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In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei Januar 2008 sind u.a. folgende Themen zu finden...



Redaktion:

Lothar Jeschke (V.i.S.d.P.), Bahndamm 4, 06862 Thießen,

Telefon: (0391)250 - 2091, Fax 2852, priv. Telefon: 03490 20932; Telefax: 034907/ 30698





Die komplette Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei vom Januar 2008 im PDF-Format


LBV- Sitzung - Auch 2008 Leistungsfähigkeit der GdP ausbauen
Halberstadt. Die Sitzung des Landesbezirksvorstandes (LBV) der GdP am 30.November 2007 fand am Ende einer turbulenten Woche für die Polizei Sachsen-Anhalts statt. Wieder einmal hatte das Ansehen der Polizei Schaden genommen. Wieder einmal hatten Landespolitiker ihre Machtspiele betrieben, ohne Rücksicht auf die Polizeibeschäftigten und deren Ruf in der Öffentlichkeit.
Fachausschuss Tarif - Herbststurm in Tarifbereich
Zu seiner letzten Sitzung im Jahr 2007 traf sich der Fachausschuss Tarif am 08. November im Landesbüro der GdP. Die Kolleginnen Anke Günther und Siglinde Jungmann informierten über die Sitzung der Großen Tarifkommission am 24. und 25. September 2007 in Berlin und eine Streikschulung, die im Anschluss daran in Potsdam stattfand.

Bezirksgruppe PD Süd - Interessen nun gemeinsam vertreten
Am Sonnabend, 24.11.2007, trafen sich 51 Delegierte der Bezirksgruppen Halle und Merseburg, um eine neue, gemeinsame „Bezirksgruppe Sachsen Anhalt Süd“ zu gründen und den Bezirksgruppenvorstand zu wählen.

Bezirksgruppe Ost - Interessen in Zukunft besser vertreten
Am Freitag, 9. November 2007, führte die GdP-Bezirksgruppe (BG) Dessau eine Klausurtagung in Oranienbaum durch.

GdP-Förderverein - „Willkommen zum Landesball der GdP“
Diesmal fand er am 17. November 2007 in Magdeburg statt, der zweite Landes-GdP-Ball.

Recht-praktisch - Durchbruch bei Zeugenentschädigung
Bei der Aussage als Zeuge vor Gericht in der Freizeit eines Polizeibeamten ist neben einer Freizeitentschädigung auch ein finanzieller Ausgleich in Form der Nachteilsentschädigung möglich. Das hat das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 27.12.2005 Aktenzeichen: III-4 Ws 572/05 entschieden.

Glosse - Bolizeistruggdurreform

Senioren - Zum neuen Jahr
Wenn ihr beginnt, diese Zeilen zu lesen ist das Jahr 2008 schon einige Tage alt und die Reste der Silvesterfeier sind weggeräumt.

Seniorentermine Magdeburg und Halle

Mitgliedsbeiträge
Am 1. Januar 2008 ist die erste Hürde in Richtung 100-Prozent-Anpassung erreicht.


LBV- Sitzung - Auch 2008 Leistungsfähigkeit der GdP ausbauen

Halberstadt. Die Sitzung des Landesbezirksvorstandes (LBV) der GdP am 30.November 2007 fand am Ende einer turbulenten Woche für die Polizei Sachsen-Anhalts statt. Wieder einmal hatte das Ansehen der Polizei Schaden genommen. Wieder einmal hatten Landespolitiker ihre Machtspiele betrieben, ohne Rücksicht auf die Polizeibeschäftigten und deren Ruf in der Öffentlichkeit.

Der GdP-Landesvorsitzende kritisierte die Vorgänge, die zur Ablösung des LKA-Direktors geführt hatten. „Typisch dafür ist,“ so Karsten Schmidt, dass immer wieder interne Dinge in die Medien lanciert werden, um die Arbeit der Polizei in ein schlechtes Licht zu rücken.“ Dies geschehe zu einem Zeitpunkt, wo in der Landespolizei wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen.

Zu Beginn seines Rechenschaftsberichtes hatte Karsten Schmidt auf zwei wichtige Verfahren zur Sicherung von Ansprüchen im Besoldungs- und Versorgungsrecht hingewiesen. Zum einen handelt es sich um Widersprüche gegen die ausgebliebene Zahlung des Urlaubsgeldes 2004, für die jetzt die Frist ausläuft. Hier hat sich der Geschäftsführende Landesbezirksvorstand (GLBV) nach Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten entschlossen, die Widersprüche aller Kolleginnen und Kollegen zu sammeln, um die Ansprüche zu sichern. Beim Erscheinen dieser Ausgabe der „Deutschen Polizei“ müssten alle Berechtigten ein Schreiben des GdP-Landesbüros erhalten haben.

Einen Teilerfolg hat die GdP im Kampf um die Anerkennung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts wegen der Berechnungsgrundlage zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts gemäß § 14 a Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) errungen. Für die amtabhängige Versorgung stellte das Verwaltungsgericht fest, dass bei der Berechnung grundsätzlich von 35 Prozent der letzen Besoldung auszugehen ist. Nach § 14 a BeamtVG erhöht sich dann dieser Prozentsatz um einen Punkt je Jahr der Rentenversicherungszeit. Noch nicht entschieden ist das Verfahren um die amtsunabhängige Versorgung, das für die meisten Ruhestandsbeamten mit einer niedrigeren Versorgung maßgeblich ist. Zu diesem noch laufenden 14a-Verfahren stellte der GdP-Landesvorsitzende fest: „Der Kampf ist noch nicht beendet. Wir werden mit jedem Kollegen aus unterschiedlichen Gründen in Widerspruch gehen müssen. Alle GdP-Mitglieder, die ihre Versorgungsbescheide jetzt bekommen, sollten diese zur Überprüfung an das Landesbüro schicken.“

Verhandlungen mit dem Innenministerium

„Nicht nur mit den Verwaltungsgerichten, auch mit dem Innenministerium verhandeln wir,“ sagte Karsten Schmidt und nannte auch gleich die Themen: Einführung der blauen Uniform und neue Zuzahlungen bei der Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte. Im Rahmen der Einführung der blauen Uniform laufen zurzeit noch die Trageversuche bis zum 10. Januar 2008 in verschiedenen Dienststellen. „Hier kommt es darauf an, dass ganz konkret mitgeteilt wird, welche Mängel und Beanstandungen aufgetreten sind,“ sagte Karsten Schmidt. „Pauschaleinschätzungen nützen den Kollegen im Bekleidungscenter sehr wenig.“ Kuriose Vorstellungen über die Einführung der neuen Uniform gibt es im Innenministerium. Dort meint man, die Polizeibeamten könnten die Uniformteile nach und nach über ihr Bekleidungskonto anschaffen. In einigen Jahren wären dann alle komplett neu eingekleidet. Den Verantwortlichen scheint nicht klar zu sein, welches Durcheinander und welches bunte Sammelsurium da entsteht und wie lange die Einführung der Uniform dauert.

Reduzierung des Arbeitsaufwands in der Heilfürsorgestelle ist das angebliche Motiv für einen „tollen“ Vorschlag, der Mitte November aus dem Innenministerium kam. Jeder Polizeibeamte soll pauschal 1,4 Prozent seiner Besoldung an die Heilfürsorge zahlen, um den Leistungsstand der ehemals freien Heilfürsorge zu erreichen. Weitere Zuzahlungen für die Medikamente und Arztpraxis sollten dann entfallen. Die GdP hat diesen Vorschlag schon öffentlich abgelehnt und wird sich auch gegen alle Versuche wehren, ähnliche Zuzahlungen einzuführen. Der Grund dafür ist jedem klar, der ein wenig nachdenkt. Einmal veranlasst, lassen sich solche prozentualen Zuzahlungen nach Lust und Laune mit einem Federstrich auch erhöhen. „Auf jeden Fall wird der GLBV zu diesem Thema ein Gespräch mit dem Innenminister führen,“ teilte Karsten Schmidt mit.

Über die erweiterte Vorruhestandsregelung oder Altersteilzeitregelung für Beamte gibt es zurzeit jede Menge Gerüchte. Bei Dienststellenbesuchen nannte der Abteilungsleiter 2 im Innenministerium, Herr Liebau, auch schon konkrete Zahlen. So sollen 88 Prozent der letzten Besoldung gezahlt werden und die Heilfürsorge erhalten bleiben. „Leider,“ so Karsten Schmidt, „existiert dazu nur eine Vorlage im Innenministerium. Mit dem Finanzminister ist da noch gar nichts geklärt. Andererseits wird die Umsetzung solcher Regelungen nicht ohne Folgen bleiben. Diese könnten eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit oder der Wochenarbeitszeit sein. „Für jeden, den wir jetzt verlieren, werden wir morgen länger arbeiten müssen. Oder anders gesagt: Gehe mit 55, oder du schaffst es nie,“ ergänzte der GdP-Landesvorsitzende. Aus diesen Gründen gibt es gibt es zu dieser Frage verschiedene Meinungen innerhalb der GdP.

Personalentwicklung statt Personalabbau

Selbstverständlich war auch der aktuelle Stand der Polizeistrukturreform ein wichtiger Tagesordnungspunkt der LBV-Sitzung. Die Probleme, so wurde es auch in den Berichten aus den Bezirksgruppen deutlich, zeigen sich jetzt vor allem in den sozialen Härten bei der Personalverteilung, der materiellen Sicherstellung und den Arbeits- und Lebensbedingungen. Jürgen Naatz, Vorsitzender des Polizeihauptpersonalrates (PHPR) brachte es auf den Punkt: „Der funktionale Bereich, d.h. die Personalverteilung nach den Arbeitsaufgaben, wurde bei der Polizeistrukturreform vernachlässigt. Hier muss evaluiert werden, so wie es auch vorgesehen ist.“ Karsten Schmidt erklärte zum gleichen Thema, dass der Innenminister bei seinen Dienststellenbereisungen keineswegs den Eindruck gewonnen habe, dass die Polizei zu viel Personal hat. „Erst die Polizeistrukturreform macht deutlich, wie viel Kollegen vor allem im gehobenen Dienst fehlen. Auch der Innenminister wird über den Sinn des Personalabbaus ernsthaft nachdenken müssen.“

„Personalentwicklung statt Personalabbau“. Diese Meinung vertritt die GdP nicht erst seit heute. Deshalb verhandelt der GLBV der GdP Sachsen-Anhalt seit einiger Zeit mit dem Innenministerium über ein echtes Personalentwicklungskonzept (PEK). Darin sollte nach Meinung der GdP auch ein Beförderungs- und Stellenhebungskonzept enthalten sein. Dies wird vom Innenministerium vehement abgelehnt. Merkwürdig ist, dass mittlerweile auch das Finanzministerium ein eigenes Konzept vorgelegt hat, indem die strittigen Komponenten enthalten sind. Die Frage der Personalentwicklung wird im Mittelpunkt einer Beratung einer Enquetekommission im Landtag Sachsen-Anhalts stehen. Hier soll über die zukünftige Stärke der Landespolizei, deren Altersstruktur, den Termin von Neueinstellungen, die Versetzung von Beamten im höheren Dienst in den Ruhestand und den Personalanteil der Polizeiverwaltung gesprochen werden. „Jetzt müssen der Innenminister, der Finanzminister und der Ministerpräsident an einen Tisch, um festzulegen, welche Stellen die Polizei bekommt,“ stellte Uwe Petermann, Mitglied des GLBV, fest.

Ein wichtiges Ziel für das neue Jahr wird jetzt schon ins Auge gefasst: die Personalratswahlen 2008. Sie werden voraussichtlich am 3. und 4. Juni des nächsten Jahres ausschließlich in den neuen Polizeidirektionen stattfinden. Zuvor werden paritätisch zusammengesetzte Übergangspersonalräte ab dem 1. Januar 2008 die Vertretung der Polizeibeschäftigten gewährleisten. Wie man hört, haben andere Berufsvertretungen schon „den Wahlkampf eingeläutet“. Werbeaktionen mit Taschenlampen und Streumitteln, „scharfe Töne“ mit reichlich Realitätsverlust in verschiedenen Personalratssitzungen sind die Anzeichen dafür. Die GdP-Mitglieder sollten solchen Aktivitäten entgegentreten und klar machen, dass wir die besseren Argumente haben. Denn Probleme lassen sich nicht mit Reden und Verleumdungskampagnen, sondern nur mit Taten aus der Welt schaffen. Die GdP Sachsen-Anhalt braucht sich jedenfalls mit ihren Leistungen für die Polizeibeschäftigten nicht zu verstecken. Auch im Jahr 2008 gilt es, die Geschlossenheit unserer Gewerkschaft weiter auszubauen, um unsere Leistungsfähigkeit zu sichern.

Lothar Jeschke

Fachausschuss Tarif - Herbststurm in Tarifbereich

Zu seiner letzten Sitzung im Jahr 2007 traf sich der Fachausschuss Tarif am 08. November im Landesbüro der GdP. Die Kolleginnen Anke Günther und Siglinde Jungmann informierten über die Sitzung der Großen Tarifkommission am 24. und 25. September 2007 in Berlin und eine Streikschulung, die im Anschluss daran in Potsdam stattfand.

Schwerpunkt war die neue Entgeltordnung, die noch nicht existiert. Beim Abschluss des Tarifvertrages öffentlicher Dienst (TVöD) im Jahre 2005 wurde ein Zeitraum von zwei Jahren veranschlagt.

In dieser Zeit sollte die neue Entgeltordnung erarbeitet sein. Immer wieder gab es unterschiedliche Auffassungen. Die Verhandlungen verzögerten sich, wurden unterbrochen und am 24 und 25. November 2007 mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wieder aufgenommen. Die Arbeitgeber sahen sich im Rahmen der Gespräche nicht in der Lage, über die erforderlichen Anpassungen des Übergangsrechts mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Für die Tarifbeschäftigten sind wichtige Regelungen des Übergangsrechts am 30. September 2007 ausgelaufen. Deshalb ist es notwendig, Regelungen über die Fortführung des Übergangsrechts bis zum Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung zu vereinbaren. Sollte es zu keiner Klärung kommen, wird diese Problematik mit in die Tarifrunde 2008 einbezogen.

Ein weiterer Schwerpunkt war die von der Arbeitsgruppe „Tarifpolitische Grundlagen“ der Großen Tarifkommission (GTK) erarbeitete Vorlage zur Vorbereitung der Tarifrunde 2008. Eine wichtige Forderung dabei ist die zeitnahe Schaffung der Entgeltordnung sowie notwendige Einkommenserhöhungen. Es wird eine harte Einkommensrunde werden, gegebenenfalls sind die Forderungen mit Arbeitskampfmaßnahmen durchzusetzen.

Über die Arbeitskampfmaßnahmen Anfang des Jahres berichteten die Kollegen aus Hamburg und Bayern. Ihre Erfahrungen und notwendige Maßnahmen haben sie in einer Präsentation dargelegt und den Mitgliedern der GTK zur Verfügung gestellt.

Über starke Herbststürme, die durch unser Bundesland ziehen, berichtete Anke Günther. Immer noch erregt, teilte sie mit, dass sehr kurzfristig ca. zwölf Schreibkräfte aus den Bereichen Halberstadt und Stendal in die Polizeidirektion Nord eingeladen wurden. Warum sie eingeladen waren, wusste niemand. Selbst die Personalräte und der Mitarbeiter der Personalstellen waren nicht informiert. Da weder Mitarbeiter des Personal-Service-Center (PSC) noch des Innenministeriums zugegen waren, konnten auch keine konkreten Informationen eingeholt werden.

Die Gespräche wurden von zwei Vertretern einer privaten Servicegesellschaft geführt, die im Auftrag des PSC zu den Dienststellen unterwegs waren. Sie sollen die Beschäftigten für neue Aufgaben außerhalb der Landespolizei und vielleicht sogar des Öffentlichen Dienstes sensibilisieren und motivieren.

Dazu haben sie zu einem 3-Tage-Seminar an das AFI Benneckenstein eingeladen. Diese Terminsetzung war sehr kurzfristig, denn das Seminar sollte noch Ende November stattfinden. Von den geladenen Beschäftigten war keiner in der Lage, eine kurzfristige Zusage für das Seminar zugeben. Dazu hätten im Vorfeld viele Fragen sowohl im familiären, als auch im dienstlichen Bereich abgeklärt werden müssen. In der Polizeidirektion Süd fand die gleiche Veranstaltung, nur zeitverzögert, statt. Auch hier war die Resonanz die gleiche.

Die Mitglieder des Fachausschusses Tarif sind über diese Vorgehensweise sehr empört. Sie möchten wissen, nach welchen Kriterien die Auswahl der Beschäftigten erfolgte und ob noch weitere Gespräche vorgesehen sind. Der Fachausschuss Tarif fordert, die Tarifbeschäftigten rechtzeitig und genau zu informieren. Gerade in der Zeit der Umstrukturierung der Polizei sollte offen und ehrlich mit den Tarifbeschäftigten umgegangen werden.

Der Fachausschuss Tarif wünscht allen Tarifbeschäftigten für das Jahr 2008 alles Gute und Gesundheit.

Siglinde Jungmann

Bezirksgruppe PD Süd - Interessen nun gemeinsam vertreten

Am Sonnabend, 24.11.2007, trafen sich 51 Delegierte der Bezirksgruppen Halle und Merseburg, um eine neue, gemeinsame „Bezirksgruppe Sachsen Anhalt Süd“ zu gründen und den Bezirksgruppenvorstand zu wählen. Als Gäste konnten wir den Polizeipräsidenten, Herrn Schumann, den Abteilungsleiter Polizei, Herrn Henze, den Landesvorsitzenden der GdP, Karsten Schmidt, den Vorsitzenden des Polizeihauptpersonalrates, Jürgen Naatz, sowie die Vertreter unseres Partnerunternehmens Signal-Iduna begrüßen.

In den Grußworten dankten die beiden bisherigen Behördenleiter den Bezirksgruppen Halle und Merseburg für die ordentliche Zusammenarbeit. Karsten Schmidt informierte über Probleme aus der Sicht des Landesbezirksvorstandes. Besonderes Augenmerk legte er auf die Problematik „Anträge zum Urlaubsgeld 2004“

Beide Bezirksgruppenvorsitzenden informierten in ihren Rechenschaftsberichten über die Aktivitäten und Schwerpunkte der letzten drei Jahre. Darüber werden wir in der nächsten Ausgabe der „Deutschen Polizei“ sowie auf den Inter/Intranetseiten der GdP berichten.

Im Anschluss daran erläuterten die Kassierer die finanzielle Situation in den Bezirksgruppen und legten ihren Kassenbericht vor.

Die nachfolgende Wahl für den zukünftigen Bezirksgruppenvorstand brachte folgendes Ergebnis:

Vorsitzender: Lothar Faßhauer (Halle), Stellvertreterin: Sybille Staliwe (Halle), Stellvertreter: Edgar Pilz (Mersebg), Stellvertreter: Bertram Büttner (Mersebg), Kassiererin: Karin Leonhardt (Halle), Stellvertreter Kass.: Hans Ulrich Kerpal (Mersebg), Schriftführer: Heidi Schenk (Mersebg), Stellvertreter Schrftf. :Holger Jungklaus (Halle). Wir wollen nun zukünftig gemeinsam die Interessen der insgesamt 1376 Mitglieder vertreten.

Wir werden auch weiterhin konstruktiv, sachlich und kritisch für die Belange der Polizeibeschäftigten eintreten.

- Wir werden eine arbeitsfähige Kreisgruppenstruktur aufbauen.

- Wir unterstützen die Personalräte.

- Wir bereiten die Personalratswahlen vor und haben das Ziel, wieder als stärkste Vertretung unsere bisher ordentliche Arbeit fortzusetzen.

- Wir knüpfen Kontakte zu den Landtagsabgeordneten unserer Region um ihnen die Probleme der Polizeibeschäftigten zu erläutern und näher zu bringen.

- Wir treten dafür ein, dass aus der Einmalzahlung von 2007 eine „Dauerzahlung“ wird.

- Wir reichen all denen die Hand, die konstruktiv und fair für die Interessen der Polizeibeschäftigten eintreten.

- Wir rufen alle Mitglieder auf, gemeinsam für unsere Interessen zu kämpfen, denn Andere werden das für uns nicht tun.

Lothar Faßhauer

Bezirksgruppe Ost - Interessen in Zukunft besser vertreten

Am Freitag, 9. November 2007, führte die GdP-Bezirksgruppe (BG) Dessau eine Klausurtagung in Oranienbaum durch.

Es wurde ein straff organisierter Tag mit vielen Diskussionsschwerpunkten. Unser Versammlungsleiter Volker Kaatz hatte aber jederzeit die Diskussion im Griff, welche teilweise auch hitzig geführt wurde. Diskussionsschwerpunkt war, wie man sich sicherlich denken konnte, die Strukturreform im gesamten Land und ihre Auswirkungen auf die BG Dessau.

Durch diese Reform verlieren wir als Bezirksgruppe Sachsen-Anhalt Ost den gesamten Raum Bernburg, was sich an den Mitgliederzahlen aber auch in der polizeilichen Arbeit. z.B. in den Einsätzen bemerkbar machen wird. Nach dem 1. Januar 2008 wird es im Bereich der neuen Bezirksgruppe folgende fünf Kreisgruppen geben: Haus Polizeidirektion, Polizeirevier Dessau, Polizeirevier Wittenberg, Polizeirevier Bundesautobahn und Polizeirevier Anhalt-Bitterfeld. Dazu kommen dann noch die Seniorengruppen und die Frauengruppe.

Unsere Aussprache über die Arbeit der Personalräte, wie man besser miteinander arbeiten kann und auch die Interessen der Beschäftigten besser vertreten kann, fiel auf fruchtbaren Boden. Auch wir müssen uns an unsere eigene Nase fassen und die Arbeit in einzelnen Bereichen verbessern. Die Mitgliederbetreuung und unsere Informationspolitik müssen zeitnah und umfangreicher werden.

Trotz allem werden wir uns nicht mit fremden Federn schmücken sondern stets nur unsere eigene Arbeit als Erfolge verkaufen. Dies unterscheidet uns von anderen Gewerkschaften.

Norbert Dieke

GdP-Förderverein - „Willkommen zum Landesball der GdP“

Diesmal fand er am 17. November 2007 in Magdeburg statt, der zweite Landes-GdP-Ball. Wieder war der Veranstaltungsort ein Ramada-Hotel mit allen Bequemlichkeiten, die ein Hotel so bietet. Auch die Live-Musik-Gruppe war schon im vorigen Jahr mit dabei: Ines und Band. Warum sollte auch ein Rezept geändert werden, das 2006 bei allen Teilnehmern so viel Anklang gefunden hatte? Damit lagen die Organisatoren Carla Thielecke, Vera Ruppricht und Uwe Petermann vom Förderverein der GdP völlig richtig, denn es gab kaum etwas auszusetzen an Ablauf, Programm und Verpflegung. Alles stimmte, für jeden Geschmack, auch kulturell war etwas dabei und das arg strapazierte „Preis-Leistungsverhältnis“ hielt professionellen Maßstäben stand.

Die Ballgäste hatten jedenfalls alle gute Laune mitgebracht und bewegten sich zahlreich nicht nur am kalten und warmen Buffet, sondern auch auf der Tanzfläche.

Der Sponsor der Tombola, das Toyota-Autohaus Halle hatte den weiten Weg an die Elbe in Magdeburg nicht gescheut um hier die Preise an den Mann zu bringen.

Bleibt noch nachzutragen, dass der Ball insgesamt 230 Teilnehmer hatte und die Vorbereitung elf Monate dauerte. Jetzt ist mit den Ballaktivitäten des Fördervereins erst einmal ein Jahr Pause. Aber 2009 soll es dann wieder heißen: „Willkommen zum Landesball der GdP“.

Recht-praktisch - Durchbruch bei Zeugenentschädigung

Bei der Aussage als Zeuge vor Gericht in der Freizeit eines Polizeibeamten ist neben einer Freizeitentschädigung auch ein finanzieller Ausgleich in Form der Nachteilsentschädigung möglich. Das hat das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 27.12.2005 Aktenzeichen: III-4 Ws 572/05 entschieden.

Im entschiedenen Fall musste eine Polizeibeamtin in ihrer Freizeit als Zeugin vor Gericht aussagen. Ihr steht nach Ansicht der Richter auch dann eine Entschädigung für Zeitversäumnis (Nachteilsentschädigung) i.S.v. § 20 JVEG zu, wenn ihr dieser Zeitaufwand durch den Dienstherrn nachträglich als Arbeitszeit anerkannt wird. Ihr wurde neben der unstreitigen Wegstreckenentschädigung eine „Nachteilsentschädigung“ von 6 Euro (3 Euro pro Stunde) gem. § 20 JVEG zuerkannt.

Zur Begründung hat das OLG Düsseldorf ausgeführt:

„Der Schichtdienst mit den unterschiedlichen Dienstzeiten… ist bekanntermaßen gesundheitlich besonders anstrengend. Dies führt dazu, dass den zwischen den Dienstzeiten liegenden Freizeiten eine besondere Bedeutung zukommt. Dabei ist von besonderer Wichtigkeit, dass die zur Verfügung stehende Freizeit so gestaltet werden kann, dass sie die erforderliche Erholung auch bietet. Dazu gehört auch, dass sie nicht unnötig von dienstlichen Anforderungen unterbrochen wird. Durch die ... Wahrnehmung von Gerichtsterminen wird die dringend benötigte Freizeit unterbrochen und damit ihr Erholungswert massiv herabgesetzt. Dieser kann naturgemäß auch nicht dadurch wieder ausgeglichen werden, dass Freizeitausgleich gewährt wird, da dieser – entsprechend den dienstlichen Möglichkeiten – erst zu einer späteren Zeit genommen werden kann. Insofern liegt ein Nachteil in Form von Freizeitbeeinträchtigung i.S. von § 20 JVEG vor.“

Betroffene Beschäftigte haben nunmehr bei Wahrnahme von Gerichtsterminen in der Freizeit die Möglichkeit:

1. Freizeitentschädigung in Form von Stundenvergütung und

2. finanziellen Ausgleich in Form der Nachteilsentschädigung

zu beanspruchen.

Frank Schröder, Rechtsanwalt

Glosse - Bolizeistruggdurreform

Hallöchen aus Machdeburch,

Bolizeistruggdurreformen habsch ja nu schon einiche erlebt. Erstmals awr unter den Oochen der Räde vors Bersonal un denn Gewergschafden. Ziemlich glasse und ich glob, dass damit woll einiche Spitzen abjebrochen worden sinn.

Die Vorbreitung war woll nich schlecht, awr dann gaams woll digge.

Die Bolizeistruggdurreform kam mir vor, wie die Reise nach Jerusalem. Erscht war alles dumulddös, alle liefen panisch rum und de Gerüchde kochten jeden Tach ne andere Subbe. Je höher umso eher saßen de Kollechen uffn Stuhl, die anderen irrden noch rum. Dann saßen alle uff een Stuhl und üwerlechden, ob der nuh besser oder scheener iss, als der davor. Außer die, die plötzlich feststellten, dass se jargeen Stuhl mehr hadden. Einer hats jemergt. Der Mann aus dr Hüdde in Machdeburch hat den Beddel hinjeschmissen un den Minister um sein Abschied jebeden.

Ja dett soll widder reechen for heide, nu mal schön weider dienen, de Modivadsion hochhaldn und melded euch ma, wo ihr abjebliem seid.

In diesem Sinne:

Eier Bolizeier aus Machdeborch

Senioren - Zum neuen Jahr

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Wenn ihr beginnt, diese Zeilen zu lesen ist das Jahr 2008 schon einige Tage alt und die Reste der Silvesterfeier sind weggeräumt. Der Alltag ist wieder eingekehrt. Trotzdem wünsche ich allen Kolleginnen und Kollegen sowie ihren Angehörigen einen guten Start und ein erfolgreiches 2008.

Bei den Kolleginnen und Kollegen in den Vorständen der Seniorengruppen möchte ich mich auf diesem Wege für die bisher geleistete Arbeit recht herzlich bedanken. Sie haben sich, mitunter vielen Widrigkeiten zum Trotz, in die Arbeit der Vorstände der Seniorengruppen eingebracht. Sie waren für die Kolleginnen und Kollegen da und halfen, wenn es vonnöten war. Sie haben den Solidargedanken, der aller gewerkschaftlichen Arbeit zugrunde liegt, mit Leben erfüllt. Hoffen wir, dass das auch noch lange Zeit so bleibt.

Den Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Jahr in den Ruhestand treten, sagen wir ein herzliches Willkommen in den Reihen der GdP-Senioren. Hier finden sie im Ruhestand ihre gewerkschaftliche Heimat. Hier wird ihnen geholfen, sich an die nun veränderten Bedingungen anzupassen. Ich wünsche mir, dass alle Kolleginnen und Kollegen der GdP, die in den Ruhestand treten, in der Gewerkschaft bleiben und nicht beim Empfang des Versorgungsbescheides die Mitgliedskarte abgeben. Ich habe die Erfahrung gemacht dass man auch als Rentner / Pensionär ohne Solidargemeinschaft nicht auskommt. Meldet Euch also bitte rechtzeitig im Landesbüro, teilt dort die Höhe Eurer Versorgungsbezüge mit, damit eine Neueingruppierung des Beitrags erfolgen kann. Die Organisation funktioniert eben nur, wenn jeder seinen Teil dazu beiträgt. Die Meldung über einen derartig bedeutenden Umstand gehört einfach dazu.

Das Jahr 2008 stellt auch die Seniorengruppen der Gewerkschaft der Polizei im Landesbezirk Sachsen-Anhalt vor neue Aufgaben. Die infolge der Kreisgebietsreform veränderten Strukturen der Polizei unseres Bundeslandes haben auch Auswirkungen auf die Organisation der Gewerkschaft der Polizei. Gilt es doch, auf allen Ebenen der Gewerkschaft diese Veränderungen anzunehmen und die Arbeit auf die neuen Strukturen auszurichten. Das geht auch an der bisherigen Organisation der Seniorengruppen nicht ohne Veränderungen vorbei. Ich will versuchen, im Landesteil unserer Zeitschrift nunmehr jeden Monat ein Landesjournal zu gestalten und an dieser Stelle einen Artikel zu aktuellen Seniorenproblemen zu veröffentlichen. Ich denke, auf diesem Wege können wir einen großen Teil unserer Mitglieder informieren, die aus den verschiedensten Gründen nicht mehr regelmäßig an Versammlungen teilnehmen können.

Wolfgang Jung

Vorsitzender Landesseniorengruppe

Seniorentermine

Magdeburg

An alle Mitglieder der Seniorengruppe der bisherigen PD Magdeburg.

Unsere Versammlungen werden auch 2008 im Alten- und Service- Zentrum Süd (Halberstädter Straße 115 ; Straßenbahn Line 1 und 10 bis Eiskellerplatz) durchgeführt und beginnen jeweils um 14.00 Uhr.

Hier die Termine für 2008:

21. Januar, 18. Februar, 17. März, 14. April, 19 .Mai, 16. Juni, Juli / August-Sommerpause, 15. September, 20. Oktober, 17. November, 15. Dezember.

Wolfgang Jung

Vorsitzender Seniorengruppe

Halle

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Seniorengruppe Halle trifft sich auch im Jahr 2008, wie immer am 2. Mittwoch des Monats, um 14.30 Uhr in der Gaststätte „Lounge“ am COM-Center in der Philipp-Müller-Straße.

Der Termin der Dezemberzusammenkunft (Weihnachtsfeier 2008) wird variabel festgelegt.

Alle Mitglieder der Seniorengruppe sind herzlich eingeladen.

Übersicht 2008 Versammlungstermine

Mittwoch, den

9.1.2008, 13.2.2008, 12.3.2008, 9.4.2008, 14.5.2008, 11.6.2008, 9.9.2008, 8.10.2008, 12.11.2008

Mitgliedsbeiträge

Am 1. Januar 2008 ist die erste Hürde in Richtung 100-Prozent-Anpassung erreicht. Alle Beamten bis einschließlich der Besoldungsgruppe 9 und alle Tarifbeschäftigten bis zur Entgeltgruppe 9 (Vergütungsgruppe Vb) werden ab Januar 7,5 Prozent mehr Gehalt erhalten. Zeitgleich wird es eine Anpassung der Mitgliedsbeiträge für die Gewerkschaft geben. Zu Fragen der Beitragshöhe und zu den Anpassungen können sich alle Mitglieder gern an das Landesbüro wenden.

VR


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