16. Juni 2022

Beamtenforum 2022: GdP thematisiert Gewalt gegen Beschäftigte

Damit der öffentliche Dienst sich weiterentwickeln und wachsen kann, bedarf er regelmmäßiger Beachtung und guter Pflege. Symbolisch wurden die Forderungen darum gemeinsam mit Grünpflanzen übergeben. Bild: GdP

Hannover.

Im Rahmen einer angeregten Diskussion mit Politikern der Landtagsfraktionen haben Spitzenvertreter von Ver.di, GEW und GdP beim DGB-Beamtenforum am 15. Juni 2022 ihre Standpunkte präsentiert, Meinungen ausgetauscht und gewerkschaftliche Forderungen übergeben, die sich mit der Frage beschäftigen, wie der öffentliche Dienst in den kommenden Jahren zukunftsfest gemacht werden kann.

In einem einführenden Impuls verdeutlichte Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, wie wichtig ein funktionierender öffentlichen Dienst ist. Das Ziel müsse darum ein handlungsfähiger öffentlicher Dienst sein, der stets – auch in Krisensituationen – seine Aufgaben gut erfüllen könne. Dieses solle nicht nur ein gewerkschaftliches Ziel sein, sondern ein gesellschaftliches.

Dass in Teilen der Gesellschaft der Respekt für die Beschäftigten fehlt, stellte der GdP Landesvorsitzende Kevin Komolka gemeinsam mit Bernd Dreier dar, der in seiner Funktion als Personalrat aus der Praxis der Betroffenen berichtete. Nach der drastischen Schilderung verschiedener Angriffe und wüster Drohungen und Beleidigungen aus dem polizeilichen Alltag resümiert Dreier: „Wir sind keine Superhelden in Uniform, an denen alles abperlt. Und dennoch möchten wir am nächsten Tag unvoreingenommen auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen.“ Damit dies gelingt, fordert die GdP mehr Unterstützung von der Politik. Zeigen soll sich dies einerseits in Form von präventiven Maßnahmen, etwa durch eine Steigerung des Vertrauens in den Staat und seine Vertreterinnen und Vertreter oder Kampagnen aus politischer Initiative zur Stärkung des Respekts vor Menschen in Uniform. Andererseits muss auch Betroffenen besser geholfen werden. Zudem müssen Taten schneller und konsequenter geahndet werden. Angesichts der aktuellen Situation, auch mit Blick auf die Besoldung, sei es „eigentlich Wahnsinn, dass es bei der Polizei in Niedersachsen weiterhin so hohe Bewerbungszahlen gibt. Das kann man sich nur durch eine ganz feste Überzeugung für den Beruf und der Liebe zu Niedersachsen erklären“, stellt Komolka fest. Unterstützung für die Forderungen gab es aus der Politik auf breiter Front. Die Vertreter aller Fraktionen stimmten zu, dass die Akzeptanz und der Respekt mehr in den Vordergrund gestellt werden sollten und die strafrechtliche Verfolgung von Tätern sehr wichtig sei.

Detlef Ahting, Landesvorsitzender von ver.di, erklärte in einem weiteren Schwerpunkt, dass der öffentliche Dienst in Niedersachsen in Sachen Alimentation und Sonderzahlungen im Ländervergleich besonders schlecht dastehe, was sich direkt auf die Attraktivität des Berufsfeld auswirke. Das Resultat sei unter anderem, dass Fachkräfte nicht in den öffentlichen Dienst einsteigen wollten und Stellen frei blieben. Neben der verfassungswidrigen Unteralimentation sowie dem bisher ausbleibenden Übertrag der Tarifergebnisse auf alle Bereiche des öffentlichen Dienstes thematisierte er außerdem den Wunsch nach einer freien Wahlentscheidung zwischen der privaten und einer gesetzlichen Krankenversicherung.

Holger Westphal, stellvertretender Landesvorsitzender der GEW, wies zudem auf den Lehrermangel und die hohen Belastungen der Beschäftigten an niedersächsischen Schulen hin.