Landesjournal Niedersachsen Mai 2014 - Hartnäckigkeit und Solidarität zahlen sich aus
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Dietmar Schilff, GdP Landesvorsitzender Foto: HH | Am 1. Mai 2014 auf den Veranstaltungen des DGB sind die Redner/-innen sicher vielerorts auf 1989 eingegangen. Denn auch für die Arbeiterbewegung und die Interessen der abhängig Beschäftigten in Industrie, Handel und öffentlichem Dienst sind Solidarität und Hartnäckigkeit der Gewerkschaften wichtig, um Verbesserungen zu erreichen und "Gute Arbeit" zu erlangen. | ||
Mitbestimmung und Beteiligung, Demonstrieren und - gerade in Deutschland - im Einzelfall auch Streiken, diese Rechte, die Arbeitnehmer/-innen in gewerkschaftlichen Zusammenschlüssen vor Jahrzehnten erstritten und erkämpft haben, werden von neoliberalen Kreisen immer wieder infrage gestellt und sollen möglichst eingeschränkt oder sogar abgeschafft werden. Argumentiert wird, dass es doch ausreichen würde, durch betriebliche Bündnisse oder Kommissionen zu Ergebnissen zu kommen. Diejenigen, die das fordern, wissen ganz genau, dass dies nicht möglich ist, da Betriebs- und Personalräten Arbeitskampfmaßnahmen per Gesetz ausdrücklich untersagt sind. Und was würde denn passieren, wenn sich die betrieblichen Bündnisse oder die "Tarifkommissionen" nicht einigen oder die Beschäftigten damit nicht einverstanden wären. Wie könnten dann berechtigte Forderungen und bestehende Ungerechtigkeiten in der Öffentlichkeit artikuliert und wie Verbesserungen herbeigeführt werden? Wie könnten Arbeiter/-innen in Großunternehmen ihre Rechte durchsetzen? Das wäre dann ausgeschlossen. Daher sind starke Gewerkschaften in unserer sozialen Marktwirtschaft so wichtig.
Diese Argumentationskette ist auch auf die Polizei übertragbar. Nahezu alle Verbesserungen, die erzielt wurden, hat die GdP irgendwann einmal formuliert und bei den politisch Verantwortlichen eingefordert. Und wenn es zu Ungerechtigkeiten oder nicht zu Lösungen, nicht zu Beteiligung beziehungsweise zumindest zu Lösungsgesprächen kommt, dann kann die GdP dies in die Öffentlichkeit tragen und mit ihren Mitgliedern Druck ausüben. Manchmal dauert die Rücknahme oder Modifizierung länger, manchmal gelingt es leider gar nicht. Aber es gibt unzählige Beispiele, wo die Aktivitäten der GdP Erfolg haben.
Dazu gehört auch Hartnäckigkeit, wie zum Beispiel bei der Rücknahme des A 11-Erlasses oder der Übertragung der Bereitschaftszeiten sowie der zukünftigen 1:1-Abrechnung für alle Beschäftigten in geschlossenen Einsätzen. Oder bei den 1500 Beförderungsmöglichkeiten zum 1. Juni. Oder bei der Etablierung von Gesundheitsmaßnahmen. Oder bei der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Oder bei unserer Forderung zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Situation der Verwaltungsbeamten/-innen und Tarifbeschäftigten. Oder bei der Verbesserung des niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes, welches die DGB-Gewerkschaften vor der Landtagswahl 2013 gefordert haben und das nunmehr unmittelbar bevorsteht. Oder, oder, oder...
Von daher lohnt sich die Befassung mit der Bewegung von 1989 allemal, die wie oben bereits angeführt durch Hartnäckigkeit und Solidarität zum Mauerfall geführt hat. Und hier passt auch die sinngemäße Übertragung auf Gewerkschaften, die seit Jahrzehnten durch Dauerhaftigkeit und Gemeinsamkeit die Rechte der Beschäftigten vertreten.
Deshalb ist die Mitgliedschaft in Gewerkschaften quasi für jede/n eine Art Eigensicherung und daher ist es auch notwendig an Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen wie zum Tag der Arbeit am 1. Mai teilzunehmen.
Dietmar Schilff
Landesvorsitzender
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