Landesjournal Niedersachsen März 2011 -
AUSSERORDENTLICHER LANDESDELEGIERTENTAG
Neue Dekade: Dietmar Schilff zum neuen Landesvorsitzenden gewählt

Forderungen und Handlungsfelder

Der neue GdP-Chef erläuterte in seiner Grundsatzrede die Forderungen und Handlungsfelder der GdP für die nächsten Jahre. Die anstehende Kommunalwahl 2011 und die Landtagswahl 2013 sollen genutzt werden, um diese Forderungen in der Öffentlichkeit und der Politik deutlich zu machen. In Verhandlungen mit dem Innenminister und den Parteien des Nds. Landtages sollen diese Forderungen umgesetzt werden.

• Steigerung der Attraktivität der Tätigkeit in der Polizei für Tarifbeschäftigte, Verwaltungsbeamten/-innen und Exekutivkräfte; Schilff machte deutlich, dass alle Dienstbereiche und Personengruppen der Polizei zur Gesamtaufgabe beitragen und nicht auseinanderdividiert werden können;
• Beibehaltung einer einheitlichen Ausbildung und Aufgabenwahrnehmung in der Polizei
• Aufgabenorientiertes, rechtlich notwendiges Instrumentarium sowie justiziabler Rückhalt durch den Dienstherrn
• Rückführung des Dienstposten-Begrenzungskonzeptes
• Mitwirkung beim Ausbau des Rückhalts in der Bevölkerung
• Aktives Eintreten gegen Extremismus
• Ausbau der Mitbestimmung/Partizipation - Verhandeln statt Verordnen
• Wertschätzung der polizeilichen Arbeit, wertschätzender Umgang mit den Beschäftigten, egal in welchem Dienstbereich
• Verbesserung der Familienfreundlichkeit
• Ausbau der Gleichstellung auch mit dem Motto des 100. Internationalen Frauentages am 8. März 2011 (siehe Artikel in dieser Ausgabe)
• Gewalt gegen Polizei minimieren; ein Angriff auf jemanden, der für die Öffentlichkeit dient, muss als Angriff auf die Öffentlichkeit angesehen werden
• Gesundheitsförderung verbessern
• Schluss mit der Privatisierung - Menschen statt Betriebsmittel oder Kostenstelle/VZE

Dietmar Schilff machte deutlich, dass die GdP sich auch verstärkt mit ihrer internen Organisation und Arbeitsweise und der Öffentlichkeitsarbeit im Interesse der Fortentwicklung und Verbesserung auseinandersetzen wird.

Delegierte in Hannover Fotos: UR

Zur aktuellen Online-Befragung der GdP mit dem Titel „Land unter bei der Polizei?!“ nahm er ausgiebig Stellung und forderte eine ernsthafte Befassung damit seitens der Politik und der Polizeiführung (siehe Artikel in dieser Ausgabe). „Es ist doch frustrierend, wenn die tagtäglich auf der Arbeit gemachten Erfahrungen niemanden interessieren. Vielmehr muss das genutzt werden, es ist ungeheures Potential vorhanden. Die Beschäftigten müssen wissen und sicher sein können, dass das Management genau so auf sie hört, wie man von ihnen verlangt, zuzuhören.“

Das aktuelle Urteil des OVG Lüneburg zu den Bereitschaftszeiten kommentierte er als erfreuliche Bestätigung des GdP-Kurses und forderte den Innenminister auf, sein politisches Wort zu halten und die Entscheidung zu akzeptieren. (siehe Artikel in dieser Ausgabe!)

Schilff betonte auch, dass die GdP ihre kämpferische Haltung gegen Missstände und die Bereitschaft, dafür auf die Straße zu gehen, nicht aufgeben werde. Diese sei auch unabhängig von der parteipolitischen Färbung der jeweiligen Regierung. Deshalb wies er deutlich auf die Einschnitte hin: „Hier in Niedersachsen ging es ab 2003 mit den Kürzungsorgien und 'alternativlosen' Reformmaßnahmen dann Schlag auf Schlag!“ Die Aufzählung war atemberaubend und erschütternd – selbst für die, die es schon wussten.

Danke Bernhard Witthaut!

Obwohl sich der neue Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut das Ausscheiden aus dem Amt des Landesvorsitzenden „ohne große Abschiedsreden“ vorgestellt hatte, ließen es sich Dietmar Schilff als sein Nachfolger sowie der DGB-Landesvorsitzende, Hartmut Tölle, nicht nehmen, Witthaut für seine über 13jährige Amtszeit zu danken und ihm Abschiedspräsente zu überreichen. Dietmar Schilff betonte, der Bundesvorsitzende sei jederzeit „zu Hause“ willkommen und fügte augenzwinkernd hinzu, sofern dieser positive Nachrichten mitbrächte.

Bernhard Witthaut resümierte in seiner Rede die zurückliegende lebhafte Amtszeit mit ihren schwierigen Herausforderungen, bitteren Pillen von Seiten der Sparpolitik, aber auch den GdP-Erfolgen. Er machte deutlich, dass er trotz seiner Berliner Wirkstätte seiner niedersächsischen Mitgliedschaft und Wurzeln treu bleiben werde. Seiner GdP Niedersachsen und dem neuen GSV wünschte er Erfolg und Glück. Die Delegierten verabschiedeten ihn stehend mit minutenlangem Applaus.

Red./UR

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	Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen (Foto: Archiv)
	Zur Person Dietmar Schilff Der 48 jährige neue Landesvorsitzende ist gebürtiger Braunschweiger, wohnt dort und ist dort auch Polizeibeamter (PHK) der Polizeiinspektion Braunschweig, derzeit als freigestelltes Personalratsmitglied. In den Polizeidienst trat er 1979 ein und war bisher dienstlich bei der Landespolizeischule, in der PI Göttingen und der PD Braunschweig tätig. Von 2002 bis 2007 war er Vorsitzender des PHPR beim Nds. Innenministerium. In der GdP war er unter anderem Mitglied im geschäftsführenden Landesjugendvorstand von 1981-1995 und stellv. Landesvorsitzender seit 1993. Im Bundesvorstand der GdP ist er seit 1996 Mitglied. Dietmar ist verheiratet.
	Klaus Dierker, stellv. Landesvorsitzender GdP Niedersachsen Foto: Archiv
	Zur Person Klaus Dierker Der 50 jährige neue stellv. Landesvorsitzende ist gebürtiger Osnabrücker, wohnt dort und ist dort auch Polizeibeamter (EPHK) der Polizeidirektion Osnabrück, derzeit als SB Führung und Einsatz im Dez. 12. Er ist Polizeibeamter seit 1976 und war dienstlich bisher bei der Landespolizeischule, der FHS Hildesheim, der PI Osnabrück, der ZPD und der PD Osnabrück tätig. Als Mitglied der GdP seit 1976 war er KG-Vorsitzender in der LBPN Osnabrück, Vorsitzender der KG Osnabrück seit 2008 und ist Vorsitzender der BG PD Osnabrück seit 2010. Seit 2005 ist er auch Vorsitzender des Personalrates der PD Osnabrück. Klaus ist verheiratet. Die Vorstellungs- und Antrittsrede anlässlich seiner Wahl ist als Video verfügbar und auf unserer Seite verlinkt: www.gdp.de/gdp/gdpnds.nsf/id/GdP-at-TV

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