GdP zum Verkehrssicherheitsbericht 2019
Widersprüchliche Ergebnisse erfordern ein Umdenken
Nach Ansicht der GdP gebe es weitere Alarmzeichen: Die Zahl der verunglückten Radfahrer, insbesondere die der E-Bike- und Pedelec-Fahrer, steige kräftig, ältere Menschen werden deutlich häufiger Opfer von Verkehrsunfällen. Die Aggressionen im Straßenverkehr nähmen spürbar zu, genauso wie die Beanstandungen bei Kontrollen des Güter- und Schwerlastverkehrs.
Innenminister Grote betone richtigerweise die guten präventiven Maßnahmen der Polizei und anderer im Land. Aber das werde nicht reichen, so Jäger weiter.
Die spezialisierte Verkehrsüberwachung müsse wieder in einem erforderlichen und gestärkten Maß als originäre polizeiliche Aufgabe wahrgenommen werden. Dazu würden nach Berechnungen der GdP 50 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten gebraucht, um beispielsweise die vorhandenen Videoüberwachungsfahrzeuge voll auszunutzen. Die Fahrzeuge würden vornehmlich zur Verfolgung von Aggressionsdelikten eingesetzt.
Die Novelle der Straßenverkehrsordnung für den besseren Schutz von Radfahrern sei laut Jäger ein richtiger verkehrspolitischer Weg: Beim Überholen von Radfahrern gilt künftig ein fester Mindestabstand. Kleintransporter müssen beim Rechtsabbiegen die Schrittgeschwindigkeit einhalten. Wer auf dem Fahrrad-Schutzstreifen hält, wird stärker zur Kasse gebeten.
Jäger: „Diese guten Schutzregelungen werden nur greifen, wenn sie konsequent überwacht werden. Die Landespolizei muss dazu personell in die Lage versetzt werden. Aber ich fordere auch die Kommunen auf, ihre Überwachungstätigkeiten im Schwerpunkt auf den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer auszurichten. Dafür reicht die Überwachung von Parkuhren nicht aus.“
Der Landesvorstand
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit über 190.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
Innenminister Grote betone richtigerweise die guten präventiven Maßnahmen der Polizei und anderer im Land. Aber das werde nicht reichen, so Jäger weiter.
Die spezialisierte Verkehrsüberwachung müsse wieder in einem erforderlichen und gestärkten Maß als originäre polizeiliche Aufgabe wahrgenommen werden. Dazu würden nach Berechnungen der GdP 50 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten gebraucht, um beispielsweise die vorhandenen Videoüberwachungsfahrzeuge voll auszunutzen. Die Fahrzeuge würden vornehmlich zur Verfolgung von Aggressionsdelikten eingesetzt.
Die Novelle der Straßenverkehrsordnung für den besseren Schutz von Radfahrern sei laut Jäger ein richtiger verkehrspolitischer Weg: Beim Überholen von Radfahrern gilt künftig ein fester Mindestabstand. Kleintransporter müssen beim Rechtsabbiegen die Schrittgeschwindigkeit einhalten. Wer auf dem Fahrrad-Schutzstreifen hält, wird stärker zur Kasse gebeten.
Jäger: „Diese guten Schutzregelungen werden nur greifen, wenn sie konsequent überwacht werden. Die Landespolizei muss dazu personell in die Lage versetzt werden. Aber ich fordere auch die Kommunen auf, ihre Überwachungstätigkeiten im Schwerpunkt auf den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer auszurichten. Dafür reicht die Überwachung von Parkuhren nicht aus.“
Der Landesvorstand
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit über 190.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
Zur Pressemitteilung als pdf-Datei