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Landesjournal Niedersachsen Mai 2014 - Hartnäckigkeit und Solidarität zahlen sich aus

Auch dieses Jahr gibt es wieder eine ziemlich große Anzahl von Gedenktagen. Insbesondere die Ereignisse im Jahr 1989 rund um den Mauerfall vor 25 Jahren werden uns durch viele Veranstaltungen, Zeitungsberichte und Fernsehsendungen sicherlich intensiv in Erinnerung gerufen. Der Zusammenschluss, die Solidarität und die Hartnäckigkeit der Menschen in der DDR haben letztendlich zum Mauerfall am 9. November 1989 geführt.

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Dietmar Schilff, GdP Landesvorsitzender 2013
Dietmar Schilff, GdP Landesvorsitzender
Foto: HH

Am 1. Mai 2014 auf den Veranstaltungen des DGB sind die Redner/-innen sicher vielerorts auf 1989 eingegangen. Denn auch für die Arbeiterbewegung und die Interessen der abhängig Beschäftigten in Industrie, Handel und öffentlichem Dienst sind Solidarität und Hartnäckigkeit der Gewerkschaften wichtig, um Verbesserungen zu erreichen und "Gute Arbeit" zu erlangen.
 
Das hat sich auch erneut bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen gezeigt. Ohne den Zusammenschluss von vielen Beschäftigten und den starken Demonstrationen, unter anderem in Hannover am 25. März 2014 mit rund 20.000 Menschen, darunter auch etliche GdP-Mitglieder, wären die Arbeitgeber sicherlich nicht zu einem schnellen, recht guten Abschluss bereit gewesen. Wurde dadurch doch gezeigt, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bereit gewesen sind, für ihre Rechte und zur Verbesserung ihrer persönlichen Situation erneut zu demonstrieren und gegebenenfalls sogar zu streiken. Auch hier hat sich Solidarität und Hartnäckigkeit ausgezahlt.

Mitbestimmung und Beteiligung, Demonstrieren und - gerade in Deutschland - im Einzelfall auch Streiken, diese Rechte, die Arbeitnehmer/-innen in gewerkschaftlichen Zusammenschlüssen vor Jahrzehnten erstritten und erkämpft haben, werden von neoliberalen Kreisen immer wieder infrage gestellt und sollen möglichst eingeschränkt oder sogar abgeschafft werden. Argumentiert wird, dass es doch ausreichen würde, durch betriebliche Bündnisse oder Kommissionen zu Ergebnissen zu kommen. Diejenigen, die das fordern, wissen ganz genau, dass dies nicht möglich ist, da Betriebs- und Personalräten Arbeitskampfmaßnahmen per Gesetz ausdrücklich untersagt sind. Und was würde denn passieren, wenn sich die betrieblichen Bündnisse oder die "Tarifkommissionen" nicht einigen oder die Beschäftigten damit nicht einverstanden wären. Wie könnten dann berechtigte Forderungen und bestehende Ungerechtigkeiten in der Öffentlichkeit artikuliert und wie Verbesserungen herbeigeführt werden? Wie könnten Arbeiter/-innen in Großunternehmen ihre Rechte durchsetzen? Das wäre dann ausgeschlossen. Daher sind starke Gewerkschaften in unserer sozialen Marktwirtschaft so wichtig.

Diese Argumentationskette ist auch auf die Polizei übertragbar. Nahezu alle Verbesserungen, die erzielt wurden, hat die GdP irgendwann einmal formuliert und bei den politisch Verantwortlichen eingefordert. Und wenn es zu Ungerechtigkeiten oder nicht zu Lösungen, nicht zu Beteiligung beziehungsweise zumindest zu Lösungsgesprächen kommt, dann kann die GdP dies in die Öffentlichkeit tragen und mit ihren Mitgliedern Druck ausüben. Manchmal dauert die Rücknahme oder Modifizierung länger, manchmal gelingt es leider gar nicht. Aber es gibt unzählige Beispiele, wo die Aktivitäten der GdP Erfolg haben.

Dazu gehört auch Hartnäckigkeit, wie zum Beispiel bei der Rücknahme des A 11-Erlasses oder der Übertragung der Bereitschaftszeiten sowie der zukünftigen 1:1-Abrechnung für alle Beschäftigten in geschlossenen Einsätzen. Oder bei den 1500 Beförderungsmöglichkeiten zum 1. Juni. Oder bei der Etablierung von Gesundheitsmaßnahmen. Oder bei der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Oder bei unserer Forderung zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Situation der Verwaltungsbeamten/-innen und Tarifbeschäftigten. Oder bei der Verbesserung des niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes, welches die DGB-Gewerkschaften vor der Landtagswahl 2013 gefordert haben und das nunmehr unmittelbar bevorsteht. Oder, oder, oder...

Von daher lohnt sich die Befassung mit der Bewegung von 1989 allemal, die wie oben bereits angeführt durch Hartnäckigkeit und Solidarität zum Mauerfall geführt hat. Und hier passt auch die sinngemäße Übertragung auf Gewerkschaften, die seit Jahrzehnten durch Dauerhaftigkeit und Gemeinsamkeit die Rechte der Beschäftigten vertreten.

Deshalb ist die Mitgliedschaft in Gewerkschaften quasi für jede/n eine Art Eigensicherung und daher ist es auch notwendig an Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen wie zum Tag der Arbeit am 1. Mai teilzunehmen.

Dietmar Schilff

Landesvorsitzender


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