Landesjournal Niedersachsen Oktober 2009 - EINSATZBELASTUNG Die Grenzen sind erreicht!

Das Wochenende 12. und 13. September 2009 hatte es in sich. Über 2000 Einsatzkräfte aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen sind allein am Samstag in Hannover eingesetzt worden. Und nur, weil die NPD wieder einmal über ihre Demonstration Aufmerksamkeit erzeugen will.



	Hannover wehrt sich: „Bunt statt braun“ ist zum wiederholten Mal das Motto, unter dem sich ein breites Bündnis von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und NGO's gegen den Aufmarsch von Neonazis in Hannover wehrt. Fotos (3): r.f.

	Kollege Bernhard Witthaut am Braunschweiger Platz, dem Aufmarschpunkt der Neonazis, im Gespräch mit Einsatzkräften. Themen dieses und anderer Gespräche waren Einsatzbelastung, durchschnittliches Alter der Einsatzkräfte aus den E-Hundertschaften, Beurteilungen und die Pläne des Innenministers zur Bewertung der A-11er-Dienstposten.

	Über 2000 Einsatzkräfte aus Niedersachsen, NRW und Bremen müssen wieder einmal Neonazis auf ihrem Demonstrationsweg begleiten. Die „Freude“ über diesen Einsatz waren mancher Kollegin und manchem Kollegen ins Gesicht geschrieben.

Und es ist ihr gelungen. Dennoch gibt es auch Grund zur Freude, denn sowohl das VG Hannover als auch das OVG Lüneburg haben eine Linie unterstützt, die die Verantwortlichen in der PD Hannover entwickelt und begründet haben. Wenn durch die Vielzahl der polizeilichen Anlässe und durch die daraus entstehende Überlastung die erforderlichen Einsatzkräfte und aus anderen Bundesländern aus demselben Grund eine ausreichende Verstärkung nicht zur Verfügung stehen, dann müssen die Genehmigungsbehörden nach dem Versammlungsrecht auch strengere Auflagen machen. Dies kann, wie am 1. Mai 2009 in Hannover, auch sogar zu einem absoluten Verbot führen, wenn die Sicherheit von Veranstaltungen nicht 100% zu gewährleisten ist.

Bis zum 1.August 2009 hatte die Polizei bereits 10 Einsätze jeweils mit mehr als 1000 Einsatzkräften aus Anlass der NPD-Veranstaltungen zu bewältigen. Dazu kommen weitere mehr als 30 Einsätze in Niedersachsen mit rechtsradikalem Bezug mit größerer Unterstützung an Einsatzkräften aus den PD-Bereichen und der ZPD.

Aber auch ohne die Aufmärsche der Neonazis hat die Polizei genug zu tun. Bis heute sind mehr als 100 Fußballspiele abgearbeitet worden. Das Gewaltpotential selbst bei Regional- und Kreisligaspielen, bei Volks- und Schützenfesten usw., ist derart gestiegen, das sogar dort die Maßnahme im Rahmen der Streife längst nicht mehr zu bewältigen ist. Unsere Kolleginnen und Kollegen kommen insbesondere an den Wochenenden kaum noch aus den Stiefeln. Überstunden in einer kaum vorstellbaren Zahl schieben viele vor sich her. 250 bis 450 und teilweise noch mehr sind mittlerweile an der Tagesordnung. Leider lassen sie sich auch nicht einfach finanziell vergüten, sondern auch hier schlägt der Bürokratismus erst einmal zu. Warum lässt sich nicht bei der Planung solch gewaltiger Einsätze, nicht gleich ein bestimmtes Budget für die Vergütung der anfallenden Einsatzstunden mit einkalkulieren?

Denn eines wird auch immer klarer: Die polizeiliche Präsenz in den Basisdienststellen und damit im Lande Niedersachsen wird geringer, denn die Überstunden müssen ja auch abgebaut werden.

Bernhard Witthaut



	*Ausblick: Gemeinsam für ein sicheres Leben* *(Motto des 29. Delegiertentages)* Am 19. und 20. November 2009 wird sich die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen auf ihrem 29. ordentlichen Delegiertentag mit aktuellen Problemen in der Polizei und bei den Polizeibeschäftigten auseinandersetzen und für die kommende Legislaturperiode entscheidende Weichen stellen. Natürlich gehören auch ein Rückblick über die vergangenen vier Jahre und die Neuwahlen zum geschäftsführenden Landesvorstand zum Delegiertentag. Entscheidende Themen werden aber die Gewalt in der Gesellschaft und die Gewalt gegen PolizeibeamtInnen sein, denn auch wir haben ein Recht auf ein sicheres Leben. Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise gehören sicherlich genauso dazu, wie unsere Attraktivitätsprogramme für die PolizeivollzugsbeamtInnen, für die PolizeiverwaltungsbeamtInnen und für die Polizeibeschäftigten, die diskutiert und verabschiedet werden sollen. Alles in Allem eine breite Tagesordnung, die nunmehr auch erstmalig nur an 2 Tagen abgearbeitet werden wird. Über diese beiden Tage wird natürlich das Motto des Delegiertentages unsere Diskussionen mit beeinflussen. Die Landesbischöfin Dr, Käßmann wird aus ihrer Sicht Stellung dazu beziehen. Ein sicherlich interessanter Teil des offiziellen Tages. Ich freue mich bereits jetzt darauf. Bernhard Witthaut

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