Oberhausen.Vier Jahre nach der Einführung des Tarifvertrags für die Beschäftigten der Länder (TV-L) und dem fast zeitgleich erfolgtem Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf, haben die Beschäftigen der Polizei auf einer tarifpolitischen Konferenz der GdP in Oberhausen eine erste Zwischenbilanz gezogen. „Die Hoffnung der Bundesländer, die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes durch die Einführung des TV-L nachhaltig zu schwächen, ist nicht aufgegangen“, erklärte die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Brigitte Herrschaft. Als Erfolg wertete Herrschaft zudem, dass bisher Zwangsversetzungen in das PEM verhindert werden konnten. Allerdings sind nach den Beobachtungen der GdP in den vergangenen Jahren die Aufstiegsmöglichkeiten der Tarifbeschäftigten massiv eingeschränkt worden. Zudem werden befristete Arbeitsverträge bei der Polizei oft selbst dann nicht verlängert, wenn die Beschäftigen dringend gebraucht werden. mehr
Seit der Einführung des TVöD, des Tarifvertrags für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen, auf der einen und des TV-L für die Beschäftigten der Länder auf der anderen Seite gibt es im öffentlichen Dienst getrennte Tarifverhandlungen – mit unterschiedlichen Abschlüssen und Laufzeiten. Während die Tarifparteien zur Zeit noch über die Tariferhöhungen für die Beschäftigen bei Bund und Kommunen verhandeln, steht für die Beschäftigten der Länder bereits fest, dass ihre Vergütung am 1. März um 1,2 Prozent steigt. Darauf hatten sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und die Tarifgemeinschaft der Länder bereits beim Tarifabschluss im März vergangenen Jahres verständigt. mehr
Gleich vier Exclusiv-Angebote bietet die GdP ihren Mitgliedern und deren Freunde in diesem Sommer an: einen stark verbilligten Sondereintritt bei den Karl-May-Spielen in Elspe (15./16. Juli und 2. August), den GdP-Sommertreff im Movie Park Bottrop (17. Juli) und als besonderes Highlight den GdP-Familientag am 14. August in Fort Fun in Bestwig/Sauerland. Für Studentinnen und Studenten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV), die in diesem Jahr ihre Polizeiausbildung abgeschlossen haben, gibt’s zudem eine Abschlussfete im Dance-Club Adiamo in Oberhausen, mit Bustransfer von allen Hochschulstandorten. mehr
Düsseldorf.Bis zur Landtagswahl 2010 will die Landesregierung die Zahl der Beschäftigten um 12 000 Stellen gegenüber dem Beginn der Legislaturperiode reduzieren. Auch durch Stellenabbau bei der Polizei. Betroffen wären vor allem befristet Beschäftigte, da deren Verträge nicht verlängert werden dürfen. Die meisten davon sind Frauen, wie die GdP in einem in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift „Deutsche Polizei“ erscheinenden Artikel warnt. mehr
Düsseldorf.Der Tarifabschluss von Potsdam beinhaltet u. a. auch die Verlängerung der Fristen der Bewährungsaufstiege. Alle Betroffenen müssen jetzt einen Antrag stellen. mehr
Rund zehntausend ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer aus ganz Europa haben heute am Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg gegen die von der EU geplante Verschlechterung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie protestiert. Die Demonstranten, darunter auch 50 GdP-Mitglieder aus NRW, wollen verhindern, das die Bereitschaftszeiten, in denen die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber auf Abruf zur Verfügung stehen, nicht mehr bei der Berechnung der zulässigen Arbeitszeit von maximal 48 Stunden je Woche berücksichtigt wird.
Die drohende Verschlechterung der Arbeitszeitstandards der EU führt zu einem Sicherheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger, wenn Polizeibeamte in Zukunft überlange Schichtdienste leisten müssen.
mehr
Nach ausführlicher Diskussion am 8./9. Dezember 2008 wurden folgende Forderungen der Bundestarifkommission ver.di unter Beteiligung von GEW und GdP einstimmig für die Einkommensrunde 2009 in den Ländern beschlossen. mehr
Landesarbeitsgericht Hamm verneint automatischen Anspruch nach Altersteilzeit
Düsseldorf.Nach einem Urteil des LAG Hamm vom 28.06.07 ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, eine eventuell zustehende Abfindung nach § 5 Abs. 7 automatisch anzuweisen bzw. den betroffenen Beschäftigten auf den Anspruch auf eine solche Abfindung hinzuweisen. Damit der Anspruch auf eine Abfindung nicht verloren geht, rät die GdP allen Beschäftigten, die unmittelbar aus der Altersteilzeit in den vorzeitigen Rentenbezug wechseln, frühzeitg einen Antrag zu stellen.
mehr
Mit dem neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder - TV-L - ist auch das Leistungsentgelt ab dem 01.01.2007 eingeführt worden. Im § 18 Abs. 4 wird den einzelnen (Bundes-)Ländern die Möglichkeit eröffnet, landeseigene Tarifverträge über das Leistungsentgelt abzuschließen. mehr