Was vertreten die KollegInnen an der Basis?
Wir können aus Platzgründen nachfolgend leider nur Ausschnitte zitieren. Die Beiträge von Einzelpersonen haben wir anonymisiert.
KG Hameln-Pyrmont
Trotz vielfältiger positiver Ansätze im Einzelnen werden durch den Zusammenschluss mehrerer PI'en befürchtet:
- Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der weit überwiegenden Mehrheit der KollegInnen im Polizeivollzugsdienst (ESD, KED, ZKD, PI-Stäbe)
- Reduzierung der Bürgerpräsenz
- Verschlechterung der Zusammenarbeit mit den örtlichen Ebenen
- erhebliche Arbeitszeitbindung für Verwaltungsarbeit
- Entfremdung des Führungspersonals von der Basis
Vor Ort werde weder Bedarf noch Akzeptanz der Mehrheit der Beschäftigten gesehen.
Gemeinsam vom Fachausschuss (FA) Bereitschaftspolizei und den Bezirksgruppen Bepo Braunschweig, Hannover und Oldenburg
Sie fordern insbesondere
- gleichrangige Organisationsebenen sowie eine Festigung einer Ebene mit Dienststellencharakter analog zur PI unterhalb der Leitungsebene.
- eine gleichartige Struktur der Bereitschaftspolizeiabteilungen (BPA)
- die Aufstockung zu dreizügigen Hundertschaften in Osnabrück und Göttingen
- eine Angleichung des Dienstpostenbewertungskonzepts der PD 7 an das der Flächen-PD
Bezirksgruppe Braunschweig RB
Die übergroße Mehrheit der in den Arbeitsgruppen Beteiligten rate von den Veränderungen ab und trete für eine Optimierung der bestehenden Struktur ein. Zusammenfassend wird von der BG ein Kompetenzrückzug gesehen und die Forderung aufgestellt, eine hohe Kompetenz so unmittelbar wie möglich vorzuhalten, was sich in erfolgreicher Arbeit und hoher Motivation der Beschäftigten zeige (KFN-Studie).
Kreisgruppe Oldenburg-Land
Der Reformbedarf der Polizei habe seinen Grund in einem Führungs- und Ausbildungsproblem und weniger in einem Strukturproblem der Polizei. Das Hauptmotiv der geplante Zentralisierung seien Kostengründe und Sparvorgaben. Die Auswirkungen seien vor allem die Verlagerung von Dienstposten und Arbeitsplätzen, die vor allem für niedrigere Einkommensgruppen (Beamte, Angestellte, Arbeiter) unzumutbar werden könnten.
Ein Leiter eines PK 4)
„[..] bewährte Strukturen werden nach meinen Feststellungen als Praktiker ohne Not zerschlagen, eine umfassende tiefergehende Schwachstellenanalyse ist jedoch offensichtlich unterblieben. Eine innerhalb weniger Monate erarbeitete Reform kann nur in Gleichmacherei und Indifferenziertheit münden. Ich wünsche mir jedoch eine Reform der gezielten Therapie – und nicht eine solche nach Art des Rasenmähers.“
Ein Kollege aus der PD Braunschweig4)
Unter Hinweis auf Rheinland-Pfalz plädiert der Kollege gegen eine Zentralisierung des Zeugenschutzes und des FB Staatschutzes, da Niedersachsen ein Flächenland ist.
Ein WSP-Beamter aus Oldenburg 4
Er äußerte sich zu zahlreichen Detailfragen der WSP-Organisation. Tenor ist eine grundsätzliche Befürwortung der bisherigen Reformen 1994/96 für die WSP und der aktuellen Fortführung. Ein deutliches Plädoyer hält der Kollege jedoch für eine gestärkte Eigenständigkeit eines WSPA NI unter der direkten Nachordnung des MI analog zu BIP NI, PATB NI und LKA NI. Die Einbindung in die „PD 7“ dagegen schaffe eine zusätzliche Hierarchieebene.
Ein Schupo-Kollege aus der PI Uelzen4)
Er weist darauf hin, dass [..] immer wieder darauf abgestellt werde, dass diese Reform doch aus der Polizei komme und die 120 Zuschriften doch Indiz für das Einbeziehen der Polizeiangehörigen seien. „Die konkreten Ergebnisse waren aber erst ab dem 3.12.2003 bekannt. [..] Wurde die 94er Reform evtl. zu lange erörtert, so wird diese durchgepeitscht.“
Kritik übt der Kollege auch an dem Wegfall der Funktion Sachbearbeiter Umweltschutz und fragt: „Wer wird sich künftig um Risikoindustriebetriebe und Katastrophenschutz kümmern? War das alles nicht nötig? [..] Zukünftig soll dann alles aus dem hier 40 km entfernten Lüneburg geregelt werden! Von mindestens 1 Person! Das soll bürgernäher sein?“
Ein Kripo-Kollege aus einem KK OK 4)
Er spricht sich für den Erhalt der bewährten spezialisierten Kriminalkommissariate Organisierte Kriminalität (KK OK) aus.
Ein Kollege der FG Kriminalwissenschaften, Nds. FHVR, Fakultät Polizei 4)
Er befürwortet die Integration von S und K, schließt aber eine interne Differenzierung nicht aus. Konkret hält er es u.a. für erforderlich, durch eine Ausbildung mit einem Schwerpunkt auf kriminalistischen Inhalten die Qualität in der Sachbearbeitung zu verbessern. Identität sei hier nicht schädlich und der Transfer von Erfahrungswissen im Ermittlungsbereich sei wichtig.
Ferner befürwortet er eine organisatorische Zuordnung des KDD zum ZKD unter Beibehaltung der räumlichen Zuordnung zum ESD.
Ein Kollege 4)
Er hält bei der Prävention die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten der Polizei beispielsweise bei Unfallkommissionen für zu gering. Die Polizei degeneriere zum „fachlich vortragenden Hilfswilligen, weil Institutionen oft das Geld aber nicht den Sachverstand mitbrächten.
Bei der Organisationsuntersuchung fehle eine AG „Bürokratie/Arbeitsabläufe/Meldewesen“.
Ein Leiter einer PI 4
Die zeitliche Umsetzungsplanung hält der PI-Leiter für „sehr ehrgeizig“.
Bei der eingehenden Betrachtung der kriminalgeografischen Eckwerte der PD Oldenburg befürchtet er, dass ein Vorgangstourismus oder eine zeitaufwändige Bereisung im Rahmen von Spezialsachbearbeitung im Regionalverbund „wenig zweckdienlich“ sei.
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