Landesjournal Niedersachsen November 2019 - Leitartikel - Strategieforum der niedersächsischen Polizei - Demokratische Resilienz
Zum Umgang mit Populismus sagte Innenminister Pistorius, es sei notwendig, die Beschäftigten noch widerstandsfähiger (resilienter) gegen Falschinformationen zu machen und sich auch im Dienstbetrieb damit auseinanderzusetzen. Es gehe nicht darum, eine gesamte Berufsgruppe – wie es teilweise Gegner von Polizei und öffentlicher Verwaltung tun – in eine rechte Ecke zu stellen. Vielmehr müsse man sich mit den Beschäftigten, die ausgrenzenden Positionen nahestehen, diese öffentlich bekunden und eventuell auch danach handeln, intensiver befassen. Die Grundlage des hoheitlichen Handelns sei das Grundgesetz und unsere Rechtsordnung. Insofern dürfe man Aktivitäten, die sich gegen bestimmte Personen, Gruppen, Nationalitäten oder Einstellungen richteten, auf keinen Fall tolerieren, so Pistorius. Leider gebe es auch in der Polizei Beispiele, die inakzeptabel seien und das Vertrauen in den Staat schwinden ließen. Gruppierungen wie dem sogenannten „NSU 2.0“, zu der auch Angehörige der Frankfurter Polizei gehört haben sollen, Meldungen über ausgrenzende, teilweise fremdenfeindliche Positionierungen von Polizeibeschäftigten oder anderer im öffentlichen Dienst Beschäftigter, müsse eindeutig begegnet werden. Pistorius bekam für seine Darstellung aus dem Plenum heraus sehr starken Applaus.
Für mich persönlich und für die GdP ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Niemand in der Polizei oder in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung darf sich über das Grundgesetz stellen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung so auslegen, wie es einem selber am besten passt. Insofern unterstützen wir als GdP den Kurs in Niedersachsen. Wir wollen, dass das großartige Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und in ihre Arbeit bestehen bleibt.
Bei einigen öffentlichen Podiumsdiskussionen, an denen ich teilgenommen habe und auch bei Medienanfragen, bei denen es bei der Darstellung von öffentlich bekanntgewordenen Fällen um die Frage geht, ob die Polizei auf dem rechten Auge blind sei, widerspreche ich immer aus tiefster Überzeugung und stelle heraus, dass rechtspopulistische oder rechtsextreme Vorfälle innerhalb der Polizei und des öffentlichen Dienstes Einzelfälle sind, denen die Organisation klar und eindeutig begegnet. Dennoch muss man auch dem geringsten Anschein entgegenwirken. Das kann im Übrigen jede-/r tun: Indem man hinhört, gegenhält und Position bezieht, wenn etwas auffällig wird.
Hilfreich ist durchaus auch ein Blick in die Geschichte, wie es unser Polizeihistoriker Dr. Dirk Götting von der Polizeiakademie Niedersachsen hervorragend macht. Er weist in seinen Vorträgen (unter anderem auch auf der GdP-Veranstaltung zum Thema Populismus im Mai dieses Jahres in Berlin) darauf hin, dass die Aktivitäten extremer Parteien immer auf die staatliche Ordnung und deren Beschäftigte zielen, um diese für ihre Zwecke zu gewinnen, Achtsamkeit sei daher mehr als angebracht.
Die GdP Niedersachsen hat am 29. Oktober 2019 in Hannover feierlich ihr 70-jähriges Jubiläum begangen. Dort haben wir uns mit unserer gewerkschaftlichen Geschichte, aber auch mit der Geschichte der Polizei beschäftigt. Das ist aktuell notwendig und muss auch in Zukunft geschehen - als Daueraufgabe. Die Polizei und der öffentliche Dienst insgesamt müssen widerstandsfähig sein und bleiben. Dabei hilft sowohl ein Blick zurück, aber natürlich auch die Sicht nach vorne. Denn wer wissen will, wohin er geht, muss auch wissen, woher er kommt!
Dietmar Schilff, Landesvorsitzender
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