GdP legt der Expertenkommission Kernforderungen zur Modernisierung der Polizei vor
Wenn die Aufgabe der Expertenkommission nur darin besteht, den drohenden weiteren Personalabbau als unverrückbar feststehende Tatsache zu akzeptieren und die Organisation entsprechend anzupassen, dann reicht das nicht. Dafür steht die GdP nicht zur Verfügung.
Für eine Reform der äußeren Organisation ist jetzt nicht die Zeit
Angesichts der aktuellen Belastungen sind Überlegungen zur Reform der Behördenstruktur Sandkastenspiele, die zur Lösung der aktuellen Probleme nichts beitragen. Vor dem Hintergrund einer gesteigerten Bedrohungslage und einer ohnehin schon angespannten Personalsituation wäre es verantwortungslos, hierfür zusätzliches Personal abzustellen.
Den Personalbedarf der Polizei nach den Aufgaben bemessen
Eine seriöse Bewertung auf Basis der aktuellen Aufgaben wird einen zusätzlichen Personalbedarf ergeben. Der Personalabbau muss daher umgehend gestoppt werden. Ansonsten gilt: Weniger Personal muss auch Wegfall von Aufgaben bedeuten. Hierüber zu entscheiden, ist Aufgabe der Politik. Immer mehr mit immer weniger Personal, das geht nicht.
Optimierungspotenzial nutzen - Analyse offenlegen
Nur durch stetige Optimierungen ist es überhaupt gelungen, dass die Polizei trotz des Personalabbaus der letzten 12 Jahre noch erfolgreich arbeiten konnte. Diesen Prozess hat die GdP immer konstruktiv begleitet. Wer aber jetzt eine Einschätzung zu Optimierungspotenzialen von der GdP will, muss eine eigene Analyse der Schwachstellen offen auf den Tisch legen.
Einbindung des höheren Dienstes und der Beschäftigten von Anfang an
In der Expertenkommission sind weder angehörige des Höheren Dienstes der Polizei NRW noch der Polizei-Hauptpersonalrat beteiligt. Das klingt nicht nach Transparenz und Beteiligung, sondern nach Geheimniskrämerei und Politik nach Gutsherrenart.
GdP-Info: Forderungen an die Kommission zur Modernisierung der Polizei
Diskussionsbeitrag der GdP im Wortlaut
