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Landesjournal Niedersachsen September 2019 - Leitartikel - Keine Sonderzahlung für Pensionäre – und auch Aktive nach wie vor abgehängt

Der Wiedereinstieg in eine Sonderzahlung kommt. Das sehen wir trotz des zu geringen Betrags positiv. Wir kritisieren aber, dass Pensionäre/-innen außen vorgelassen werden: Auf die Anfang Juli präsentierten Vorstellungen der Landesregierung für den Haushalt 2020 haben wir als GdP sofort Nachbesserungen eingefordert.

In einer schriftlichen Antwort von der Politik wird der Vorhalt „man würde die Lebensleistung der jetzigen Pensionierten missachten“, als „unfair“ bezeichnet. „Eigentlich wollte man ja die Pensionäre/-innen teilhaben lassen, aber die Haushaltssituation sei schwierig mit dem Finanzminister habe man sich dann darauf verständigt, die Pensionäre/-innen nicht teilhaben zu lassen …“

Was ist nun unfair? Der Vorhalt oder doch der Fakt, dass die Politik den Pensionären/-innen tatsächlich keinerlei Form einer wie auch immer ausgestalteten Sonderzahlung gewährt? Darüber gibt es bei den Pensionierten und bei der GdP eine klare Meinung: Es ist und bleibt unfair, dass hier in Niedersachsen die Pensionäre/-innen vorsätzlich außen vor gelassen wurden. Übrigens, mit den Gewerkschaften hat darüber niemand gesprochen. Wir sind bis zur Pressekonferenz der Landesregierung nach der Haushaltsklausur am 1. Juli 2019 davon ausgegangen, dass auch Pensionäre/-innen eine Sonderzahlung erhalten. Ein fairer Umgang im Bereich der Sozialpartnerschaft geht anders!

Zu unserer Meldung „Landesregierung grenzt Pensionäre/-innen aus“ haben wir viele Rückmeldungen erhalten. Ein Kollege hat dargestellt, dass die Rente im Vergleich zur Pension zu klein sei und man solle sich langsam auch die reale Lebenswelt der Mitmenschen ansehen. Ich habe ihm folgendes geantwortet:

„Du hast Recht, wenn Du die Höhe der Rente als zu gering empfindest. Das sehen wir auch so und deshalb gibt es seitens der DGB-Gewerkschaften entsprechende Initiativen, und da bleiben wir dran. Genauso setzen wir uns  auch für die Verbesserung der Situation bei den Versorgungsempfängern/Pensionierten ein. Auch das ist unser Auftrag. Leider wird seitens der Politik immer wieder versucht, die unterschiedlichen Systeme (Rente und Pension) dafür zu nutzen, die Menschen gegeneinander auszuspielen. Da dürfen wir nicht mitspielen. Die beiden Systeme sind nicht miteinander vergleichbar, aber geneigtes Klientel "verunglimpft" immer mal wieder die Beamten/-innen.

Wir fordern daher dazu auf, Äpfel nicht mit Birnen zu vergleichen. Es gibt bei den Tarifbeschäftigten Vorteile, z.B. was das Weihnachtsgeld/Sonderzahlung oder die Tariferhöhungen anbetrifft, und es gibt für Beamten/-innen Vorteile, die sich aber auch aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums mit lebenslanger Alimentation ergeben.

Bei beiden gibt es auch Nachteile: Fest steht, dass bis auf drei Länder alle anderen ein Weihnachtsgeld/eine Sonderzahlung auch für Beamte/-innen und die meisten auch für Pensionär/-innen entrichten. Also warum sollte diese gerechte Verfahrensweise nicht auch in Niedersachsen möglich sein? Ohne unsere gewerkschaftliche Arbeit in den letzten 15 Jahren wäre auch der – eindeutig viel zu geringe Einstieg – nicht gekommen. Deshalb sagen wir: Diese 300 Euro können nur der Anfang sein!

Unfair ist und bleibt zudem auch, dass die Kollegen/-innen in anderen Ländern höher besoldet und schneller befördert werden, eine höhere DuZ-Zulage bekommen, auch über eine höhere und wieder ruhegehaltfähige Polizeizulage diskutiert wird und dass die Tarifvereinbarungen dort nicht zum wiederholten Male verspätet übertragen werden. Andere Bundesländer verbessern die Einkommen im öffentlichen Dienst, weil sie ansonsten nicht mehr konkurrenzfähig sind und kein geeignetes Personal mehr finden. Ein Gehaltsunterschied von mehreren Hundert Euro pro Monat ist ungerecht! Dafür ist die Arbeit der Polizei in Niedersachsen zu gut, als dass wir das akzeptieren dürfen. Der aktuelle DGB-Besoldungsreport spricht da eine eindeutige Sprache. Und auch das Bundesverwaltungsgericht hat im Herbst 2018 festgestellt, dass die Besoldung in einzelnen Gehaltsgruppen in Niedersachsen zu niedrig bemessen ist. Irgendwann wird das Bundesverfassungsgericht ein Urteil sprechen, welches das Land Niedersachsen dann aber beachten muss.

Wir dürfen der Politik nicht auf dem Leim gehen und immer einfach das als ausreichend ansehen, was man uns "zugesteht". Oft agiert die Politik so, dass erst alles weggenommen und nach einiger Zeit dann wieder ein bisschen gegeben wird. Die Argumentation mit der Haushaltslage kenne ich so lange, wie ich gewerkschaftlich arbeite. Ist genug Geld da, müssen Schulden abgebaut werden. Ist zu wenig da, kann man auch nicht mehr ausgeben. Seit Jahren die gleiche „Leier“, aber überall hakt es. Ob Mindeststärke, Ausstattung, Bezahlung, Liegenschaften, Technik usw. ... überall krankt es! Es läuft ja trotzdem, aber nur, weil die Beschäftigten so idealistisch und improvisierend agieren, dass es die Menschen draußen es nicht merken. In erster Linie sind es die Beschäftigten, die dafür sorgen, dass die Menschen der Polizei vertrauen.

Wir werden weiter darauf hinarbeiten, dass es gerechter auch in Niedersachsen zugeht, für Tarifbeschäftigte, Rentner/-innen und Beamte/-innen sowie Pensionsberechtigten. Denn wir empfinden es als äußerst ungerecht, dass man die Versorgungsempfänger/-innen, die unseren Staat mit aufgebaut haben und die sich auf ihre Alimentation bis zum Lebensende verlassen haben, nicht teilhaben lässt. Einige, die sich bei uns gemeldet haben, sprechen von einem einseitigen Vertragsbruch durch die Politik.

Lassen wir nicht zu, dass die unterschiedlichen Beschäftigtengruppen auseinanderdividiert werden. Nur gemeinsam sind wir stark!“

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender

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Zu einem Artikel des LandesJournals Niedersachsen:

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Zu einem Artikel des bundesweit einheitlichen Teils:

leserbrief-dp@gdp-online.de
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Die Leitartikel aller Ausgaben von DEUTSCHE POLIZEI LandesJournal Niedersachsen des gewählten Jahres:

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