Pressemitteilung
GdP: Landesregierung und Innenminister müssen klar Stellung beziehen!
- „Die schwelende Bodycam-Debatte belastet unsere Kolleginnen und Kollegen“, berichtet Mertens. Nach jedem kritischen Einsatz werde von der Politik und Teilen der Medien nach Bildern der Bodycam gerufen. Dabei seien die Kameras seinerzeit nicht zur Beweissicherung angeschafft worden – sondern ausdrücklich wegen ihrer deeskalierenden Wirkung in Konfliktsituationen. Das Einschalten liegt im Ermessen der Beamten. „Wenn der Minister das ändern will, muss er klipp und klar sagen, in welchen Situationen die Kameras laufen sollen“, fordert Mertens. Dafür müsse dann auch eine Rechtsgrundlage geschaffen werden.
- Das Zulagensystem bei der Polizei ist völlig aus der Zeit gefallen. Der Zuschlag für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) in der Nacht zum Beispiel wurde seit 1992 nicht mehr angepasst und liegt seitdem unverändert bei 1,28 Euro/Stunde. In einem Schreiben hat das Innenministerium der GdP schwarz auf weiß mitgeteilt, dass man hier Handlungsbedarf sehe. „Den Worten müssen jetzt Taten folgen“, drängt der GdP-Vorsitzende. "Die Zeit des Unbestimmten, auf die sich der Innenminister gerne zurückzieht, muss endlich ein Ende haben!" Ein anderes Beispiel: In mehreren Bundesländern wurden aktuell die Polizeizulage, mit der die besonderen Belastungen des Polizeiberufs honoriert werden, erhöht: „Das zeigt, dass Anpassungen auch in haushaltstechnisch schwierigen Zeiten möglich sind.“ Ebenso erwartet die GdP, dass die überlange Wochenarbeitszeit von 41 Stunden für Beamte in NRW nach 20 Jahren (!) endlich reduziert wird. Auch hier zeigen andere Bundesländer, wie das möglich ist.
- Mit Düsseldorf, Gelsenkirchen und Oberhausen ist die Leitung von drei Großstadtpräsidien aktuell vakant oder nur provisorisch besetzt – und das lange, mitunter seit über einem Jahr. „Hier wird fahrlässig ein verheerender Eindruck provoziert: dass Polizeipräsidentinnen und -Präsidenten nicht so wichtig seien“, klagt Mertens. Tatsächlich sei das Gegenteil der Fall: „Eine Führung ist elementar für die Funktionsfähigkeit einer Behörde!“ Fürs zweite Halbjahr 2023 haben nun die Polizeipräsidenten in Köln, Aachen und Mönchengladbach ihren Abschied angekündigt. Die GdP drängt auf zügige Nachbesetzungen, mehr noch: „Für die Zukunft erwarten wir eine vorausschauende Personalpolitik“, erklärt GdP-Vorsitzender Mertens. "Geschieht das nicht, drängt sich der Verdacht auf, dass Führungsfunktionen bei der Polizei nur deshalb nicht besetzt werden, weil das Land auf diesem Weg Geld sparen kann. Zu Lasten der Sicherheit der Menschen", sagt Mertens.
