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Gewerkschaft der Polizei zu bundesweiter Wertschätzungskampagne:

100% Einsatz verdienen 100% Einsatz

Berlin/Kiel.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat heute mit einer Aktion vor dem Berliner Reichstagsgebäude ihre bundesweite politische Wertschätzungskampagne gestartet. Unter dem Motto "100% Einsatz verdienen 100% Einsatz“ wendet sich die mitgliederstärkste Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten an die Politik sowie an die Menschen, die mit einer überwältigenden Mehrheit von über 80 Prozent ihrer Polizei vertrauen und sicher leben wollen. Die GdP macht auf die schwierige Situation der Polizei, die sich seit Beginn der Corona-Pandemie noch zugespitzt hat, aufmerksam.

Der Stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff betont: „Wir finden, wer täglich hundertprozentigen Einsatz im Dienste der Gesellschaft und für die Sicherheit der Menschen in diesem Land leistet, für den muss auch die Politik alles geben. Wir fordern bessere Bedingungen und mehr Wertschätzung für die Arbeit der Polizeibeschäftigten hierzulande. Das ist in der jetzigen Zeit wichtiger denn je.“

Übergabe der Forderungen durch die GdP in Schleswig-Holstein Politiker vor Ort
Der Landesvorsitzende der GdP in Schleswig-Holstein Torsten Jäger sagt dazu: „Wir sind solidarisch mit den vielen Menschen, die unter der Pandemie leiden, sowie mit Kolleginnen und Kollegen vieler anderer Berufsgruppen, die sich mit großem Einsatz und Engagement für andere einsetzen oder unser normales Leben aufrecht zu erhalten versuchen!“ Aber auch der Wert der Arbeit für die innere Sicherheit sollte von der Politik überall besser wertgeschätzt werden. „Warum zum Beispiel ist es bei der Polizei schon seit der Föderalismusreform 2006 zu diesem krassen Missverhältnis bei der Bezahlung unserer Kolleginnen und Kollegen, zwischen den Ländern untereinander wie auch gegenüber dem Bund gekommen? Warum werden nicht verlässlich verfassungskonforme Besoldungs- und Versorgungsgesetze auf den Weg gebracht? Warum müssen unsere Kolleginnen und Kollegen dafür klagen?“ fragt Jäger. „Die Gesellschaft befindet sich in schwierigster Zeit an einer gefährlichen Schwelle. Polarisierung und unversöhnliches Gegeneinander müssen wir jeden Tag erleben, unsere Kolleginnen und Kollegen fast täglich im Einsatz oder im Dienst. Manche aus dem politischen Raum versuchen, berechtigte GdP-Forderungen dadurch zu entkräften, indem sie darauf hinweisen, dass alle Beschäftigten in der Polizei schließlich einen sicheren, unkündbaren Arbeitsplatz hätten. Dass man „sicher“ so oder so verstehen kann, wird allerdings greifbarer, wenn Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen gelistet werden. Die gemeldeten Zahlen zur Gewalt gegen Polizeibeamte in Schleswig-Holstein befinden sich auf erschreckend hohem Niveau und lassen keine Entwarnung zu. Es bleibt ein gesellschaftliches Problem. Unsere Kolleginnen und Kollegen in der Landespolizei benötigen mehr denn je den Rückhalt in der Bevölkerung und der Politik“, stellt der GdP-Landesvorsitzende fest. Alleine im Jahr 2020 seien insgesamt 1.170 Widerstandshandlungen und tätliche Angriffe gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei der Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen registriert worden.
Das vergangene Jahr sei maßgeblich von der Corona-Pandemie geprägt gewesen. Das gesellschaftliche Leben habe als Folge der Pandemie monatelang ganz oder umfassend brach gelegen. Folglich wäre eigentlich ein spürbarer Rückgang der Angriffe zu erwarten gewesen. Dies sei aber nicht eingetreten. „Vor diesem Hintergrund stimmt die Zahl der Angriffe auf Polizisten auf dem Niveau der Vorjahre sogar besonders nachdenklich“, erklärt Jäger.

Eine große Mehrheit der Befragten (83 Prozent) einer von der GdP in Auftrag gegebenen Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts Civey von Mitte April ist der Auffassung, dass der Polizei seit Jahren weniger Wertschätzung entgegengebracht wird. Das sei ein spürbarer Widerspruch angesichts der hohen Vertrauenswerte der Polizei in der Bevölkerung. Jäger: „Hier erwarten wir von der Politik mehr Energie! Unsere Kolleginnen und Kollegen haben gerade in dieser schwierigen Zeit gezeigt, dass auf sie Verlass ist!“ Die GdP in Schleswig-Holstein wird sich in den nächsten Wochen an Landes- und Kommunalpolitiker wenden. Der Auftakt im echten Norden soll am 7. Mai 2021 mit der Übergabe der gewerkschaftlichen Forderungen an die Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack und ihren Staatssekretär Torsten Geerdts erfolgen.

Der Landesvorstand
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Nr. 09/2021 - Kiel, 29. April 2021
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