Pressemitteilung vom 14.09.2016
GdP zum Haushalt: Forderungen an Landespolitik übergeben
Dazu übergab der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff die entsprechende Liste an Innenminister Boris Pistorius und die Mitglieder des Landtages, die der Einladung gefolgt waren: Reinhold Hilbers (stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher) und Thomas Adasch (CDU, polizeipolitischer Sprecher), Johanne Modder (SPD-Fraktionsvorsitzende), Ulrich Watermann (SPD, innenpolitischer Sprecher), Karsten Becker (SPD, polizeipolitischer Sprecher), Anja Piel (Grünen-Fraktionsvorsitzende), Meta Janssen-Kucz (Grüne, innenpolitische Sprecherin) und Gerald Heere (Grüne, Sprecher für Haushalt und Finanzen) und Christian Dürr (FDP-Fraktionsvorsitzender).
„Die Polizei in Niedersachsen braucht rasch weitere Investitionen in moderne Ausrüstung und angemessene Bezahlung. Auch für den Fahrzeugpark und die Gebäude müssen dringend mehr Gelder aufgebracht werden“, forderte Dietmar Schilff während der Gespräche am Landtag und in zahlreichen Interviews gegenüber den Medien. Anschließend verfolgte er die Parlamentsdebatte zum Haushalt. „Die Belastungen von Mensch und Material sind hoch wie nie, darum darf die sogenannte schwarze Null im Haushalt nicht die erforderlichen Investitionen verhindern. Die Fraktionen sind jetzt gefordert, die Notwendigkeiten für die Polizei zusätzlich in die Haushaltsplanung einzubeziehen“, ergänzte er.
Dietmar Schilff (Mitte) mit Innenminister Boris Pistorius (rechts) am Landtag. Fotos (8): C. Hoffmann
Dietmar Schilff im Interview.
Innenminister Boris Pistorius (SPD) beim Gespräch
Reinhold Hilbers (CDU) (links) und Dietmar Schilff
Thomas Adasch (CDU) (links) und Reinhold Hilbers (CDU)
Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen) (links) mit Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen)
Ulrich Watermann (SPD) (im Hintergrund links) sowie Christian Dürr (FDP) (vorne).
Johanne Modder (SPD) (Mitte) und Carsten Becker (SPD) (hinten rechts)
Fotos: CH
Grundsätzliche Forderungen der GdP zum Doppelhaushalt 2017/2018 des Landes Niedersachsen
„Die Polizei in Niedersachsen braucht rasch weitere Investitionen in moderne Ausrüstung und angemessene Bezahlung. Auch für den Fahrzeugpark und die Gebäude müssen dringend mehr Gelder aufgebracht werden“, forderte Dietmar Schilff während der Gespräche am Landtag und in zahlreichen Interviews gegenüber den Medien. Anschließend verfolgte er die Parlamentsdebatte zum Haushalt. „Die Belastungen von Mensch und Material sind hoch wie nie, darum darf die sogenannte schwarze Null im Haushalt nicht die erforderlichen Investitionen verhindern. Die Fraktionen sind jetzt gefordert, die Notwendigkeiten für die Polizei zusätzlich in die Haushaltsplanung einzubeziehen“, ergänzte er.
Dietmar Schilff (Mitte) mit Innenminister Boris Pistorius (rechts) am Landtag. Fotos (8): C. Hoffmann
Dietmar Schilff im Interview.
Innenminister Boris Pistorius (SPD) beim Gespräch
Reinhold Hilbers (CDU) (links) und Dietmar Schilff
Thomas Adasch (CDU) (links) und Reinhold Hilbers (CDU)
Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen) (links) mit Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen)
Ulrich Watermann (SPD) (im Hintergrund links) sowie Christian Dürr (FDP) (vorne).
Johanne Modder (SPD) (Mitte) und Carsten Becker (SPD) (hinten rechts)
Fotos: CH
Grundsätzliche Forderungen der GdP zum Doppelhaushalt 2017/2018 des Landes Niedersachsen
- Mehr Personal für alle Bereiche der Polizei (Vollzug, Tarif, Verwaltung)
- Ausbau der Studienkapazitäten an der Polizeiakademie
- Gerechte Bewertung der polizeilichen Arbeit und bessere Bezahlung bzw. höhere Besoldung für alle
- Wiedereinführung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld
- Erhöhung der Zulage DUZ auf 5 Euro pro Stunde
- Erhöhung der Erschwerniszulage für Spezialeinheiten
- Rascher Abbau des Beförderungsstaus von A 9 nach A 10
- Mehr Perspektiven für Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte/-beamtinnen
- Keine Festlegung von Besoldungserhöhungen vor Tarifverhandlungen
- Modernisierung und Ergänzung der Schutzausstattungen
- Erneuerung des Fuhrparks
- Umfassende Sanierung der polizeilichen Liegenschaften
- Erhöhung des Investitionsbudgets für die Polizei
Der Forderungskatalog der GdP zum Downloaden:
20160914_GdP_Forderungsliste_14092016_DS.pdf