3. Juli 2020

GdP in den Medien

Streitgespräch zwischen Dietmar Schilff und Cem Özdemir beim RND

Screenshot HAZ

Berlin.

Am 24. Juni 2020 hatte der GdP-Landesvorsitzende und stellv. Bundesvorsitzende Dietmar Schilff auf Einladung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) Gelegenheit, mit dem Grünen Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir über die laufenden öffentlichen Debatten über Rassimusvorwürfe und Angriffe auf die Polizei zu diskutieren. Da nicht alle die Zeitungen des RND beziehen oder lesen, gibt die GdP Niedersachsen hier noch einmal Gelegenheit, sich mit diesem "Streitgespräch" zu befassen.

Das Gespräch ist bundesweit am 29. Juni 2020 in den rund 50 Zeitungen des RND erschienen. Nach der Veröffentlichung gab es viele positive Rückmeldungen aus Polizei, Politik und Gesellschaft. Das Gespräch verlief sehr sachlich und konstruktiv. Es sei wichtig, als GdP mit politischen Vertretern zu sprechen, die eigenen Positionen zu transportieren und die Auffassung der anderen Gesprächsteilnehmer mitzunehmen und zu verstehen, so Dietmar Schilff.

Schilff und Özdemir waren sich einig, dass jeder Einzelfall von Rassismusvorwürfen oder vermeintlich nicht legitimer Gewalt einer zu viel ist, jedem Verdacht nachgegangen werden müsse und - wenn dieser sich nach einem rechtstaatlichen Verfahren bestätigt - entsprechend gehandelt werden muss. Der Grünen-Politiker und der GdP-Vertreter sprachen sich beide dafür aus, dass in unserer Gesellschaft noch mehr in Bildung, soziale Belange und Prävention investiert werden muss. "Die Polizei ist kein Sozialarbeiter", so Schilff wörtlich, wofür er Zustimmung von Özdemir bekam.

Einzelne Zitate aus dem Gespräch

Zum Thema "Racial profiling"

Cem Özdemir: "Ich habe nur brav Zeitung gelesen. Trotzdem war ich der einzige, der kontrolliert wurde."

Dietmar Schilff: "Er (der Gesetzgeber) muss (...) intensiver diskutieren - im Übrigen auch mit Berufs- und Personalvertretungen -, ob er Gesetze beschließt, die als “racial profiling” wahrgenommen werden können. Das würde die Probleme für Polizisten reduzieren."

Zum Thema "Rechtsextremismus in der Polizei:

Cem Özdemir: "Die NSU-Ermittlungen werfen bis heute Fragen auf und lassen einen fassungslos zurück. Das kann man mit Unfähigkeit erklären oder mit Vorsatz."

Dietmar Schilff: "Das mit der Unfähigkeit oder dem Vorsatz kann ich so nicht stehen lassen. Auch die Behauptung, dass erst die aktuellen Fälle dazu beigetragen hätten, dass die Polizei darüber redet, weise ich vehement zurück."

Zum Thema "Mangelnde Akzeptanz der Polizei":

Dietmar Schilff: "Dagegen hilft vor allem Bildung und Prävention. Bei notwendigen Fällen muss die Justiz deutlich werden. Wir können nicht alle Probleme lösen. Wir sind keine Sozialarbeiter. Und wir haben zu wenig Personal."

Cem Özdemir: "Das Bild vom “Freund und Helfer” muss wieder vorherrschend werden – auch wenn das jetzt vielleicht etwas naiv klingt."

Zum Thema "Was muss in Zukunft geschehen?"

Dietmar Schilff: "Wir reden nicht nur über Stuttgart, sondern insgesamt über gesellschaftliche Fehlentwicklungen. Und da sage ich: Gute Sozialpolitik ist die beste Innenpolitik."

Cem Özdemir: "Wenn Sie hier das sozialpolitische Plädoyer halten, dann halte ich mal das Plädoyer für Law and Order. ... Daneben müssen wir grundsätzlich darüber diskutieren, wie wir künftig miteinander umgehen wollen, weit über Stuttgart hinaus."

Einzelne Zitate aus dem Gespräch

Zum Streitgespräch (Link zum RND)