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Tannenbaumaktion 2014

Demonstration für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes / Auftakt Tarifrunde 2015

Hannover.

Gemeinsam mit ver.di und der GEW hat die GdP am 12. Dezember in Hannover für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes demonstriert. Zudem ging es den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes bei der jährlichen „Tannenbaumaktion“ um die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses 2015 auf die Beamtinnen und Beamten. An der Aktion nahmen rund 500 Polizeibeschäftigte aus ganz Niedersachsen, Feuerwehrleute und Lehrkräfte teil. Mit ihren Forderungen übergaben sie Finanzminister Peter-Jürgen Schneider einen symbolischen Tannenbaum.

Der niedersächsische Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, Dietmar Schilff, sagte: „Auf Seiten der heutigen Landesregierung und ihrer Regierungsfraktionen sind viele, die in der Vergangenheit gemeinsam mit uns gegen die Streichung des Weihnachtsgeldes protestiert haben. Nun ist es an der Zeit, ein echtes Zeichen der Wertschätzung zu setzen: Die Wiedereinführung der Sonderzahlung ist längst überfällig!“ Die finanziellen Mittel dafür seien trotz Schuldenbremse vorhanden, beispielsweise durch die Einnahmen aus den Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, die 2014 ihren Höchststand aller Zeiten erreicht habe.

Während der Kundgebung vor dem Finanzministerium sagte ver.di-Landesleiter Detlef Ahting: „Mit der heutigen Aktion ist die Tarifrunde 2015 im öffentlichen Dienst eröffnet. Das Haushaltsbegleitgesetz nehmen wir als erstes Signal für eine Erhöhung der Gehälter, das aber noch längst nicht ausreicht. Denn die Länderbeschäftigten wollen mit der Entwicklung der Einkommen in den Kommunen und dem Bund angemessen mithalten.“

Laura Pooth, die stellvertretende Landesvorsitzende der GEW, betonte: „Die Abkopplung der Besoldung der Beamten von den Tarifergebnissen in den Ländern führt in eine Sackgasse, Herr Minister Schneider. Kehren Sie um, noch ist es Zeit!“

Dietmar Schilff forderte darüber hinaus eine Erhöhung beim Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ): „Die finanziellen Zuschläge für Nacht- oder Feiertagsarbeit bei der Polizei sind lächerlich. Die Beschäftigten bekommen zwischen 77 Cent und 2,72 Euro pro Stunde zusätzlich. Wir fordern perspektivisch fünf Euro Zuschlag. Auch hier ist die Politik dringend gefordert.“

Die Organisatoren waren sich einige darüber, im kommenden Jahr erneut zur „Tannenbaumaktion“ aufzurufen, sollte sich die verantwortliche Politik nicht einsichtig zeigen.

Dietmar Schilff (links) und ver.di-Landesleiter Detlef Ahting. Foto: CH
Dietmar Schilff (links) und ver.di-Landesleiter Detlef Ahting. Foto: CH

Demonstration in der hannoverschen Innenstadt. Foto: CH
Demonstration in der hannoverschen Innenstadt. Foto: CH
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