verbesserung der persönlichen Schutzausstattung

Wichtige Elemente der persönlichen Schutzausstattung müssen über das persönliche Bekleidungsbudget bezahlt werden. Eine zeitgemäße, sichere Ausstattung ist so nicht zu beschaffen.
  • Sanierung und Neubau von Liegenschaften

Der Sanierungsstau an den Liegenschaften in Niedersachsen lag Ende 2020 bei rund 225 Millionen Euro (ohne Baunebenkosten) und hat sich seit 2018 fast verdoppelt. Dieser Stau muss jetzt abgearbeitet werden, wenn die entsprechenden Kredite günstig sind.
  • IT-Infrastruktur

Die Server- und Netzstruktur ist insgesamt veraltet und dauerhaft nicht tragfähig. Ohne Investitionen in Fachpersonal wandert zudem das nötige Fachwissen ab oder geht in den Ruhestand.
  • Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) auch für Pensionäre/-innen

Dass Pensionäre/-innen bei den Sonderzahlungen ausgeschlossen werden, ist schlicht unfair. Auch die „altgedienten“ Kollegen/-innen verdienen für ihre jahrzehntelang geleistete Arbeit die Anerkennung, die eine Sonderzahlung ausdrückt.




Weitere Informationen zu diesem Thema:
  • 3. Mai 2021 Medienreaktion zur Wertschätzungskampagne - GdP präsentiert Forderungen #100für100 am Landtag >>>
  • 30. April 2021 Kampagne 100 für 100 - Gewerkschaft der Polizei überreicht Forderungen an Landespolitik >>>
  • 29. April 2021 GdP-Bundesvize Schilff: 100% Einsatz verdienen 100% Einsatz >>>


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Leserbrief zu einem Artikel des LandesJournals Niedersachsen:
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leserbrief-dp@gdp-online.de
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Die Leitartikel aller Ausgaben von DEUTSCHE POLIZEI LandesJournal Niedersachsen des gewählten Jahres:

Landesjournal Niedersachsen Dezember 2021 - Leitartikel - „Keine Atempause - Geschichte wird gemacht, es geht voran'

29.11.2021. Landesjournal Niedersachsen Dezember 2021 - Leitartikel: Dieser Text des Liedes „Ein Jahr (Es geht voran)“ war in den 80er-Jahren ein großer Hit. Wir wollen mit dieser Textzeile einmal darstellen, was sich in der Polizei Niedersachsen in den letzten Jahren getan hat.

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 alt=GdP Deutsche Polizei, Titelseite, Ausgabe Nr. 11, November 2021

Landesjournal Niedersachsen Oktober 2021 - Leitartikel - Gewerkschaftliches Engagement - Wie aus Unzufriedenheit Veränderung wird

28.10.2021. Landesjournal Niedersachsen November 2021 - Leitartikel: Im August hat der Innenminister im Rahmen eines Pressetermins neue Einsatzmittel präsentiert. Über die Veranstaltung wurde in null 1|5 berichtet. So weit, so normal. Doch die anschließende Diskussion unter dem Beitrag hatte es in sich.

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 alt=GdP Deutsche Polizei, Titelseite, Ausgabe Nr. 10, Oktober 2021

Landesjournal Niedersachsen Oktober 2021 - Leitartikel - Es ist ZEIT zu liefern

28.09.2021. Landesjournal Niedersachsen Oktober 2021 - Leitartikel: Der Arbeitszeitkongress der GdP hat eines deutlich gemacht: Es ist ZEIT zu liefern! Landesarbeits- und Projektgruppen, unterschiedliche Referate des Landespolizeipräsidiums und des Innenministeriums, der Landesrechnungshof, die Gerichte, der Landtag mit seinen Ausschüssen – sie alle haben sich in den vergangenen Monaten mit der „Arbeitszeit in der Polizei Niedersachsen“ befasst. Soll es nicht eine „never-ending story“ sein, sondern eine Erfolgsgeschichte, muss jetzt geliefert werden.

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 alt=GdP Deutsche Polizei, Titelseite, Ausgabe Nr. 9, September 2021

Landesjournal Niedersachsen September 2021 - Leitartikel - Kommunal- und Bundestagswahl 2021 – Verantwortung für die Demokratie übernehmen

30.08.2021. Landesjournal Niedersachsen September 2021 - Leitartikel: Zum ersten Mal seit 1983 stellt sich bei der kommenden Bundestagswahl am 26. September 2021 nicht der oder die amtierende Kanzler/-in zur Wiederwahl. Nach fast vierzig Jahren können sich die Wählenden also bei der Entscheidung, wer in Zukunft im Kanzleramt arbeiten soll, nicht auf Gewohnheiten oder Erfahrungen berufen. Gleichzeitig kann sich niemand der Kandidierenden auf einen Amtsbonus verlassen. Für den Wahlkampf könnte das ein großer Vorteil sein. Völlig frei von bisherigen Leistungen oder Fehlern im Amt könnten die Inhalte der Parteien in den Fokus rücken.

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 alt=GdP Deutsche Polizei, Titelseite, Ausgabe Nr. 8, August 2021

Landesjournal Niedersachsen August 2021 - Leitartikel - Der Haushaltsentwurf der Landesregierung ist eine negative Offenbarung für die Polizei!

23. Juli 2021. Landesjournal Niedersachsen August 2021 - Leitartikel: Es sind massive Personalreduzierungen geplant, so dass das man den Haushaltsentwurf des Kabinetts als einen der größten Personalkürzungsvorhaben für die Polizei in der 75-jährigen Geschichte des Landes bezeichnen kann. Das ist absolut inakzeptabel.

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 alt=GdP Deutsche Polizei, Titelseite, Ausgabe Nr. 7 - Juli 2021

Landesjournal Niedersachsen Juli 2021 - Leitartikel - Vorverurteilung der Polizei – GdP fordert Besonnenheit

29. Juni 2021. Landesjournal Niedersachsen Juli 2021 - Leitartikel: Bestandteil der Polizeiarbeit ist auch das Androhen und Ausüben von Zwangsmaßnahmen, von körperlicher Gewalt, dem Einsatz von Hilfsmitteln körperlicher Gewalt und auch der Gebrauch der Schusswaffe. Dafür gibt es rechtliche Vorgaben, es wird intensive Aus- und Fortbildung von Einsatz-, Schieß- und Nichtschießtrainings durchgeführt.

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DP Landesjournal Niedersachsen Juni 2021 - Leitartikel - Unsere Forderungen für den Haushalt 2022/2023

26. Mai 2021, DP Landesjournal Niedersachsen, Juni-Ausgabe, Leitartikel. Die GdP Niedersachsen sieht es – auch im Bewusstsein der pandemiebedingten Situation – als zwingend notwendig an, eine Investitionsoffensive für die Polizei umzusetzen. Eine solche ist notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Polizei aufrechtzuerhalten und zukunftsfähig zu gestalten, technisch auf dem neuesten Stand zu sein, in einem guten Umfeld zu arbeiten, die Sicherheit für die Bevölkerung zu garantieren und die Beschäftigten in der Polizei auch gerechter zu bezahlen. Dazu gehören insbesondere Investitionen in:

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Landesjournal Niedersachsen Mai 2021 - Leitartikel - Solidarität ist der Schlüssel für den Weg in die Zukunft

Solidarität und Verantwortung – das sind die Kernwerte gewerkschaftlicher Arbeit. Das Motto des DGB zum diesjährigen Tag der Arbeit könnte darum kaum treffender formuliert sein: „Solidarität ist Zukunft“. In einer Zeit, in der bei vielen die Sorge um die Zukunft größer ist als je zuvor, braucht es Zusammenhalt und Gemeinschaft, um zeigen, dass sich niemand allein gelassen fühlen muss. Von Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender

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 alt=GdP Deutsche Polizei, Titelseite, Ausgabe Nr. 4 - April 2021

Landesjournal Niedersachsen April 2021 - Leitartikel - 60 Jahre Personalvertretungsrecht in Niedersachsen

Neben der Erfolgsgeschichte der Einstellung von Frauen in die Schutzpolizei vor 40 Jahren, die in dieser Ausgabe ausführlich betrachtet wird, gibt es ein weiteres, noch länger bestehendes „Jubiläum“.

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Landesjournal Niedersachsen März 2021 - Leitartikel - Ein Jahr Pandemie

Seit nunmehr einem Jahr leben wir in schwierigen Zeiten, die vermutlich auch noch länger anhalten werden. Seit einem Jahr beschäftigt uns die Corona-Pandemie, persönlich, dienstlich, personalvertretungsrechtlich und auch gewerkschaftlich. Von Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender Niedersachsen.

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Landesjournal Niedersachsen Februar 2021 - Leitartikel - Gesundheit ist und bleibt das Wichtigste – für die Gesellschaft und für die Polizei

Selten ist das Thema „Gesundheit“ so stark in den Vordergrund gerückt wie in den letzten Monaten. Alle massiven Einschränkungen und alle damit verbundenen Auswirkungen dienen vor allem dem einen Zweck: Die Bevölkerung soll so weit wie möglich gesund bleiben. Von Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender

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 alt=Deutsche Polizei, Titelbild Ausgabe 01/2021

Landesjournal Niedersachsen Januar 2021 - Leitartikel - Haushalt & Ausblick für das Jahr 2021

Mit den Entscheidungen der Landesregierung und der Regierungskoalition im niedersächsischen Landtag für den Polizeihaushalt 2021 können wir nicht zufrieden sein. Wir wissen, dass die Finanzen begrenzt sind, uns ist klar, dass die aktuelle Haushaltslage nicht unproblematisch ist, aber das war sie noch nie, wie uns jedes Jahr übermittelt wurde.

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