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Liegenschaften

Die SPD will den Investitionsstau bei der Sanierung von Polizeiliegenschaften „durch eine zeitgemäße Investitionspolitik mit einem eigenen Programm in Höhe von 300 Millionen Euro beseitigen“.

Auch die
CDU plant „eine Investitions­offensive für die bauliche und infrastrukturelle Ertüchtigung der Liegenschaften des Landes […], um den vorhandenen Sanierungsstau aufzulösen“. Darüber hinaus plant die CDU, Standarddienststellen in Modulbauweise zu entwerfen. Die CDU möchte zudem „Polizeistationen und Kommissariate in der Fläche erhalten“.

Die
Grünen haben zum konkreten Thema Polizeiliegenschaften keine Inhalte in ihrem Wahlprogrammentwurf. Allgemein planen die Grünen die energetische Sanierung landeseigener Gebäude.

Für die
FDP ist der „Sanierungsstau bei den Gebäuden [...] nicht hinnehmbar. Diese fehlende Wertschätzung wollen wir beenden und deutlich in die Liegenschaften sowie die technische Ausstattung der Polizei investieren.“ Allgemein plant die FDP, ein Sondervermögen mit dem Zweck der Modernisierung der Landesliegenschaften mit jährlich 100 Millionen Euro auszustatten.

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