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Landtagswahl Niedersachsen 2022

Blick in die Parteiprogramme

Bereits seit Monaten wird um die Gunst der Wählerinnen und Wähler für die anstehende Landtagswahl am 9. Oktober 2022 gebuhlt. Mindestens 135 Abgeordnete werden dann über die Wahlkreise und die Landeslisten der Parteien in den neuen Landtag einziehen.

Wir haben daher die Standpunkte der Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP unter die Lupe genommen. Im Gegensatz zu den Vorjahren haben wir dieses Jahr jedoch darauf verzichtet, den Parteien Fragen zuzusenden, und uns stattdessen die Wahlprogramme angeschaut. So könnt ihr nicht nur erkennen, welche Standpunkte die Parteien vertreten, sondern auch, welche sie eben nicht in ihren Programmen aufgeführt haben.

Hier präsentieren wir die Standpunkte zu einzelnen Themen, die in Anlehnung an unsere Forderungen ausgewählt haben.

Wie stellen sich die Parteien der GdP selbst vor?

Zudem haben wir SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Aufgabe gegeben, sich den Mitgliedern der GdP in maximal 900 Zeichen langen Texten vorzustellen. Das sind die Antworten auf unsere Anfrage:

SPD: Für die nächsten Jahre haben wir uns viel vorgenommen. Und mit unserem Wahlprogramm geben wir die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit: Internationale Konflikte, Klimawandel, Digitalisierung und deren Effekte fordern uns heraus. Unter dem Titel „Fortschritt, der alle mitnimmt“ haben wir uns deshalb vier Schwerpunkte gesetzt.
WIRTSCHAFT, DIE ALLEN NUTZT: Die nachhaltige Transformation Niedersachsens gehen wir mit dem massiven Ausbau erneuerbarer Energien bis hin zur Verkehrswende von morgen an.
BILDUNG, DIE ALLEN CHANCEN BRINGT: d. h. Chancengleichheit von Beginn an. Eines unserer Ziele: kostenlose Tablets ab der 1. Klasse!
EIN STAAT, DER ZUKUNFT FÜR ALLE SCHAFFT: Wir investieren aktiv in unser Land, indem wir u. a. den Bau von Wohnungen und bezahlbare Mieten fördern!
SICHERHEIT, DIE ALLE STÄRKT: Mit einer modernen gesundheitlichen Versorgung bis hin zur Stärkung der Polizei vor Ort schaffen wir Sicherheit für alle in Niedersachsen.

CDU: Wir engagieren uns für ein sicheres Leben in Niedersachsen. Die Polizistinnen und Polizisten leisten täglich Herausragendes. Dies verdient unsere Wertschätzung und Anerkennung. Wir werden ein Programm auflegen, das die Arbeitsbedingungen verbessert, die Polizeipräsenz in der Fläche stärkt und den Beförderungsstau abbaut. Wir wollen die Polizeizulage erhöhen (200 €) und wieder ruhegehaltsfähig machen. Wir starten eine Investitionsoffensive, um die Polizeigebäude diensttauglich zu machen. Wir werden eine digitale Technik fest im Arbeitsalltag implementieren. Dabei setzen wir auf Lösungen, die Künstliche Intelligenz nutzt und vorhandene großen Datenmengen zielgerichtet auswertet. Wir stehen für einen besseren Schutz vor Angriffen im Einsatz. Misstrauen gegenüber der Polizei ist fehl am Platz. Wir brauchen keinen Polizei-/Antidiskriminierungsbeauftragten oder ein Antidiskriminierungsgesetz. Das ausgeuferte Beschwerdewesen fahren wir zurück. Eine Kennzeichnungspflicht lehnen wir ab.

Grüne: Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen wollen einen demokratischen Rechtsstaat mit einer motivierten Polizei. Zweifelsfrei gehört dazu eine hervorragende Ausbildung und die Ausstattung mit guten Einsatzmitteln und eine effiziente digitale Infrastruktur. Wir wollen die Stelle eines unabhängigen parlamentarisch bestimmten Polizeibeauftragten schaffen, der die Belange der Polizeibeamt*innen vertritt und im Konfliktfall auch Ansprechpartner*in für Bürger*innen sein kann. Wir halten es für sinnvoll, im Zuge der Modernisierung auch die rechtlichen Grundlagen der Polizeiarbeit zu verbessern. So halten wir den Unterbindungsgewahrsam von bis zu 35 Tagen für zu lang. Wir möchten uns, neben einer modernen Fehlerkultur innerhalb der Polizei, auch für Unterstützungsangebote wie regelmäßige Supervisionen und Schulungen sowie eine Anerkennung bei besonders belastenden Tätigkeiten einsetzen.

FDP: Niedersachsen steht vor großen Herausforderungen. Die Politik muss die Zukunft unseres Landes aktiv gestalten, statt nur den Status quo zu verwalten. Wir Freie Demokraten setzen wir uns für eine echte Modernisierungsagenda ein und bereiten den Weg für eine Investitionsdekade ohne neue Staatsschulden. Insbesondere bei den Landesliegenschaften – auch bei denen der Polizei – besteht immenser Handlungsbedarf. Wir stehen für einen handlungsfähigen Rechtsstaat und wollen die individuellen Freiheitsrechte und die Selbstbestimmung der Menschen schützen. Um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, müssen Polizei und Justiz besser ausgestattet werden. Das hilft mehr als neue Gesetze. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten bei der niedersächsischen Polizei. Für ihre Arbeit haben sie Respekt und Wertschätzung verdient.
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