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6. Tarifkonferenz als Videokonferenz

Norina Gloy-Leinweber bleibt Vorsitzende der GdP-Tarifkommission

Torsten Jäger: Starke Tarifkommission wird gewerkschaftlich gebraucht+++Innenstaatssekretär Torsten Geerdts würdigt Tarifbeschäftigte in der Landespolizei

Kiel.

Die Tarifkommission der Gewerkschaft der Polizei (GdP) setzt an ihrer Spitze auf Kontinuität: Bei der heutigen 6. Tarifkonferenz wurde die bisherige Vorsitzende Norina Gloy-Leinweber für vier weitere Jahre in ihrer Funktion bestätigt. Einstimmig votierten die Konferenzteilnehmerinnen und Konferenzteilnehmer für sie. „Ich werde mich weiter bemühen, den Tarifbeschäftigten in der Landespolizei eine Stimme zu geben“, freute sich die Lütjenburgerin. Wiedergewählt wurde auch Oliver Hein als Stellvertretender Vorsitzender. Als neuer Stellvertretender Vorsitzender ging Matthias Paulke aus den Wahlen hervor. Das Amt der Schriftführerin übernahm Martina Hamester, zu ihrer Vertreterin wurde Imke Klotzbücher gewählt. Martina Vogt und Angelika Schümann schieden aus dem Vorstand der Tarifkommission aus, Norina Gloy-Leinweber dankte beiden für deren Engagement.

Unter dem Motto „Richtungsweisend - innovativ - tatkräftig – Allrounder – Fachkräfte – Tarif“ kamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem gesamten Land in einer Videokonferenz zusammen, um die berufliche Situation der Tarifbeschäftigten und deren Perspektiven in der Landespolizei zu diskutieren. 360 aktive Tarifbeschäftigte sind in der GdP in Schleswig-Holstein organsiert.
      Der Bundesvorsitzende der GdP Oliver Malchow konnte aus terminlichen Gründen nicht live dabei sein, richtete in einem eingespielten Grußvideo den Blick in die gemeinsame gewerkschaftliche Zukunft. Oliver Malchow appellierte für die kommenden Tarifverhandlungen der Länder an die Solidarität, Kampfbereitschaft und Gemeinsamkeit aller Mitglieder. An die Delegierten richtete er die Worte: „Ihr verdient Wertschätzung. Ihr seid es wert. 100 für 100, 100 % Einsatz für 100% Einsatz!“
      Sein Stellvertreter (Tarif) Rene Klemmer richtete dann unmittelbar motivierende Gedanken an die Delegierten. Er hob die Bedeutung der Tarifpolitik und der Tarifverträge für die Arbeitsbedingungen auch im öffentlichen Dienst hervor und betonte die Durchschlagskraft der GdP als unmittelbar an den Tarifverhandlungen beteiligte Gewerkschaft.

      In seinem Grußwort stellte der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger die Bedeutung der Tarifbeschäftigten heraus. „Einen wesentlichen Teil der Aufgaben in der Landespolizei Schleswig-Holstein übernehmen qualifizierte und gut ausgebildete Tarifbeschäftigte, für die im Abgleich zum Beamtenrecht komplett unterschiedliche Rechtsvorschriften des Tarifvertrages der Länder gelten. Somit brauchen wir gewerkschaftlich eine starke Tarifkommission“, stellte Jäger fest. Der GdP-Landesvorsitzende gratulierte dem neu gewählten Vorstand um Norina Gloy-Leinweber. „Ich wünsche euch eine starke und erfolgreiche Arbeit, und das in einem gemeinsamen, wertschätzenden Miteinander aller Kolleginnen und Kollegen, und das unabhängig vom arbeitsrechtlichen Status. Schon bei den kommenden Tarifverhandlungen wird gewerkschaftliche Geschlossenheit die Grundlage für einen erfolgreichen Abschluss sein“, machte Torsten Jäger deutlich.
      Anerkennende Worte für die Tarifbeschäftigten fand auch Innenstaatssekretär Torsten Geerdts. Die Qualifizierung und Bindung von Tarifbeschäftigten, die Zusammenführung der Tarifverträge TV-Land und TVöD wie auch die Erweiterung des § 19a TV-Land, also die Erschwerniszuschläge sowie der stufengleiche Aufstieg bei Höhergruppierungen, seien Themen, mit denen er sich immer wieder auseinandersetze. „Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass unsere Landespolizei auch für Tarifpersonal attraktiv ist und bleibt. Dazu gehören eine gute Struktur in den Entgeltgruppen, aber auch Angebote zur Fortbildung oder Qualifizierungsmaßnahmen, um langfristig Perspektiven zu eröffnen“, sagte Geerdts. Die Nachfrage nach Qualifizierungslehrgängen sei hoch. So habe es im Jahr 2021 für den Qualifizierungslehrgang I zehn Bewerbungen und für den Qualifizierungslehrgang II 27 Bewerbungen gegeben. Gerade über diese Lehrgänge würden persönliche Entwicklungsmöglichkeiten geboten, um gute Leute halten zu können.
      Neben interessanten Entwicklungsmöglichkeiten gehe es beim Thema Attraktivität natürlich auch oft ums Geld, erklärte Geerdts. Die unterschiedlichen Tarifverträge im öffentlichen Dienst verzerrten jedoch in einigen Bereichen den Wettbewerb. „Mir ist es wichtig, dass wir die vorhandenen Lohnunterschiede zwischen den Tarifgemeinschaften langfristig schließen“, zeigte sich der Innenstaatssekretär entschlossen. Torsten Geerdts verwies jedoch darauf, dass dies auch von der weiteren Haushaltsentwicklung nach der Corona-Pandemie abhänge. Die öffentlichen Haushalte seien derzeit stark belastet, große Sprünge in der aktuellen Situation schwer umsetzbar. Aber das sei kein Grund zur Schwarzmalerei. Wenn die Wirtschaft jetzt zügig anlaufe und die Steuereinnahmen steigen würden, dürfte auch der Handlungsspielraum wieder wachsen.
      Darauf erwiderte die Vorsitzende der Tarifkommission: „Wir erwarten hierbei die vollständige Ausschöpfung der veranschlagten Haushaltsmittel, insbesondere im Bereich EG5/EG6 TV-L!“

      Explizit äußerte sich Torsten Geerdts zu Erschwerniszulagen. In den Arbeitsbereichen in denen besondere Belastungen, also sogenannte Erschwernisse entstünden, sollte die Berechtigung einer Zulagenzahlung vorliegen. Dabei sei allerdings der Einzelfall zu prüfen. Es würden beispielsweise im Bereich mit physischen Belastungen die Erschwerniszulagen gezahlt. Das betreffe den Kampfmittelräumer oder die Laboranten. In Bereichen von psychischer Belastung werde analog der Beamtenschaft allerdings keine Zulage gezahlt, erklärte der Innenstaatssekretär.

      In der intensiven Diskussion mit dem Staatssekretär wurde von den Delegierten u.a. die seit dem 1. Januar dieses Jahres ungeklärte Umsetzung der neuen Entgeltordnung für den IT-Bereich in der Landespolizei kritisiert. Dabei gehe es der GdP auch um die Gewinnung und Bindung von IT-Fachkräften, so Gloy-Leinweber.
      Darüber hinaus wurde ein weiteres ungelöstes Thema angesprochen, nämlich die mangelnde Schutzausrüstung von Tarifbeschäftigten in bestimmten Aufgabenbereichen, beispielsweise in der qualifizierten, digitalen oder sonstigen Spurensicherung. Dieses wurde im internen Bereich mit konkreten Beispielen hinterlegt. Eine Spurensicherungsfachkraft brachte es auf den Punkt: „Sogar Schülerpraktikanten erhalten Schutzwesten – Tarifbeschäftigte nicht. Es gibt Kolleginnen und Kollegen und nicht Vollzugsbeamte und Tarifbeschäftigte“. Der Staatssekretär erkannte die Notwendigkeit von Arbeitsschutz auch für Tarifbeschäftigte und versprach: „Wir kommen zu einer Lösung!“
        Der Landesvorstand
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