INTERVIEW
„Hochmotivierte Polizistinnen und Polizisten begeistern mich!“
„Zwischen-Bilanz“ von Dr. Sabine Sütterlin-Waack nach drei Jahren als Innenministerin
- Wir stellen die zweite Einsatzhundertschaft auf. Mit den in der aktuellen Legislatur zusätzlich geschaffenen 75 Stellen wurde hierfür der Grundstock gelegt. Stationiert werden soll die neue Hundertschaft zusammen mit der bestehenden Einsatzhundertschaft in Eutin. Dafür werden derzeit die baulichen Voraussetzungen geschaffen. Wir haben das bestehende Polizeirecht in Schleswig-Holstein einer Schwachstellenanalyse unterzogen und damit Rechts- und Handlungssicherheit für die Polizistinnen und Polizisten geschaffen. Neben der Personalverstärkung und mehr Rechtssicherheit, haben wir unsere Polizistinnen und Polizisten mit modernster Ausrüstung für neue Bedrohungslagen gewappnet. Darüber hinaus werden unsere Polizistinnen und Polizisten mit Smartphones ausgestattet, die über spezielle Polizei-Apps verfügen. Mit Verbesserungen beim Wechselschichtdienst und durch die Erhöhung der Erschwerniszulage haben wir den Beamtinnen und Beamten der Polizei den Rücken gestärkt. Ich freue mich sehr darüber, dass wir bereits so viel für unsere Landespolizei erreichen konnten. Wir werden nicht nachlassen und machen weiter.
Im Rückblick: Was war für Sie der schönste Moment, was der dunkelste?
Sabine Sütterlin-Waack: Der dunkelste Moment war für mich die schreckliche Tat in Brokstedt. Es ist unvorstellbar und entsetzlich, was die Hinterbliebenen und die verletzten Opfer durchmachen müssen. Von den hellen Momenten gibt es gleich mehrere und nicht den einen „hellsten Moment“. Ich bin beispielsweise immer wieder aufs Neue begeistert, wenn ich auf die hochmotivierten, gut gelaunten und tatkräftigen Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei treffe.
Gibt es eine Entscheidung, die Sie bereuen oder heute anders treffen würden beziehungsweise eine, die Ihnen besonders schwergefallen ist?
Sabine Sütterlin-Waack: Nein, nicht in Bezug auf eine Entscheidung. Meine sehr begrenzte Zeit gefällt mir allerdings nicht, wenn ich bei den Kolleginnen und Kollegen auf den Polizeidienststellen im Land unterwegs bin. Ich würde sehr gerne viel mehr Zeit bei ihnen vor Ort verbringen und mir die Themen ausführlicher anhören und miterleben.
Wie stehen sie zu den Personalforderungen der GdP*?
Sabine Sütterlin-Waack: Die Forderungen sind angekommen. Die Polizei ist in den vergangenen Haushaltsjahren gut aufgestockt worden. Dafür setzen wir uns unermüdlich weiter ein.
Was haben Sie sich mit Blick auf die Landespolizei für den Rest Ihrer Amtszeit als Ziele gesetzt? Welches Projekt beziehungsweise strategisches Thema liegt Ihnen besonders am Herzen?
Sabine Sütterlin-Waack: Die Bekämpfung von Cyberkriminalität und von sexualisierter Gewalt gegen Kinder liegt mir besonders am Herzen. Dafür haben wir bereits zusätzliche Stellen und Haushaltsmittel eingeworben. In vielen Gesprächen höre ich, dass von den +500 Stellen in der Fläche nicht so viel ankommt, wie man sich erhofft hat. Das hat unterschiedliche Gründe, u.a. die Reduzierung der Wochenarbeitszeit oder die Einführung der Rüstzeiten. Wir nehmen das Thema sehr ernst und werden die Fläche weiter stärken.
Beim Thema Liegenschaften möchte ich gemeinsam mit dem Finanzministerium schnellere Lösungen finden.
Da mir die Betreuung und Unterstützung unserer Kolleginnen und Kollegen sehr wichtig ist, möchte ich den Landespsychologischen Dienst noch weiter ausbauen. Zudem liegt mir die Frauenförderung in der Landespolizei besonders am Herzen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir mehr Frauen in Führungspositionen gewinnen können.
Können Sie sich Innenstaatssekretärin Magdalena Finke als Ihre künftige Nachfolgerin an der Spitze des Innenministeriums vorstellen?
Sabine Sütterlin-Waack: Das ist allein Sache unseres Ministerpräsidenten.
Der Leiter der Polizeiabteilung wechselt in Kürze zum Verfassungsschutz, der Landespolizeidirektor geht im kommenden Jahr in den Ruhestand. Wären das nicht zwei gute Gelegenheiten, eine Frau zu platzieren?
Sabine Sütterlin-Waack: Grundsätzlich schon. Es müssen aber auch die entsprechenden Bewerbungen vorliegen. Zudem haben wir das verfassungsrechtliche Gebot der Bestenauslese zu beachten.
Dr. Holleck ist, seit er das Amt als Leiter der Polizeiabteilung übernommen hat, sehr umstritten. Nun setzen sie ihn doch überraschend in eine andere Abteilung um. Warum, waren Sie unzufrieden mit ihm?
Sabine Sütterlin-Waack: Die Umsetzung von Dr. Holleck erfolgt ausdrücklich auf dessen eigenen Wunsch und im selben Status. Nach fünfjähriger erfolgreicher Tätigkeit an der Spitze der Landespolizei genießt Herr Dr. Holleck mein volles Vertrauen.
Die „Spatzen pfeifen es von den Polizei-Dächern“, dass der Stellvertretende Leiter der Polizeiabteilung Ingo Minnerop der Nachfolger von Torsten Holleck in der Leitung werden soll. Können Sie das bestätigen?
Sabine Sütterlin-Waack: Die Ausschreibung steht unmittelbar bevor. Wenn die Bewerbungen eingehen, lassen wir das Prinzip der Bestenauslese gelten und werden den geeignetsten Bewerber oder die geeignetste Bewerberin auswählen.
*Anm.d.R: GdP fordert in den nächsten Jahren zusätzliches Personal in einer zusätzlichen Gesamtstärke von 700 Stellen in den Behörden und Ämtern der gesamten Landespolizei.
Der Landesvorstand