26. September 2019

Regionalgruppe Lübeck-Ostholstein aktuell

GdP fordert Personalaufstockung

Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion: Flugbetrieb des Charterflugverkehrs in Lübeck-Blankensee ab Frühjahr 2020. Polizeidirektion Lübeck muss Flughafensicherheit gewährleisten. SPD-Abgeordnete Wagner-Bockey unterstützt die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

Lübeck.

In einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion an die Landesregierung wurde die Gewährleistung der Flughafensicherheit auf dem Flughafen Lübeck-Blankensee thematisiert (s. Anlage).

Unter Hinweis auf die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage erwartet die GdP-Regionalgruppe Lübeck-Ostholstein, dass die Landespolizei auf die mögliche absehbare Eröffnung umgehend reagiert, weil sie die Luftsicherheitsaufgaben im Rahmen der Amtshilfe übernehmen soll. „Dafür muss im notwendigen Umfang Personal gewonnen und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen geschult werden“, so der GdP-Regionalgruppenvorsitzende Jörn Löwenstrom in einer Pressemitteilung. Hierbei handele es sich um eine Aufgabe, die die Polizeidirektion Lübeck nicht mit eigenem Personal stemmen könne. „Wir gehen ohnehin personell am Stock“, gibt Löwenstrom zu bedenken. Wenn die Flughafensicherheit polizeilich gewährleistet werden müsse, bedürfe es zwingend einer Personalaufstockung, so Löwenstrom weiter. Der weitere Personalbedarf resultiere auch aus dem Luftsicherheitsgesetz und umfasse das gesamte Flughafengelände mit Flugfeld, Gebäude und An-/Abfahrtsbereich, welche in unterschiedliche Sicherheitszonen unterteilt sind.

In welchem zeitlichen Umfang die Sicherheit erfolge, richte sich nach den Flughafenöffnungszeiten sowie den Abflugzeiten, die in den Morgen- und Abendstunden lägen. Die GdP gehe von mindestens einem 2-Schichtbetrieb aus, der täglich abzudecken ist. „Und die dort eingesetzten Polizeikräfte müssen in adäquaten Räumlichkeiten untergebracht und mit entsprechenden Führungs- und Einsatzmitteln ausgestattet werden“, ergänzt Löwenstrom. Deshalb sei es zwingend notwendig, die erforderlichen Personal- und Haushaltsmittel noch zusätzlich für den Haushalt 2020 einzuwerben. Von der Jamaika-Koalition sei versprochen, dass neue Aufgaben bei der Landespolizei auch zusätzliches Personal nach sich ziehen würde. „Nun nehmen wir die Landesregierung beim Wort“, so der GdP-Regionalgruppenvorsitzende abschließend.

Unterstützung erhält die GdP bei ihrer Forderung von der polizeipolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kathrin Wagner-Bockey: „Wenn alle davon ausgehen, dass der Flugbetrieb im Frühjahr 2020 wieder aufgenommen wird, dann gehört dazu die Anerkennung von mehr Personalbedarfen“, unterstrich die Sozialdemokratin. Bei der heutigen Landtagssitzung habe sie aber weder in der Rede des CDU-Vorsitzenden Koch noch von der Finanzministerin Monika Heinold etwas gehört. Beide hätten die von der letzten Regierung angeschobene Einstellungsoffensive 500+ gelobt. Es sei auch deutlich geworden, dass zukünftig nicht mehr zu erwarten sei. „Vor dem Hintergrund des Lübecker Flughafens werde ich dies bei den Haushaltsplanberatungen im Innen- und Rechtsausschuss noch einmal hinterfragen“, kündigte Wagner Bockey an.

Text: Thomas Gründemann

Für Rückfragen steht Jörn Löwenstrom unter der Telefonnummer 0152-53104512 zur Verfügung.

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit über 190.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.

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