Rückschau
Wütender GdP-Protest gegen die Haushaltspolitik
+++ 200 Polizeidemonstranten empfingen Finanzministerin Monika Heinold beim Landesparteitag der GRÜNEN +++ GdP-Landesvorsitzender kritisiert Diktate der Landesregierung und fordert Verhandlungen +++
Vor allem der Wortbruch des damaligen Ministerpräsidenten Carstensen mit der Streichung des Weihnachtsgeldes habe die betroffenen Beamtinnen und Beamten bis in Mark getroffen. Der Stachel sitze bis heute, sagte Jäger.
Vor knapp zweieinhalb Jahren habe die neue „Jamaika-Koalition“ um Finanzministerin Heinold der GdP noch versprochen, ernsthafte Gespräche über Strukturverbesserungen in der Besoldung und Versorgung zu führen. Gespräche seien zwar geführt worden, aber offensichtlich nicht ernsthaft, so Torsten Jäger.
Jäger wandte sich an die Ministerin persönlich: „Frau Heinold, Sie spielen nicht fair. Sie versuchen Tarifbeschäftigte, Beamte und Versorgungsempfänger gegeneinander auszuspielen“, zürnte der GdP-Landeschef. Torsten Jäger erinnerte die Grünen-Politikerin daran, dass sie kurz vor dem Tarifabschluss noch öffentlich formuliert habe, dass die Spielräume für Strukturverbesserungen vom Tarifergebnis abhängen würden, wofür sie auch nur jährlich 3 % in den Haushalt eingeplant habe. Nach guten Haushaltsjahren habe Heinold eine schlechte Steuerschätzung abgewartet, um nun zu bremsen.
Der GdP-Landesvorsitzende warnte die Finanzministerin: „Wir lassen uns nicht spalten! Tarifverhandlungen, Übertragung auf Besoldung und Versorgung und Strukturverbesserungen sind Themen, die zu trennen sind“!
Torsten Jäger warf Monika Heinold vor, zur mittelfristigen Haushaltsplanung eine Kernagenda aus Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur beschrieben, aber die INNERE SICHERHEIT völlig ungenannt gelassen zu haben. „Kein Wunder, dass wir im Besoldungsranking der Bundesländer regelmäßig die hinteren Plätze belegen. Wir akzeptieren unterschiedliche Auffassungen, aber wir erwarten einen wahrhaftigen Umgang“, so Jäger weiter.
Statt 3,2 sowie 3,2 und 1,4 Prozent Gehaltsanhebungen jeweils zu Beginn der Jahre 2019, 2020 und 2021 haben es die Finanzministerin und mit ihr die Landesregierung zu verantworten, dass es nur Steigerungen um 3,01 sowie 3,12 und 1,29 Prozent geben würde. Als Ausgleich habe es eine Einmalzahlung von 100 Euro im Oktober gegeben. „Dabei haben Sie allerdings die Versorgungsempfänger ausgeklammert, also diejenigen die jahrelang den Buckel für dieses Land hingehalten haben. Das ist nicht hinnehmbar!“, verdeutlichte der GdP-Landesvorsitzende.
Jäger wies weiter darauf hin, dass das die Differenz von 12 Millionen Euro aus der Übertragung des Tarifergebnisses erst ab Anfang 2021 durch Stärkung der unteren vier Erfahrungsstufen aller Statusämter ausgekehrt werden solle und als Entschädigung für den Zeitverzug wieder eine einmalige Zahlung in Höhe von 100 Euro erfolgen solle. Und auch das wieder ohne die Versorgungsempfänger. „Sie wollen spalten, Frau Ministerin, das lassen wir nicht zu!“, grollte Torsten Jäger, unterstützt von einem gellenden Pfeifkonzert und Buhrufen der anwesenden Polizeidemonstranten.
Die aktuellen Vorschläge der Landesregierung zu Strukturverbesserungen, die über die Übertragung des Tarifergebnisses hinausgingen, seien völlig unzureichend. Demnach werde in Summe ein Prozent Besoldungs- und Versorgungserhöhung über einen Zeitraum von vier Jahren angeboten. Ein Zeitraum, in dem es neue Tarifverhandlungen und durch Landtagswahlen eine neue Landesregierung geben werde, rief Jäger in Erinnerung. „Wir lassen uns doch nicht für dumm verkaufen!“, kommentierte der GdP-Landesvorsitzende knapp.
Torsten Jäger wiederholte die auch vom Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unterstützten GdP-Forderungen nach Wiedereinführung eines echten Weihnachtsgeldes, der Arbeitszeitreduzierung auf eine 35-Stunden-Woche, Freier Heilfürsorge und den Wegfall der Selbstbehalte in der Beihilfe sowie die Ruhegehaltsfähigkeit von Polizei- und Gitterzulage „Wir wollen kein Diktat, wir wollen Verhandlungen“, unterstrich der GdP-Chef. Jäger würdigte in seiner Rede, dass sich die Finanzministerin den GdP-Protestlern gestellt und Ministerpräsident Daniel Günther angefangen habe, Gesprächsangebote zu machen.
Monika Heinold ihrerseits unterstrich die Bedeutung der Polizei. Verärgert reagierte die Finanzministerin indes, dass der Unmut und Protest an ihr persönlich festgemacht werde. Letztlich seien die kritisierten Entscheidungen von der Landesregierung insgesamt getroffen worden. Dennoch verteidigte sie den Kurs der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. „Es stimme nicht, dass ich die Polizei nicht gut finde“, wies Heinold Kritik zurück. Die Landesregierung wolle keine billige Polizei. Auch in schwierigen Haushaltszeiten habe es für die Polizei stets Verbesserungen gegeben. Es könnten aber nicht alle Wünsche erfüllt werden, so die Ministerin.
Bemerkenswert: Am Rande des Protestes war zu erfahren, dass sich die Bundes-Grünen der GdP-Forderung nach Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage angeschlossen haben. „Das nehmen wir mit Wohlwollen zur Kenntnis. Damit werden wir die schleswig-holsteinischen Grünen und auch die Jamaika-Koalition konfrontieren“, zeigte sich Torsten Jäger entschlossen.
Der Landesvorstand
Vor knapp zweieinhalb Jahren habe die neue „Jamaika-Koalition“ um Finanzministerin Heinold der GdP noch versprochen, ernsthafte Gespräche über Strukturverbesserungen in der Besoldung und Versorgung zu führen. Gespräche seien zwar geführt worden, aber offensichtlich nicht ernsthaft, so Torsten Jäger.
Jäger wandte sich an die Ministerin persönlich: „Frau Heinold, Sie spielen nicht fair. Sie versuchen Tarifbeschäftigte, Beamte und Versorgungsempfänger gegeneinander auszuspielen“, zürnte der GdP-Landeschef. Torsten Jäger erinnerte die Grünen-Politikerin daran, dass sie kurz vor dem Tarifabschluss noch öffentlich formuliert habe, dass die Spielräume für Strukturverbesserungen vom Tarifergebnis abhängen würden, wofür sie auch nur jährlich 3 % in den Haushalt eingeplant habe. Nach guten Haushaltsjahren habe Heinold eine schlechte Steuerschätzung abgewartet, um nun zu bremsen.
Der GdP-Landesvorsitzende warnte die Finanzministerin: „Wir lassen uns nicht spalten! Tarifverhandlungen, Übertragung auf Besoldung und Versorgung und Strukturverbesserungen sind Themen, die zu trennen sind“!
Torsten Jäger warf Monika Heinold vor, zur mittelfristigen Haushaltsplanung eine Kernagenda aus Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur beschrieben, aber die INNERE SICHERHEIT völlig ungenannt gelassen zu haben. „Kein Wunder, dass wir im Besoldungsranking der Bundesländer regelmäßig die hinteren Plätze belegen. Wir akzeptieren unterschiedliche Auffassungen, aber wir erwarten einen wahrhaftigen Umgang“, so Jäger weiter.
Statt 3,2 sowie 3,2 und 1,4 Prozent Gehaltsanhebungen jeweils zu Beginn der Jahre 2019, 2020 und 2021 haben es die Finanzministerin und mit ihr die Landesregierung zu verantworten, dass es nur Steigerungen um 3,01 sowie 3,12 und 1,29 Prozent geben würde. Als Ausgleich habe es eine Einmalzahlung von 100 Euro im Oktober gegeben. „Dabei haben Sie allerdings die Versorgungsempfänger ausgeklammert, also diejenigen die jahrelang den Buckel für dieses Land hingehalten haben. Das ist nicht hinnehmbar!“, verdeutlichte der GdP-Landesvorsitzende.
Jäger wies weiter darauf hin, dass das die Differenz von 12 Millionen Euro aus der Übertragung des Tarifergebnisses erst ab Anfang 2021 durch Stärkung der unteren vier Erfahrungsstufen aller Statusämter ausgekehrt werden solle und als Entschädigung für den Zeitverzug wieder eine einmalige Zahlung in Höhe von 100 Euro erfolgen solle. Und auch das wieder ohne die Versorgungsempfänger. „Sie wollen spalten, Frau Ministerin, das lassen wir nicht zu!“, grollte Torsten Jäger, unterstützt von einem gellenden Pfeifkonzert und Buhrufen der anwesenden Polizeidemonstranten.
Die aktuellen Vorschläge der Landesregierung zu Strukturverbesserungen, die über die Übertragung des Tarifergebnisses hinausgingen, seien völlig unzureichend. Demnach werde in Summe ein Prozent Besoldungs- und Versorgungserhöhung über einen Zeitraum von vier Jahren angeboten. Ein Zeitraum, in dem es neue Tarifverhandlungen und durch Landtagswahlen eine neue Landesregierung geben werde, rief Jäger in Erinnerung. „Wir lassen uns doch nicht für dumm verkaufen!“, kommentierte der GdP-Landesvorsitzende knapp.
Torsten Jäger wiederholte die auch vom Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unterstützten GdP-Forderungen nach Wiedereinführung eines echten Weihnachtsgeldes, der Arbeitszeitreduzierung auf eine 35-Stunden-Woche, Freier Heilfürsorge und den Wegfall der Selbstbehalte in der Beihilfe sowie die Ruhegehaltsfähigkeit von Polizei- und Gitterzulage „Wir wollen kein Diktat, wir wollen Verhandlungen“, unterstrich der GdP-Chef. Jäger würdigte in seiner Rede, dass sich die Finanzministerin den GdP-Protestlern gestellt und Ministerpräsident Daniel Günther angefangen habe, Gesprächsangebote zu machen.
Monika Heinold ihrerseits unterstrich die Bedeutung der Polizei. Verärgert reagierte die Finanzministerin indes, dass der Unmut und Protest an ihr persönlich festgemacht werde. Letztlich seien die kritisierten Entscheidungen von der Landesregierung insgesamt getroffen worden. Dennoch verteidigte sie den Kurs der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. „Es stimme nicht, dass ich die Polizei nicht gut finde“, wies Heinold Kritik zurück. Die Landesregierung wolle keine billige Polizei. Auch in schwierigen Haushaltszeiten habe es für die Polizei stets Verbesserungen gegeben. Es könnten aber nicht alle Wünsche erfüllt werden, so die Ministerin.
Bemerkenswert: Am Rande des Protestes war zu erfahren, dass sich die Bundes-Grünen der GdP-Forderung nach Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage angeschlossen haben. „Das nehmen wir mit Wohlwollen zur Kenntnis. Damit werden wir die schleswig-holsteinischen Grünen und auch die Jamaika-Koalition konfrontieren“, zeigte sich Torsten Jäger entschlossen.
Der Landesvorstand
Text/Fotos: Thomas Gründemann
Zum Flugblatt mit vielen Bildern vom Protest als pdf-Datei