Landesjournal Niedersachsen November 2009 - 29. ORDENTLICHER DELEGIERTENTAG Gemeinsam für ein sicheres Leben
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| | GdP-Landesvorsitzender Bernhard Witthaut. Foto: Uwe Robra |
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Die 143 ordentlichen Delegierten werden 119 Anträge, die fristgerecht eingereicht worden sind, beraten und beschließen, die den folgenden Bereichen zugeordnet sind:
- Gesellschaftspolitik
- Dienstlich-Soziales
- Beamten-, Besoldungs- und Versorgunsrecht
- Tarifrecht
- Sozialversicherungsrecht sowie
- Satzung und Organisation.
Bereits der Ministerpräsident des Landes, Christian Wulff, hat in seiner Ansprache zum 60.Geburtstag der GdP Niedersachsen folgendes gesagt: „Dennoch erfüllt es mich mit einer gewissen Sorge, wie stark die Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft steigt. Diese sowohl auf der Bundes- als auch auf der Landesebene zu beobachtende Entwicklung zur gesteigerten Gewaltanwendung lässt durchaus den Schluss zu, dass die Hemmschwelle, Gewalt als Mittel zur Konfliktbereinigung oder Zielerreichung einzusetzen, kontinuierlich gesunken ist“. Wir sollten alle in diesen Zeiten, in denen die Gewalt in unserer Gesellschaft, die Jugendkriminalität, die Zahl der Widerstände, die tätlichen Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten immer weiter steigen, die Einsatzbelastungen immer mehr zunehmen, alles dafür tun, dass diese Entwicklung gestoppt wird. Die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen aber auch wir, haben ein Recht darauf, in einem sicheren Land zu leben.
Die Anzahl der Überstunden steigt permanent. Ist das ein Indiz dafür, dass wir zu wenig Polizei in Niedersachsen haben oder ist sie nur falsch verteilt?
Auch unsere Kollegen haben ein Recht auf ein sicheres Leben. Eine soziale Absicherung in allen Lebensbereichen gehört natürlich dazu. Wie weit sie aber gehen kann, soll oder muss, wird genau den Spannungsbogen der Diskussionen beschreiben. Nur als Sparschwein missbraucht zu werden, ist nicht gerecht und trägt nicht zu einem sicheren Leben bei. Doch das ist bei vielen unserer Kolleginnen und Kollegen der Eindruck, den diese Landesregierung durch all ihre Maßnahmen geweckt hat.
In der Zwischenzeit erleben wir die Ergebnisse der Föderalismusreform I in den Auswirkungen im Beamtenrecht mit seinen Begleiterscheinungen. Das neue NBG ist in Kraft. Besoldungsrecht und Versorgungsrecht werden demnächst folgen. Auch ein neues Versammlungsrecht wird derzeit in Niedersachsen entwickelt. Auch hier haben wir uns maßgeblich an den Diskussionen beteiligt und viele Ergebnisse mit beeinflusst.
Aber es sind auch noch viele weitere Vorhaben in der Pipeline, die demnächst erst noch angefasst werden. Besonders massive Veränderungen wird aber der nun beschlossene Teil II der Föderalismusreform mit sich bringen, die ganz heftige Auswirkungen auf den Landeshaushalt und damit auf die Gestaltungsmöglichkeiten haben werden. Auf dem letzten CDU-Parteitag hat der Landesvorsitzende David McAllister auch deutlich die Vision hierzu formuliert. Im Jahre 2017 soll ein Haushalt aufgestellt werden, der sich im Rahmen der Vorgaben der Föderalismusreform II bewegen wird. „Bis dahin gilt: Sparen, sparen, sparen.“
Den ersten Schritt hätten Bundesregierung und Landesregierungen damals machen können, nämlich bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen, damit in Ost und West, Nord und Süd gleiche Lebensbedingungen geschaffen werden können. Diese Chance wollten sie nicht, sondern sie brauchten wohl noch eine Spielwiese, auf der sie landesspezifische Regelungen in der Manier eines Fürsten umsetzen können. Dies dient nicht den Menschen und sorgt nicht für ein sicheres Leben in allen Lebenslagen.
Die Föderalismusreform war und ist ein falscher Schritt. Wir brauchen wohl realistisch 30 Jahre um sie zurückzudrehen. Aber wir sollten als Gewerkschaft daran arbeiten.
Der stets propagierte garantiert sichere Arbeitsplatz steht in einem krassen Widerspruch zu vielen Auswirkungen des Facility-Managements. Zentralisierung und Privatisierung sind auf Dauer betriebswirtschaftlich teurer als andere Organisationsmodelle. Denn sie haben eine Auswirkung: Sie kosten den Steuerzahler meistens mehr als Modelle, die wir z.B. vorgeschlagen haben. In der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise geben diese sogar ehemalige Verfechter dieser Philosophie zu.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
derzeit beschäftigt uns der so genannte A 11er- Erlass und führt zu heftigen Diskussionen. Für mich wird immer deutlicher, dass die Vorgabe auf eine Festschreibung auf die heutige Zahl der A11–Planstellen für die perspektivische Entwicklung des/der einzelnen Polizeibeamten/innen eine riesengroße Hürde ist. Wir werden deshalb gegen die Festschreibung argumentieren und kämpfen. Das ist unsere Pflicht und Aufgabe. Wir werden sie wahrnehmen. Kämpft und streitet mit. Denn gemeinsam erreichen wir eines: Wir sorgen für ein sicheres Leben in Niedersachsen, für die Bürgerinnen und Bürger und für die Polizeibeschäftigten.
Bernhard Witthaut
Landesvorsitzender
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