Regelsätze für Sicherheitsleistungen: Ein Schlag ins Gesicht von Polizisten und Rettungskräften

Darin offenbart sich eine absolut geringe Wertschätzung für Polizistinnen, Polizisten und Rettungskräfte, die bei ihren Diensthandlungen bespuckt, getreten, geschlagen und oftmals grob beleidigt werden. Diese mangelnde Wertschätzung trägt mit dazu bei, dass der Respekt unseren Kolleginnen und Kollegen sowie den Rettungskräften gegenüber immer weiter sinkt. Sie fühlen sich von den Politikern aber auch von der Justiz im Stich gelassen.“

Plickert erinnerte in diesem Zusammenhang, dass die GdP NRW nach Bekanntwerden der NRW-Studie: „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten“ Innenminister Jäger einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt hat. Plickert: „U. a. fordern wir seit langem einen § 115 StGB, der u.a. eine Mindeststrafe bei Straftaten gegen Polizistinnen und Polizisten und Rettungskräften im Einsatz festlegt. Außerdem fordern wir zumindest den Pilotversuch für Bodycams, mit der Gewalt gegen Polizeibeamte verhindert oder aber dokumentiert werden könnten. Unsere Forderungen zielen auch darauf, Polizeibeamten im Einsatz mehr Respekt zu verschaffen. Wenn das jetzt die Antwort auf unsere Forderungen ist, werden wir diesen auf andere Weise Nachdruck verleihen müssen.“